Pierre Peters wurde am Dienstag wegen Aufrufs zum Fremdenhass zu einer Geldstrafe verurteilt.
Foto: Steve Remesch
Die achtmonatige Haftstrafe, zu der der landbekannte Rechtsradikale Pierre Peters in erster Instanz verurteilt worden war, ist vom Appellationsgericht am Dienstag in eine Geldbuße in Höhe von 7000 Euro abgewandelt worden.
Die achtmonatige Haftstrafe, zu der der landbekannte Rechtsradikale Pierre Peters in erster Instanz verurteilt worden war, ist vom Appellationsgericht am Dienstag in eine Geldbuße in Höhe von 7000 Euro abgewandelt worden.
(str) - Er ist ein unbelehrbarer Wiederholungstäter, der immer wieder wegen Aufrufs zum Fremdenhass vor Gericht steht. Doch nachdem der landbekannte Öko-Rechtsradikale Pierre Peters im Mai zunächst zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, fiel das Urteil des Appellationshofs am Dienstagnachmittag deutlich milder aus: Peters muss lediglich eine Geldbuße in Höhe von 7000 Euro bezahlen.
Angeklagt war Peters erneut wegen eines fremdenfeindlichen Flugblattes, in dem es etwa hieß, „Dass die Zerstörung unseres Landes auf die Masse von Ausländern zurückzuführen ist, daran gibt es absolut keinen Zweifel“.
Vor Gericht hatte Peters erklärt, diese und andere Zeilen seien lediglich als Kritik an der Regierung zu verstehen, eine freie Meinungsäußerung und keine Hetze. Das gehe auch so aus dem Text hervor, da er ja klar gestellt habe, dass dies nicht die Schuld der Ausländer sei, sondern jener, „die ein Interesse daran haben, unsere Nation und unser Volk kaputt zu machen.“
Zudem habe die Staatsanwaltschaft seine Texte falsch ins Französische übersetzt. Für letztgenannte bestand hingegen kein Zweifel an der Ausrichtung des Flugblattes. „Der Hass auf Ausländer wird durch das Schreiben beschwört“, hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft entschieden festgestellt.
Das Appellationsgericht teilte diese Auffassung zwar offensichtlich, sah aber von einer Gefängnisstrafe ab und beließ es bei einer Geldbuße.
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Nachdem er im Mai dieses Jahres in erster Instanz wegen Aufrufs zum Hass zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war, stand Pierre Peters am Freitag vor den Berufungsrichtern. Er forderte einen Freispruch.
Acht Monate Haft ohne Bewährung: So lautet in erster Instanz das Urteil gegen Pierre Peters, der sich zu Beginn des Monats wegen Aufrufs zum Fremdenhass zum wiederholten Male vor Gericht verantworten musste.
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Unter dem Namen "Sozial Demokratesch Vollekspartei" wurde am Samstag eine neue Partei gegründet. Die letzten Versuche, rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien in Luxemburg zu gründen, scheiterten kläglich.
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Der Aktivist Pierre Peters wurde am Mittwoch am Appellationshof zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Demnach entging er einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe, wie sie die Generalstaatsanwaltschaft gefordert hatte.
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Wegen öffentlicher Verleumdung und Beleidung durch die Verbreitung anonymer Flugzettel musste sich gestern vor dem Diekircher Bezirksgericht der bekannte Aktivist Pierre Peters verantworten.
Erst im Mai dieses Jahres war Pierre Peters wegen Anstachelung zum Hass zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Zuchtpolizeigericht war zur Ansicht gelangt, dass der 58-Jährige im Internet und auf Faltblättern zum Hass, in der Hauptsache gegen Ausländer, aufgerufen hatte. Nun hat Peters erneut ein Schreiben mit zum Teil fremdenfeindlichem Inhalt verschickt, diesmal an eine Reihe von Landwirten.
Wegen der Verbreitung von in der Hauptsache fremdenfeinlichen Inhalts musste sich am Mittwochmorgen der 58-jährige National-Aktivist Pierre Peters vor Gericht verantworten. „Ich steh' zu allem“, so eine der Aussagen des Angeklagten, der auf einen Anwalt verzichtete und sich vor Gericht selbst verteidigte.
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