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Politische Reaktionen auf den Expertenbericht über Staat/Kirchen
Lokales 2 Min. 03.10.2012

Politische Reaktionen auf den Expertenbericht über Staat/Kirchen

Was sagen die Abgeordneten Paul-Henri Meyers, Claude Adam,  André Bauler und Alex Bodry zum Expertenbericht über das Miteinander von Staat und Kirchen?

(jm) - „Alles ist offen, wir wollen alles offen diskutieren“: Mit diesen Worten resümierte Paul-Henri Meyers den 130 Seiten langen Expertenbericht über das Verhältnis zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften.

Es sei nicht Aufgabe des Gremiums gewesen, fertige Lösungsvorschläge zu unterbreiten, vielmehr hätten die Fachleute eine Bestandsaufnahme der Beziehungen vorgenommen und dabei die Achtung von Prinzipien wie Transparenz und Gleichheit zwischen allen Glaubensrichtungen angemahnt. Aufgabe der Politik sei es nun, Antworten auf die aufgeworfenen Fragen zu finden, über die man in Ruhe nachdenken müsse.

Etwas schneller soll nach Dafürhalten des CSV-Abgeordneten und Vorsitzenden des parlamentarischen Verfassungsausschusses eine Reform des Dekrets aus dem Jahr 1809 über die Kirchenfabriken in die Wege geleitet werden, das „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Wie eine solche Reform aussehen könnte, müsse sich zeigen.

Dass bei den Kirchenfabriken „Handlungsbedarf“ besteht, glaubt auch Claude Adam, der in dem Expertenbericht eine „Bestätigung“ für die Forderung der Grünen nach mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften sieht. Wie diese Beziehungen in Zukunft geregelt werden sollen, müsse nun die Politik entscheiden.

Ob man sich am deutschen, dem italienischen, dem französischen oder dem belgischen Modell orientiere, sei offen: „Alles hat seine Vor- und Nachteile.“ Dass der Staat sich in Zukunft nicht mehr an der Finanzierung der Glaubensgemeinschaften beteiligt, ist Adam zufolge eher unwahrscheinlich. Dem Bürger müsse aber zu jedem Zeitpunkt das Recht eingeräumt werden, von diesem Finanzierungsmodus Abstand zu nehmen.

Dass sich Staat und Kirche nicht völlig trennen lassen, glaubt auch André Bauler (DP), demzufolge der Expertenbericht eine Vielzahl von „Pisten“ aufweise, die die Politik nun überprüfen müsse. Für die Liberalen sei wichtig, dass der Rechnungshof die Finanzen der konventionierten Glaubensgemeinschaften überprüfe, so wie er es auch bei den Parteien tue.

Dass der Expertenbericht die staatliche Finanzierung der Glaubensgemeinschaften nicht in Frage stellt, missfällt dem LSAP-Abgeordneten Alex Bodry: „Ich hätte mir gewünscht, die Experten wären einen Schritt weiter gegangen.“ Dass sie die Tradition nicht in Frage stellen, könne aber auch daran liegen, dass sie sich am „politisch Machbaren“ orientiert hätten. Schließlich hebe der Expertenbericht die unterschiedlichen Meinungen der Parteien und Glaubensgemeinschaften nicht auf.