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Petitionen: Die Bürger haben das Wort
Lokales 2 Min. 01.10.2013 Aus unserem online-Archiv

Petitionen: Die Bürger haben das Wort

Petitionen können ein "Ventil für die Frustation der Bürger" sein.

Petitionen: Die Bürger haben das Wort

Petitionen können ein "Ventil für die Frustation der Bürger" sein.
Foto: Coryse Muller
Lokales 2 Min. 01.10.2013 Aus unserem online-Archiv

Petitionen: Die Bürger haben das Wort

Das neue Petitionsrecht wurde an diesem Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz der Abgeordnetenkammer von Kammerpräsident Laurent Mosar und vom Präsidenten der Petitionskommission Camille Gira gemeinsam vorgestellt.

(SB) - Das neue Petitionsrecht wurde an diesem Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz der Abgeordnetenkammer von Kammerpräsident Laurent Mosar und vom Präsidenten der Petitionskommission Camille Gira gemeinsam vorgestellt.

Ziele der Modernisierung des Petitionsrechts sind unter anderem eine verstärkte Bürgerbeteilung am politischen Prozess, mehr Transparenz und die Nutzung neuer Informationstechnologien. Mit dem neuen Petitionsrecht bleibt die klassische Petition, wie sie seit dem 19. Jahrhundert existiert, weiterhin in Kraft. Sie wird aber ergänzt durch die sogenannte öffentliche Petition. „Die Modernisierung des Petitionsrechts kann einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die Institutionen leisten. Menschen werden gehört. Außerdem können Petitionen ein Ventil für die Frustration von Bürgern sein“, so Camille Gira.

Bei 4500 Stimmen kommt die Petition in die Chamberkommission

Die öffentliche Petition kann über die Internetseite der Abgeordnetenkammer (www.chd.lu) eingereicht werden. Hier kann man sich auch über den Stand einer eingereichten Petition informieren. Erreicht die öffentliche Petition mindestens 4.500 Unterschriften, findet eine öffentliche Debatte innerhalb der Petitionskommission und der zuständigen parlamentarischen Kommission statt, welche auf Chamber TV übertragen wird.

Außerdem müssen der betroffene Minister sowie sechs Vetreter der Unterschriftensammlung anwesend sein. Die Presse kann der Sitzung als Beobachter beiwohnen. Bei weniger als 4.500 Unterschriften, wird die Unterschriftensammlung nach den Prozeduren einer klassischen Petition behandelt. Wichtig ist aber noch anzumerken, dass eine öffentliche Petition von allgemeinem und nationalem Interesse sein muss, um als solche behandelt zu werden. 

Viele dürfen mitdiskutieren

Ist die Petition lediglich von allgemeinem Interesse, aber nicht von nationalem Interesse, so wird die Petition nicht als öffentliche Petition anerkannt, und geht dann den Weg einer klassischen Petition. Diese Interpretation obliegt der Petitionskommission und der Präsidentenkonferenz. Wird die Petition als öffentliche eingestuft, wird sie auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer veröffentlicht.

Ab diesem Zeitpunkt können sich alle Bürger, die über eine Sozialversicherungsnummer in Luxemburg verfügen und mindestens 15 Jahre alt sind, während sechs Wochen in die Liste eintragen. Außerdem kann innerhalb dieser sechs Wochen in einem Forum über die öffentliche Petition diskutiert werden. Die Foren werden streng kontrolliert, um sicherzustellen, dass sachlich diskutiert wird, und keine rassistischen Beleidungen oder sonstiges die Forumsdiskussionen überschatten.