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Polizeireform: Totalverriss durch den Staatsrat
Lokales 3 Min. 20.07.2017
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Polizeireform: Totalverriss durch den Staatsrat

Der Reformtext stärkt die Polizei offenbar mehr als dem Staatsrat geheuer ist.

Polizeireform: Totalverriss durch den Staatsrat

Der Reformtext stärkt die Polizei offenbar mehr als dem Staatsrat geheuer ist.
Foto: Steve Remesch
Lokales 3 Min. 20.07.2017
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Polizeireform: Totalverriss durch den Staatsrat

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Mangel an Präzision, Widersprüche, Inkohärenzen und eine Gefahr für die Bürgerrechte: Das Gutachten des Staatsrats zur Polizeireform liest sich wie ein Totalverriss nach allen Regeln der Kunst.

(str) - Die Reform sollte die Polizei stärken, ihr den Weg für die kommenden 20 Jahre ebnen, sodass sie nicht nur den heutigen sondern auch den künftigen Herausforderungen gewachsen sein soll. Das war das erklärte Ziel des Gesetzprojekts 7045, das in den letzten Jahren für reichlich Zoff innerhalb der Polizei sorgte. Ende August 2016 wurde die Reform dann auf den Instanzenweg geschickt. Ruhe ist aber immer noch nicht eingekehrt.

Denn nachdem bereits sowohl die Menschenrechtskommission als auch die Justizbehörden in 
ihren jeweiligen Analysen nicht mit Kritiken und Bedenken gespart hatten, legt nun der Staatsrat nach ...

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