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Polizeireform : Streitpunkt Kriminalpolizei
Innenminister Dan Kersch, Sicherheitsminister Etienne Schneider, Staatssekretärin Francine Closener und Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz stellten am Donnerstag das Gesetzesprojekt zu Polizeireform vor.

Polizeireform : Streitpunkt Kriminalpolizei

Foto: Guy Jallay
Innenminister Dan Kersch, Sicherheitsminister Etienne Schneider, Staatssekretärin Francine Closener und Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz stellten am Donnerstag das Gesetzesprojekt zu Polizeireform vor.
Lokales 4 Min. 28.07.2016

Polizeireform : Streitpunkt Kriminalpolizei

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider bleibt dabei. Er wird am Freitag das Gesetzesprojekt zur Polizeireform dem Ministerrat vorlegen. Aber auch wenn das Projekt bereits auf dem Instanzenweg sei, könnten noch Änderungen eingebracht werden.

(str) - Ist das Glas nun halbvoll oder halbleer? Auch nach der Pressekonferenz der Ressortminister Etienne Schneider und Dan Kersch scheint die Frage nach einer besseren Zukunft für die Kriminalpolizei unklar.

Die Personalvertretung der Kriminalpolizisten hatte sich nach einer ersten Analyse des Gesetzesprojekts zur Polizeireform empört darüber gezeigt, dass es in dem Gesetz überhaupt keine wahre Reform der "Police judiciaire" gebe. Weder für das Rekrutierungsproblem, noch für Struktur- und Funktionsprobleme biete der Text eine Lösung, meinte Fernand Ruppert, der Präsident der "Association de la police judiciaire" (APPJ).

Die Kriminalpolizei würde im Gesetz lediglich oberflächlich in zehn Zeilen abgehandelt, so Fernand Ruppert. Man habe es einfach unterlassen, ein Konzept für die Kriminalpolizei zu erstellen. Die Kriminalitätsbekämpfung sei mit dem vorliegenden Text bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Deshalb könne man das Gesetzesprojekt keinesfalls gutheißen.

Schneider wütend

Etienne Schneider zeigte sich vor der Presse sehr verärgert über das Vorgehen der APPJ. "Ich bin mehr als verwundert, ich würde sogar sagen wütend", so der Minister für Innere Sicherheit.

"Das ist doch der Gipfel, dass wenn ich einen Gesetzesartikel schreibe, der ihnen soviel Flexibilität bietet, wie keiner anderen Dienststelle, um sich selbst zu organisieren, um selbst zu entscheiden, wie sie funktionieren wollen, wie ihre Strategie und Organisation sein soll, dann kann ich mir beim besten Willen keinen Reim darauf machen, warum man so etwas sagt", so Schneider.

Man habe der Kriminalpolizei alle Möglichkeiten gegeben sich selbst zu organisieren und bekomme nun vorgeworfen, das Gesetz sei nicht präzise genug.

Der Artikel 51, der sich mit der Kriminalpolizei befasst, sieht die Schaffung eines "Comité d'accompagnement" für die Missionen der Kriminalpolizei vor. Teil dieses Gremiums sollen neben der Führung der Kripo auch der Generalstaatsanwalt, der leitende Untersuchungsrichter und der Polizeigeneraldirektor sein.

Sie sollen die Orientierung der Kripo vorgeben, deren Arbeit bewerten und überwachen, ein Konzept ausarbeiten, die strategischen Prioritäten festlegen und Verbesserungsvorschläge vorgeben.

"Artikel 51 ist ein Notausgang"

APPJ-Präsident Fernand Ruppert bleibt jedoch dabei: Reformiert wird die Kriminalpolizei mit dem vorliegenden Reformtext nicht. Das Gesetzesprojekt bringe der Polizei zwar allgemein viel Fortschritt, nicht aber der Kripo. Der Artikel 51 sei lediglich ein Notausgang des Ministers, weil dieser genau wisse, dass es keine Reform der "Police judicaire" gebe.

"Wenn der Generalstaatsanwalt findet, dass zehn weitere Leute eingestellt werden sollen, dann wird das in einem Bericht niedergeschrieben und das war es dann", betont Fernand Ruppert. Ein "Comité d'accompagnement" könne nur punktuelle Verbesserungen herbeiführen.

"Vorliegen haben wir jetzt ein Gesetzesprojekt, aus dem nicht hervorgeht, wie die Kriminalpolizei künftig funktionieren soll", unterstreicht der APPJ-Präsident. "Indem man sagt, wir lassen das alles offen und ihr könnt machen, wie ihr wollt, regelt man nicht die Organisation der Kriminalpolizei. Wenn das neue Gesetz keine Reform bringt, dann können wir diesen Text nicht unterstützen. Da kann sich der Minister auf den Kopf stellen."

Die Polizeireform im Überblick

Die Kriminalpolizei ist nur ein Teilaspekt der Polizeireform, aber jener, der am Donnerstag am meisten Konfliktpotenzial barg.

Die Reform bringt eine ganze Reihe von Neuerungen. Die wichtigsten Punkte aus Gesetzestext zur Reform im Überblick:

Die Polizeiführung: Es wird nur einen Generaldirektor und einen beigeordneten Generaldirektor geben und dazu ein Direktionskomitee, das sich aus vier Zentraldirektionen (Police administrative, Police judiciaire, Ressources et Compétences, Stratégie et Performance) und einem Generalsekretär zusammensetzt.

Die Territorialorganisation: Es wird künftig nur vier statt sechs Polizeiregionen geben (Région Capitale, Région Nord, Région Sud-Ouest und Région Centre-Est). Künftig übernehmen alle Polizeikommissariate die gleichen Aufgaben, die meisten sind mit zwei Tagesschichten besetzt, 13 größere Wachen rund um die Uhr.

Mehr Mittel bei der Vorbeugung und Gefahrenabwehr: Die Polizei wird künftig Maßnahmen ergreifen können, die ihr bislang nicht zustanden: umfangreichere Sicherheitsperimeter, vorbeugende Identitätskontrollen, eine Festnahme von gesuchten Personen während vier Stunden, das Durchsuchen von Fahrzeugen und Gebäuden, die befristete Schließung von Gebäuden und die Beschlagnahme von Gegenständen im öffentlichen Raum. Wie die Polizeigewerkschaft SNPGL bedauert, wurde der Platzverweis als polizeiliche Maßnahme nicht zurückbehalten. Insgesamt begrüßt die Gewerkschaft aber das derzeit vorliegende Reformpaket. Sie fordert dennoch eine ganze Reihe von Verbesserungen.

Neue Karriereebenen: Polizisten mit Abitur (Carrière B) und Bachelor-Abschluss (Carrire A2) bekommen ihr jeweiliges Diplom voll angerechnet. Es werden 413 neue Posten in der B-Laufbahn geschaffen. Die dadurch in der C-Laufbahn freigewordenen 413 Stellen werden durch neue Rekruten ersetzt. Der Personalbestand der Polizei wird demnach um knapp ein Viertel erhöht.

Unabhängigkeit für die Polizeiinspektion: Die Unabhängigkeit der „Inspection générale de la police“ soll weiter ausgedehnt werden. Die IGP erhält eigenes Personal, das einem Magistraten untersteht. Interne Ermittler können nicht wieder in den regulären Polizeidienst zurück.

Disziplinarverfahren besser geregelt: Alle Disziplinarverfahren werden künftig der IGP unterstellt. Künftig können Verfahren nur noch vom Generaldirektor selbst eingeleitet werden. Bisher konnten alle Vorgesetzten Maßnahmen ergreifen. Zudem kann künftig als Sanktion neben der Suspendierung auch eine Versetzung angeordnet werden.





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