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Polizei: Polizeireform in trockenen Tüchern
Lokales 2 Min. 25.04.2016

Polizei: Polizeireform in trockenen Tüchern

Die zuständigen Minister Etienne Schneider und Dan Kersch nach der Sitzung am Montag.

Polizei: Polizeireform in trockenen Tüchern

Die zuständigen Minister Etienne Schneider und Dan Kersch nach der Sitzung am Montag.
Foto: Anouk Antony
Lokales 2 Min. 25.04.2016

Polizei: Polizeireform in trockenen Tüchern

Michel THIEL
Michel THIEL
Das Gesetz zur Polizeireform soll wie geplant noch vor der Sommerpause auf den Instanzenweg kommen, wie der zuständige Minister Etienne Schneider am Montag nach einem Treffen mit Generaldirektion und Gewerkschaften bekannt gab.

(mth) - Die Reform der Polizei schreitet wie geplant voran. Das gab der Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider am Montagmittag nach einem Treffen mit Vertretern der  Polizeigewerkschaften bekannt.

"Wir hatten eine lange, aber fruchtbare Sitzung", so Schneider nach dem Treffen, an dem auch der Minister für Inneres und den öffentlichen Dienst, Dan Kersch, teilnahm. Man habe einen entscheidenden Fortschritt im Bezug auf die neuen Laufbahnen bei der Polizei erzielt.

Demnach sollen zwei Dienstgrade eingeführt werden, die einem Bachelor-Diplom beziehungsweise der mittleren Staatslaufbahn (Rédacteur) entsprechen. Die  Entscheidung sollt laut Schneider etwa 430 Beamten betreffen. Nun gelte es noch, einige Detailfragen über den Zugangsweg beziehungsweise den Karrierewechsel zu klären, so Schneider.

Auch bei der Ausarbeitung des Reformgesetzes, das Schneider noch bis zur Sommerpause auf den Instanzenweg schicken will, habe man zufriedenstellende Fortschritte erzielt, was die Territorialreform betreffe.

Übergangsphase für die Territorialreform

Demnach sollen die Kommunen die Wahl bekommen, entweder den Reformplänen direkt zu folgen, was in manchen Fällen das Wegfallen einer Polizeidienststelle  bedeuten würde, oder aber während einer zweijährigen Übergangsphase im Rahmen einer so genannten "Communauté de Commissariats" zwei teilbesetzte Dienststellen mit einer benachbarten Kommune zu teilen.

Eine dritte Möglichkeit sehe das Beibehalten des Status Quo vor, so Schneider, der allerdings warnte, dass Kommunen, die auf diesen Weg gehen würden, "bei der Verteilung von Ressourcen nicht prioritär behandelt werden". Die Übergangsphase soll nach zwei Jahren mit einer Analyse abgeschlossen werden, um daraus weitere Schritte abzuleiten.

Die Reorganisation soll im Herbst anlaufen. Die meisten Polizeidienststellen sollen dann auf einen Zwei- oder Dreischichtdienst umgestellt werden. Eine polizeiinterne Umfrage habe ergeben, dass ein ausreichend großer Anteil der Beamten bereit sei, im neuen Schichtdienst zu arbeiten.

Laut Pascal Ricquier von der Polizeigewerkschaft SNPGL hätten sich 52 Prozent der Beamten dazu bereit erklärt, im Zweischichtdienst zu arbeiten, 22 Prozent seien auch mit einem Dreischichtdienst einverstanden und weitere 22 Prozent wollten ihre aktuelle Arbeitsorganisation beibehalten.

Verwaltungspolizeiliche Befugnisse werden ausgebaut

Schneider gab auch bekannt, dass man eine weitestgehende Übereinkunft zu den neuen Befugnissen erzielt habe, welche die Polizei in Zukunft bekommen werde. Demnach sollen beispielsweise Identitätskontrollen oder andere präventive Maßnahmen von Polizeibeamten eingeleitet werden, auch ohne dass eine Straftat oder der dringende Verdacht einer solchen vorliegt.

Die betreffenden Gesetzestexte müssten allerdings noch vom Justizministerium finalisiert werden, sagte Schneider, so dass noch keine Details dazu genannt werden könnten.

Prinzipiell seien die Reform sowie das betreffende Gesetz also in trockenen Tüchern, so Schneider. Die restlichen Details sollen noch vor der Konsultationsdebatte im Parlament, die für Mitte bis Ende Juni vorgesehen ist, geklärt werden.

Vor der Debatte sollen zudem die letzten strittigen Punkte bei einem Treffen mit den Gewerkschaften aus dem Weg geräumt werden. Verläuft alles planmäßig, dann könnte das Reformgesetz noch vor Jahresende zur Abstimmung kommen und im kommenden Jahr in Kraft treten.

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