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Polizei: Gewerkschaften und Minister einigen sich
Lokales 2 Min. 17.06.2019

Polizei: Gewerkschaften und Minister einigen sich

Bei der Polizei soll das Personal in den nächsten drei Jahren massiv aufgestockt werden.

Polizei: Gewerkschaften und Minister einigen sich

Bei der Polizei soll das Personal in den nächsten drei Jahren massiv aufgestockt werden.
Foto: Laurent Blum
Lokales 2 Min. 17.06.2019

Polizei: Gewerkschaften und Minister einigen sich

Diana HOFFMANN
Diana HOFFMANN
Ein neues Abkommen regelt die Entlohnung für Überstunden und unregelmäßige Arbeitszeiten bei der Polizei. Auch das Personal wird aufgestockt.

In den vergangenen Monaten und Jahren beschwerten sich die Vertreter der Polizeigewerkschaften regelmäßig über Personalmangel. Die Beamten würden massiv Überstunden leisten und ab und an selbst die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhephasen nicht einhalten können.


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Am Montag wurde nun nach zehn Verhandlungstagen ein erster Schritt unternommen, um die Arbeitsbedingungen der Polizisten zu verbessern. Die Vertreter von vier Gewerkschaften (SNPGL, ACSP, SPCPG und CGFP) sowie François Bausch, Minister für innere Sicherheit, Marc Hansen, Minister des öffentlichen Dienstes und der Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz unterzeichneten ein Abkommen zu dem Thema. Es sieht eine Überarbeitung des Arbeitsrechtes vor, das auch spezifisch an die Anforderungen der Polizei angepasst ist. So wird etwa bei Überstunden, oder wenn der Schichtplan weniger als drei Tage im Voraus geändert wurde, eine höhere Entlohnung vorgesehen. Dies entweder finanzieller Natur, oder durch das Eintragen der Stunden auf ein Zeitsparkonto.

Gesetzestexte werden geändert

"Manche der Maßnahmen können sofort umgesetzt werden, für andere müssen jedoch erst die Gesetzestexte in den kommenden Monaten geschrieben werden", erklärt Marc Hansen. Zwar gibt es bereits eine EU-Direktive zum Schutz des Arbeitnehmers, jedoch gelten für Polizisten verschiedene Abweichungen dieses Textes. Dies ergibt sich besonders daraus, dass es zu unerwarteten Zwischenfällen kommen kann, welche  Überstunden zur Folge haben. In solchen Fällen sind nicht genug Beamten vorhanden, um einen acht-Stunden-Tag zu garantieren zu können.

"Bisher wurden hauptsächlich die Beamten die in den Ruhestand gingen ersetzt", sagt François Bausch. Die Bevölkerung ist jedoch in den vergangenen fünf Jahren stark gewachsen und zudem muss auch tagsüber die Sicherheit von 200.000 Grenzgängern garantiert werden.


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Aus diesem Grund ist eine umfassende Rekrutierungskampagne geplant. Am 30. Juni soll der Plan dazu stehen. In den nächsten drei Jahren soll dann nach dem neuen Personal gesucht werden.  Außerdem wird die Polizeischule ausgebaut. Prozeduren für den Bau in Verlorenkost laufen bereits. Wie viele Personen in Zukunft rekrutiert werden sollen, konnte Minister François Bausch noch nicht sagen.

Zurzeit arbeiten 2.350 Personen bei der Polizei. 2018 konnten weniger Posten besetzt werden, als ausgeschrieben waren. „Dieses Jahr haben sich aber mehr Personen bei der Polizei gemeldet“, so Minister Hansen. Der Personalmangel kann jedoch nicht auf die Schnelle behoben werden. „Nun haben wir zunächst die gesetzliche Basis geschaffen, um die Arbeitsbedingungen besser zu regeln“, sagt Minister Bausch. Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich am Montag jedenfalls mit den neuen Maßnahmen zufrieden.


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