Polizeigewerkschaft SNPGL : „Den Platzverweis gibt es bereits“
Gegenüber Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, sind Polizisten oft machtlos.
Polizeigewerkschaft SNPGL : „Den Platzverweis gibt es bereits“
(str) - Was darf der Transportminister, was der Polizeiminister nicht darf? Er darf Platzverweise ausstellen. Und das tat er im Jahr 2016 der Polizeigewerkschaft SNPGL zufolge mindestens zwei Mal.
Der Platzverweis ist vom Tisch – so scheint es zumindest, seit eine Motion zur Einführung einer solchen polizeilichen Maßnahme ins Reformgesetz im Parlament eine deutliche Abfuhr erhielt.
Doch alle Hoffnung scheint noch nicht verloren ...
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