Pierre Peters geht in Kassation

(DL) - Vergangenen Mittwoch wurde der Aktivist Pierre Peters wegen Aufrufs zum Hass am Appellationshof Luxemburg zu 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. In einem Schreiben an die Presse erklärt er nun, mit diesem Urteil nicht einverstanden zu sein und in Kassation zu gehen – was uns von seinem Anwalt bestätigt wurde.

Peters wurde bekanntlich vorgeworfen, Faltblätter mit ausländerfeindlichem Inhalt an 750 bis 800 Landwirte verschickt zu haben. Er selbst bestreitet dies und hatte vor Gericht angegeben, seine Worte „vielleicht unglücklich gebraucht“ zu haben, sodass diese als „Fremdenhass interpretiert“ worden seien.

Die Anklage war hingegen der Ansicht, dass das Schreiben „ganz klar Aussagen, die zum Hass gegen Ausländer anstiften“ beinhalten würde. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte denn auch die Bestätigung des ersten Urteils – sechs Monate Haft ohne Bewährung – gefordert.

Mit dem Inhalt der Angelegenheit wird sich das Kassationsgericht nicht mehr befassen. Es wird lediglich prüfen, ob sämtliche Prozeduren eingehalten worden sind.