Polizeigewerkschaft Aspol: Noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich
Von Steve Remesch
Inmitten der Diskussionen um die Polizeireform wurde im vergangenen November eine zweite dienstübergreifende Polizeigewerkschaft gegründet. Laut der „Association de la Police Grand-Ducale“ (Aspol) steht dem Minister noch viel Überzeugungsarbeit bevor – sowohl außerhalb wie auch innerhalb der Polizei.
Kein Polizist soll durch die Reform geschädigt werden, deshalb versuche man sich auch für jeden einzelnen Polizisten einzusetzen, betont Aspol-Präsident Jean- Jacques Langers. Klar sei aber auch, dass jede wichtige Entscheidung auch Unzufriedene hinterlässt. „Der Reformprozess läuft“, sagt Langers. Es sei nicht gut gewesen, dass die Bürgermeister aus der Presse von der geplanten Zusammenlegung von Polizeiwachen erfuhren. Jetzt müssten die politischen Instanzen im Nachhinein überzeugt werden.
Spezialdienste fallen ins Gewicht
Man müsse sich ernsthaft mit der Frage befassen, wo zwei Kommissariate binnen weniger Kilometer Sinn machen. Das Problem der viel zu geringen Personalstärke in den einzelnen Wachen dürfe dabei auf keinen Fall vernachlässigt werden. Auf die Beamten kämen häufig und regelmäßig Spezialdienste zu, wie etwa Gefangenentransporte, EU-Gipfeltreffen oder auch Sportveranstaltungen.
„Die alltägliche Dienstleistung muss durch die Reform verbessert werden“, unterstreicht Langers. „In größeren Einheiten mit höheren Personalbeständen gibt es auch weniger Stress, wenn mal einer fehlt.“
Allerdings: „Wenn Polizisten, die sich einen Zweischichten-Rhythmus in einem Nachbarschaftskommissariat ausgesucht haben, nun einfach ungefragt in einen Dreischichten-Rhythmus eingeteilt werden sollen, dann kann eine Gewerkschaft damit nicht einverstanden sein“, so Langers.
"Gewinn für den Bürger" ist Pflicht
Bei der Reform gebe es viele Mitspieler, die die Sache aus ihrer jeweiligen Perspektive betrachten würden. Nationale „Police judiciaire“ und regionale SREC hätten beispielsweise kaum die gleichen Anliegen. „Nun geht es aber darum, dass die Polizei sich neu aufstellen kann, damit es einen Gewinn für den Bürger gibt und die Beamten in ihrer alltäglichen Arbeit nicht eingeschränkt werden“, unterstreicht der Aspol-Präsident.
Die Lösung sei nur bei höheren Effektiven zu finden. „Denn bei den aktuellen Rekrutierungsplänen des Ministers kann es durchaus sein, dass man trotz der angekündigten Sofortmaßnahmen bereits in drei Jahren im Minus landet“, warnt Langers. Auch deshalb tue die Aspol alles, um den Dialog weiter zu erhalten.
Der Hintergrund der Kommissariatsschließungen
Für Außenstehende sind die Hintergründe der territorialen Reorganisation der Polizei nicht unbedingt ersichtlich. Die aktuelle Situation ist ohne Zweifel auf die Reform und die daraus hervorgehende Fusion von Polizei und Gendarmerie im Jahr 1999 zurückzuführen – ein Kompromiss zwischen den beiden Korps.
„Im ganzen Land verstreut wurden viele Kommissariate einfach bestehen gelassen“, erklärt Aspol-Präsident Jean- Jacques Langers. „Sie sollten zunächst mit einem Minimum an Effektiven funktionieren und dann in den folgenden Jahren aufgestockt werden. Das ist aber nicht geschehen“. So komme es dann auch, dass es heute Einheiten gibt, die aufgrund des Personalbestands nicht ausreichend besetzt sind, um optimal arbeiten zu können.
1999 sei man sicher etwas zu optimistisch gewesen. Und der demografischen Entwicklung habe man kaum Rechnung getragen. „Es wurden vorrangig die ,Centres d'Intervention‘ verstärkt“, fährt Jean- Jacques Langers fort. „Dort ist es, wo der Bürger die erforderliche Hilfe bekommt, wenn Gefahr im Verzug ist.“
Den „Commissariats de Proxmimité“ seien eher die administrativen Aufgaben zugeteilt worden. „Der Bürger macht da aber keinen Unterscheid“, betont Langers. „Er braucht die Polizei dann, wenn er sie ruft. Ihm ist egal, welche Uniform die Polizisten tragen.“
