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Polizeieinsatz mit Kollateralschaden
Nach der Meldung eines Nachbarn waren Polizisten gewaltsam in eine Privatwohnung eingedrungen und hatten dabei unter anderem die
Eingangstür und ein Fenster beschädigt.

Polizeieinsatz mit Kollateralschaden

Foto: Privat
Nach der Meldung eines Nachbarn waren Polizisten gewaltsam in eine Privatwohnung eingedrungen und hatten dabei unter anderem die
Eingangstür und ein Fenster beschädigt.
Lokales 2 Min. 05.12.2018

Polizeieinsatz mit Kollateralschaden

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das gilt auch für Polizeieinsätze. Wenn dem Einsatz aber ein falscher Alarm zugrunde liegt und Privatpersonen dabei Schaden entsteht, dann birgt das reichlich Frustpotenzial.

Der Mann ärgert sich. Bei der Polizei, bei der Polizeiinspektion, beim Justizministerium, bei der Presse. Die Polizei sei Mitte November bei ihm eingebrochen und habe sein Haus „wie Berserker und Vandalen zerdeppert“. Anschließend habe man das Haus im Osten des Landes unzureichend gesichert zurückgelassen.

Was war geschehen? Während sich der Mann im Ausland aufhielt, hatte ein Nachbar die Sicherheitskräfte verständigt und erklärt, er mache sich Sorgen, da er kein Lebenszeichen mehr von seinem Nachbarn vernehme.

Polizei und Feuerwehr rückten an, um nach dem Rechten zu sehen. Es wurde entschieden, sich Zugang zur Wohnung des Vermissten zu verschaffen. Zunächst wurde versucht, die Eingangstür zu öffnen. Der Schlüsselzylinder wurde herausgebrochen, doch die Tür blieb zu. Deshalb wurde ein Fenster eingeschlagen. Doch dann zeigte sich, die Wohnung war leer.

Polizeieinsatz nach falschem Alarm

Später klärte sich auf, dass der Mann sich im Ausland aufhielt und eine andere Nachbarin zudem für den Notfall einen Schlüssel hatte. Es war demnach ein falscher Alarm. Doch der Schaden – neben Fenster und Tür sollen auch Einrichtungsgegenstände zu Bruch gegangen sein – ist real.

Foto: Privat

Das wirft die Frage auf, ob der Polizeieinsatz berechtigt war und ob der Mann nun auf seinem Schaden sitzen bleibt und was allgemein in solchen Fällen geschieht.

Für Polizeipressesprecher Frank Stoltz ist die Sache klar: Der Einsatz war legitim. „Das fällt in den Bereich der vorbeugenden Polizeiarbeit“, führt er aus. „Artikel 10 des Polizeigesetzes sieht vor, dass, wenn es ernste Gründe zur Annahme gibt, dass eine Person sich in einer unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und Leben befindet, Polizisten zu jeder Tages- und Nachtzeit in deren Gebäude und Fahrzeuge eindringen können, um nach der gefährdeten Person oder der Gefahrenursache zu suchen.“

Laut Gesetz muss dafür eine der drei folgenden Bedingungen erfüllt sein: Die Anforderung der Polizei muss entweder direkt durch den rechtmäßigen Benutzer des nicht öffentlich zugänglichen Ortes oder mit dessen Zustimmung erfolgen. Der Einsatz ist auch dann möglich, wenn Hilferufe aus dem Inneren zu vernehmen sind. Die Polizei kann aber auch auf Anordnung des Bürgermeisters einschreiten, wenn die Gefahr nicht auf eine andere Art und Weise abgewendet werden kann.

Einsatz muss dokumentiert werden

Nach einem solchen Einsatz verfasst die Polizei einen Bericht an den Bürgermeister, in dem die Namen jener Polizisten aufgeführt werden, welche die Örtlichkeit betreten haben. Zudem muss auch die Begründung, die präzise Ortsangabe sowie die genaue Uhrzeit von Einsatzbeginn und -ende aufgeführt werden. Eine Kopie wird dem rechtmäßigen Benutzer der Örtlichkeit zugestellt.

Besteht der Verdacht auf eine Straftat, bittet die Polizei die Staatsanwaltschaft um Erlaubnis, die Wohnung betreten zu dürfen. In diesem Fall wird entstandener Schaden als Justizkosten verrechnet.

„In allen anderen Fällen, in denen ein Polizist bei einer Diensthandlung Schaden anrichtet, von der beschädigten Eingangstür bis zur umgefallenen Vase, wird der Geschädigte vom Ministerium für Innere Sicherheit entschädigt“, führt Polizeisprecher Stoltz aus.

Der Polizei obliegt es dann, einen Schadensbericht an das Ministerium zu verfassen, um die Unkosten als Entschädigung von Drittpersonen abzuwickeln. Ganz gleich, wie der Schaden bei einem Polizeieinsatz entsteht, die Polizei ist auf jeden Fall angehalten, diesen selbst zu dokumentieren. Das dürfte dann auch im Fall des Mannes aus dem Osten des Landes geschehen sein.


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