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Piraten sorgen sich um Kameraüberwachung
Die Visupol-Kameras werden von speziell ausgebildeten Beamten bedient.

Piraten sorgen sich um Kameraüberwachung

Foto: Michel Thiel/LW-Archiv
Die Visupol-Kameras werden von speziell ausgebildeten Beamten bedient.
Lokales 2 Min. 05.04.2019

Piraten sorgen sich um Kameraüberwachung

Michel THIEL
Michel THIEL
Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement macht sich Gedanken über Zweckmäßigkeit und Gefahren der Überwachungskameras der Polizei in der Hauptstadt.

Der Ausbau des Visupol-Kameranetzes der Polizei bereitet den Piraten offenbar Sorgen. In einer parlamentarischen Frage erkundigt sich der Abgeordnete Sven Clement beim zuständigen Minister Francois Bausch, welche positiven Effekte bei der Strafverfolgung und der Prävention von Straftaten durch das System seit seiner Schaffung im Jahr 2007 gehabt habe.


15.10.2018 Luxembourg, ville, Überwachungskamera, Sicherheit, protection des données, Videoüberwachung, Videoüberwachungstechnik, Überwachung per Kamera  photo Anouk Antony
Noch mehr Kameras im Bahnhofsviertel
In einigen Wochen werden noch mehr Videokameras das hauptstädtische Bahnhofsviertel überwachen und für verbesserten Schutz sorgen.

Der Hintergrund der Frage ist das Ergebnis einer Studie, die ein Jahr nach der Inbetriebnahme von der Polizei angefertigt wurde. Darin wurde festgehalten, dass die Kameras weniger eine Reduzierung von Straftaten als eine örtliche Verlagerung der kriminellen Aktivitäten - hauptsächlich Drogenhandel - bewirkt hätten. Clement will nun wissen, wieso das Netz im Bahnhofsviertel trotzdem weiter ausgebaut würde.

In diesem Zusammenhang teilt der Piraten-Abgeordnete auch die Bedenken der Ex-Journalistin Anne Heniqui, die in einem Kommentar auf Radio 100,7 anmerkte, dass eine Überwachungskamera direkt vor den Redaktionsräumen der Wochenzeitung "Lëtzebuerger Land" in der Rue Glesener angebracht sei - ein Risiko für Informanten der Zeitung und möglicherweise ein Verstoß gegen Quellenschutz und Pressefreiheit?

Bilder der Visupol-Kameras im Bahnhofsviertel.
Bilder der Visupol-Kameras im Bahnhofsviertel.
Foto: Michel Thiel/LW-Archiv

Eine Sorge, die der Minister für Innere Sicherheit nicht ganz ausräumen kann: Die Kameras seien zwar immer so angebracht, dass sie entweder keine Innenräume von Gebäuden einsehen können oder die problematischen Bereiche des Blickfeldes würden elektronisch verschleiert.


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Die Straße und der Bürgersteig vor einem Gebäude würden allerdings sehr wohl erfasst. Die Aufnahmen würden jedoch nach zwei Monaten gelöscht und dürften nur im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung genutzt werden. Das System werde zudem von ausgebildeten Spezialisten betrieben und der Zugang zur Überwachungszentrale sei streng geregelt.

Beweise für 175 Strafverfahren geliefert

Was die Effektivität der Überwachungskameras betrifft, so liefert Francois Bausch aktuelle Zahlen für den Zeitraum 2011 bis 2019. Demnach seien Bilder der Kameras in 175 Strafverfahren ausgewertet worden. Es handelt sich überwiegend um mittelschwere bis schwere Straftaten wie Fahrerflucht, Taschendiebstahl, Körperverletzung, Vandalismus, Diebstahl und Diebstahl mit Gewaltanwendung. 

2018 seien drei Straftaten auf frischer Tat von dem System erfasst worden, 2017 wären es derer sieben gewesen.


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Zur Evaluierung des Systems konnte Bausch zudem mitteilen, dass seit der ersten Studie keine weitere Analyse angestellt wurde. Lediglich polizeiintern würde jedes Jahr ein Bericht angefertigt, der auch dem kommunalen Präventionskomitee und der Staatsanwaltschaft vorgelegt werde. Die Generalinspektion der Polizei sei allerdings mit einer neuen Studie befasst worden, deren Ergebnisse für Anfang 2020 erwartet werden.


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