Private Sicherheitsdienste in der Hauptstadt auf Patrouille
Private Sicherheitsdienste in der Hauptstadt auf Patrouille
(str) - Dass Obdachlose, Drogenkonsumenten und Dealer sowie Probleme, die mit deren Anwesenheit einhergehen, im Stadtbild nicht gerne gesehen und Anwohnern und Geschäftsleuten ein Dorn im Auge sind, ist kein rein Luxemburger Phänomen.
Um das subjektive Unsicherheitsgefühl an Brennpunkten zu verbessern, hat die Stadt Luxemburg nun aber beschlossen, private Sicherheitsdienste auf dem Gebiet der Hauptstadt einzusetzen. Eine entsprechende RTL-Meldung hatte dann auch am Donnerstag viel Aufsehen erregt.
Die Stadtverwaltung reagierte am Nachmittag mit einer Pressemitteilung, in der sie hervorhob, dass diese Initiative nur eine von mehreren Präventivmaßnahmen sei. Vom kommenden Dienstag an und bis zum 31. Januar würden im Bahnhofsviertel nun zwei Zweimann-Teams mit Schutzhund im Bahnhofsviertel patrouillieren, ein weiteres in der Oberstadt. Dabei werde mit der Polizei zusammengearbeitet, man greife aber nicht in deren Kompetenzfelder ein, heißt es.
Darüber hinaus würde gemeinsam mit Inter-Actions eine neue Mediations- und Präventionsstelle unter dem Namen „A vos côtés“ eingerichtet. Mit sechs Mitarbeitern soll diese Anlaufstelle nicht nur Präsenz im Bahnhofsviertel zeigen, sondern auch zwischen Bewohnern, Streetworkern und Polizei vermitteln.
„Alles nichts Neues“
Hauptstadtschöffe Serge Wilmes (CSV) erklärte auf Nachfrage hin, die Einbindung von privaten Sicherheitsdiensten sei alles, aber nicht neu. „Bei der Schobermesse, den Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum greifen wir schon lange auf private Dienstleister zurück“, so Wilmes. „Wir machen das zudem auch bereits seit 2018 an der Place du Parc in Bonneweg und seit Sommer 2019 im Stadtpark rund um das Amalia-Denkmal und um die Kinnekswiss. Nur, dass wir das jetzt auf das Bahnhofsviertel und die Oberstadt ausgedehnt haben, ist neu.“
Konkret sähe das Lastenheft für die Sicherheitsfirma vor, dass die Mitarbeiter sich durch bestimmte Straßen bewegen sollen und somit Präsenz zeigen. „Alleine dadurch könnten sich verschiedene Leute gestört fühlen“, meint Serge Wilmes. Im Bahnhofsviertel sollen die Sicherheitsleute von 17 Uhr und bis zum Beginn der Ausgangssperre patrouillieren, in der Oberstadt von 14 Uhr bis 20 Uhr.
Am Donnerstagvormittag hatten sich zunächst Oppositionsräte von Déi Lénk zu Wort gemeldet und den Schöffenrat dafür kritisiert, dass der Gemeinderat erst aus der Presse über diesen Beschluss informiert worden sei. Eine Privatpolizei mit öffentlichen Geldern zu finanzieren, sei keine Lösung für das Drogenproblem, hieß es weiter.
Als eine Bankrotterklärung in Sachen Gewaltmonopol der öffentlichen Macht hatte indes die Gewerkschaft des Gemeindepersonals FGFC den Vorstoß der Stadtverantwortlichen bezeichnet. Dabei setze man sich seit Jahren vergeblich für eine bessere Koordination und Aufgabenverteilung bei den Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Raum ein.
Die Staatsanwaltschaft wollte am Donnerstag auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“ hin keine Stellungnahme zu den neuen Maßnahmen des Schöffenrats abgeben. Die Polizei ließ die Anfrage bislang unbeantwortet.
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