Polizeikontrollen: Kollektive Anstrengung nötig

Laut Polizei-Generaldirektor Philippe Schrantz (l.) und Ressortminister Henri Kox falle es niemandem leicht, eine Ausgangssperre durchzusetzen.

Chris Karaba

Die Polizei setzt bei den neuen Pandemiemaßnahmen auf die Zusammenarbeit der Bevölkerung.

Lokales 29.10.2020

Polizeikontrollen: Kollektive Anstrengung nötig

Jacques GANSER

Die Polizei setzt bei den neuen Pandemiemaßnahmen auf die Zusammenarbeit der Bevölkerung.

Die Polizei setzt bei den ab Freitag beginnenden Kontrollen der neuen Covid-19-Maßnahmen in erster Linie auf die Vernunft und die Zusammenarbeit der Bürger. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hoben der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), und der Generaldirektor der Polizei, Philippe Schrantz, hervor, dass die Bürgerrechte und die Privatsphäre im Zuge der Kontrollen strikt bewahrt werden sollen.

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Die Gesundheitskommission wurde nicht mit ihrem Bericht fertig. Wenn es hart auf hart kommt, kann der Arbeitsminister künftig in bestimmten Sektoren die Arbeitszeit verlängern.

„Wir werden keine Privaträume kontrollieren“, so Henri Kox. Allerdings werde die Polizei auf Hinweise reagieren, dass illegale Partys oder Treffen stattfinden würden." Wir haben Möglichkeiten, Untersuchungen anzustellen und dementsprechend wird es zu juristischen Konsequenzen kommen, so Schrantz. An die Betroffenen war es zudem der Aufruf, notwendige Ausfahrten während der Sperrstunde mit Dokumenten zu belegen. Dies würde die Arbeit der Polizei enorm erleichtern.

Die Polizei werde sich bei den künftigen Kontrollen auf das Einhalten der Sperrstunde, die Regeln in der Gastronomie und das illegale Abhalten von Partys konzentrieren. Die nächtlichen Streifen werden deshalb verstärkt.

Bisher 13.000 Kontrollen

Insgesamt wurden zwischen März und Oktober 13.000 pandemiebezogene Polizeikontrollen durchgeführt, in 5.000 Fällen wurden der Polizei Verdachtsfälle gemeldet. 2.800 mal wurden Bußgelder fällig, in 300 Fällen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Was die Personallage bei der Polizei betrifft, so gebe es laut Schrantz durchaus Ausfälle wegen Infektionen. Man habe die Lage aber bisher gut im Griff.

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