Polizeireform: „Zéien elo de Sak zou“
Von Steve Remesch
„Keine Gemeinde wird dazu gezwungen, ihr Nachbarschaftskommissariat zu schließen“, wiederholte der Minister für Innere Sicherheit Étienne Schneider am Dienstag nach einer weiteren Gesprächsrunde mit den Polizeigewerkschaften und Personalvertretungen. Dennoch scheint Schneider sich sicher zu sein, dass bald auch die letzten Kommunen einlenken werden.
„Eine Reihe von Gemeinden ist dazu bereit, mit auf den Weg der Fusion von Kommissariaten zu gehen“, erläuterte der Minister. „Eine Reihe anderer Gemeinden sind eher skeptisch, überhaupt etwas zu unternehmen. Ich habe aber den Eindruck, dass das eher aus politischen Gründen so ist, als aus Bedenken zu unserem Konzept.“ Die genaue Zahl der Gemeinden wollte er auf Nachfrage nicht nennen.
Die Mehrheit der Kommunen habe noch nicht entschieden, ob sie einwilligen sollen, örtliche „Commissariats de proximité“ zusammenzulegen oder nicht. Wie Schneider bereits am Montag bei einer Syvicol-Veranstaltung erklärt hatte, könne man hier eine zweijährige Testphase ins Auge fassen. Die jeweiligen Büros sollen bestehen bleiben, aber wie ein einziges Kommissariat organisiert werden. Dann wären eben einzelne Kommissariate an bestimmten Tagen geöffnet und andere an anderen Tagen.
„Es wird auf der Hand liegen...“
In zwei Jahren könne man dann mit den Gemeindevertretern und Bürgern Bilanz ziehen. „Und dann, denke ich, wird auf der Hand liegen, dass jeweils eines der Kommissariate geschlossen wird.“ Schließlich würde bereits die Schaffung des virtuellen Kommissariats, bei dem die Bürger Formalitäten online erledigen können, Entlastung schaffen.
Die Polizeigewerkschaft SNPGL steht der Vorgehensweise des Ministers sehr kritisch gegenüber. Das Prinzip der Zusammenlegung sei vertretbar, aber nicht um jeden Preis. „Wir sind der Auffassung, dass diese Kommissariate auf keinen Fall mit einer achtköpfigen Besetzung funktionieren können und auch nicht mit zehn Mann“, unterstreicht Präsident Pascal Ricquier.
Das würde zwei Schichten zu fünf Mann ergeben, allerdings seien nie fünf Polizeibeamte gleichzeitig da. Zudem seien zwei Beamte für Patrouillen erforderlich und zwei müssen die Wache besetzen. „Das kann nicht funktionieren“, so Ricquier. „Wenn die Kommissariate nur manchmal geöffnet sind, oder schon mal eine Früh- oder Spätschicht ausfällt, weil nicht genügend Polizisten da sind, dann ist das nicht das, was versprochen wurde.“
Srec ist passé
Für reichlich Diskussionstoff hatte auch die Abschaffung der regionalen Kriminalpolizei gesorgt. Der „Service de recherche et d'enquête criminelle“ aus den einzelnen Polizeibezirken soll in die nationalen Kriminalpolizei integriert werden. „Hier gab es einen ursprünglichen Vorschlag im Audit, der dann im Verlauf der Diskussionen immer mehr verwässert wurde“, meinte Schneider, der sich am Montag mit Justiz und Staatsanwaltschaft in diesem Kontext abgesprochen habe.
„Hier wird es so sein, dass wir die Vorschläge aus dem Audit 1:1 umsetzen werden: ein Mutterhaus und drei Antennen in Diekirch, Grevenmacher und Esch/Alzette“, bekräftigte Schneider.
Verschiedene Abteilungen, die nun in der Hauptstadt angesiedelt seien, etwa die Sittenpolizei, die Drogenfahndung und das Einbruchsdezernat, könnten auch anderweitig untergebracht werden.
Einer der Kritikpunkte in diesem Zusammenhang war, dass die Bekämpfung der Kleinkriminalität mit der Abschaffung des Srec vernachlässigt werden könnte, weil dann schlicht die Nähe zur Bevölkerung und zum Einsatzort fehle. Dass dies nicht passiere, solle ein Begleitkomitee aus Polizei und Staatsanwaltschaft sicherstellen.
„Der Haken an der Sache ist, dass die nationale ,Police judiciaire’ bereits jetzt unterbesetzt ist“, bemängelt Polizeigewerkschafter Ricquier. „Und diese wird sicherlich aus den Reihen der Srec aufgestockt werden.“
Auch der Präsident der Interessenvertretung der Kriminalpolizisten sieht den Stand der Dinge bei diesem Aspekt der Reform mit sehr kritischem Blick. „Die Reform ist kaum erkennbar“, meint Fernand Ruppert. „Es stehen noch immer viel zu viele Fragen offen. Etwa zur Ausbildung und zu den Aufnahmebedingungen in die Kripo.“ Lediglich bei den beruflichen Laufbahnen habe es einen Fortschritt gegeben. Doch auch hier seien die Details ungeklärt.
Schlusswort bereits am 25. April
Die gesamte Polizeireform solle bis zu den Sommerferien stehen, betonte Schneider am Dienstag. Am 25. April sollen bereits endgültige Schlussfolgerungen zu allen Bereichen der Reform vorliegen. Diese sollen dann im Parlament debattiert werden.
Bereits am 14. April sollen auch die Schlussfolgerungen zur „Police administrative“ vorliegen. Dabei geht es um die Aufgaben, Möglichkeiten und Kompetenzen der Polizei bei der Ahndung von Gesetzesverstößen.
Hier sei noch nichts klar, meint der Präsident der Vertretung der Beamten der höheren Laufbahn ACSP. „In den Arbeitsgruppen wurde eine Tabelle aufgestellt, mit den Einsatzmitteln und -methoden, die für die Polizei dringend erforderlich sind, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden“, erklärt Tom Didlinger. Von den ursprünglichen Forderungen sei nicht mehr viel übrig. Man werde die weitere Entwicklung der Gespräche deshalb genauestens im Blick behalten, betont Didlinger.
Einigkeit zwischen Minister und Gewerkschaften gab es am Dienstag scheinbar nur in einem Punkt: bei der Reorganisierung der Generaldirektion. Hier sollen eine ganze Reihe von alltäglichen Entscheidungen an die mittlere Kommandoebene delegiert werden. Die Polizeispitze soll sich dann vorrangig mit strategischen Entscheidungen befassen können.
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