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Parlamentsdebatte zum SREL-Bericht: Das Wichtigste zum Nachlesen

Parlamentsdebatte zum SREL-Bericht: Das Wichtigste zum Nachlesen

Foto: Gerry Huberty
Lokales 14 13 Min. 23.10.2013

Parlamentsdebatte zum SREL-Bericht: Das Wichtigste zum Nachlesen

Rund sieben Stunden lang dauerte die Parlamentsdebatte zum Srel-Abschlussbericht. wort.lu hat den Verlauf der Debatte im Live-Ticker dokumentiert.

Rund sieben Stunden lang dauerte die Parlamentsdebatte zum Srel-Abschlussbericht. Während Jean-Claude Juncker am Anfang noch Vorwürfe zurückwies und keinen Grund für einen Rücktritt sah, kündigte er am Ende plötzlich an, am Donnerstag dem Großherzog die Auflösung des Parlaments zu empfehlen. Damit musste nicht mehr über die Misstrauensanträge der Opposition und der LSAP abgestimmt werden.

Hier können Sie nochmal die wichtigsten Aussagen aus der Debatte nachlesen. Der untenstehende Live-Ticker ist gespickt mit einer Reihe Fotos und mehreren kurzen Clips, in denen wir die markantesten Äußerungen festgehalten haben.

Die Ereignisse des Tages im Live-Ticker:

20.55 Uhr. Juncker tritt ans Mikrofon. Er will am Donnerstag zu Großherzog gehen und Neuwahlen beantragen.

20.45 Uhr: Als letzter Abgeordneter spricht Serge Urbany (Déi Lénk). Danach hat die Regierung das Wort.

Die Enthaltung der Abgeordneten Henckes und Colombera wird an der Entscheidung nichts ändern. Kommt es zu einer Konfrontation von CSV einerseits und LSAP und Oppositionsparteien andererseits würden 26 gegen 32 Stimmen stehen. Der LSAP-Antrag auf Neuwahlen hätte damit Erfolg.

20.35 Uhr: Henckes kündigt an, dass er und der ebenfalls unabhängige Abgeordnete Jean Colombera nicht an der Abstimmung teilnehmen werden. Die Beiden wollen für die Abstimmung den Saal verlassen.

20.15 Uhr: Jetzt ist die Reihe an Jacques-Yves Henckes (unabhängig).

19.55 Uhr: Gast Gibéryen spricht für die ADR.

19.50 Uhr: Hier ist der Misstrauensantrag der Grünen gegen Juncker im Original. Er wird von den Grünen, der DP, der ADR und der Linken unterstützt.

19.45 Uhr: Felix Braz: "Es kann nur zum Rücktritt des Premierministers kommen."Déi Gréng entziehen entziehen dem Regierungschef das Vertrauen.

19.30 Uhr: Krisensitzung in der CSV. Die Minister Frieden und Wiseler sowie Fraktionschef Roth und Kammerpräsident Mosar ziehen sich zu einer Besprechung zurück.

19.10 Uhr. Der Antrag der LSAP liegt im Original vor. Er ist hier nachzulesen:

19.05: Félix Braz legt den Standpunkt der Grünen dar.

19.00 Uhr: Die LSAP stellt einen Antrag, die den Premierminister auffordert, seine Verantwortung zu übernehmen und personelle Konsequenzen zu ziehen. Wenn dieser Antrag die Mehrheit findet, käme es zu Neuwahlen. Bodry: "Das ist ein starkes Signal, das aber nötig ist, um das Vertrauen in die Institutionen wieder herzustellen." Da der Antrag der Opposition ganz ähnlich ist, sieht es danach aus, als könnte die CSV bei der Abstimmung alleine stehen.

18.30 Uhr: Schon viereinhalb Stunden dauert die Chamber-Debatte nun - und ein Ende ist nicht in Sicht. Die LSAP will ihren Antrag unmittelbar nach Alex Bodrys Rede stellen. Kurze Zeit später finden Sie ihn zum Nachlesen auf wort.lu.

Nach Ansicht von Claude Meisch (DP) hat der Premier die Opferrolle übernommen. "Jeder ist schuldig, außer Juncker selbst", kritisiert Meisch. Juncker sei hinter seinen Aussagen in den vergangenen Tagen zurückgeblieben. "Er hat die Tür zugemacht." Die DP wird den Misstrauensantrag der Grünen mittragen.

18.05 Uhr: Als nächster Redner spricht Alex Bodry (LSAP).

Der Abgeordnete Serge Urbany (Déi Lénk) hält an seiner Position vom Mittwochvormittag fest. Er ist weiterhin als einziger Parlamentarier für die Abschaffung des Geheimdienstes.

François Bausch (Déi Gréng) reagiert ebenfalls enttäuscht auf Junckers Stellungnahme. "Ich hätte mir mehr erwartet. Seine Reaktion war eines Premierministers nicht würdig. Juncker verspottet die Bevölkerung, seine Rede war ganz schlechter Stil."

Die LSAP ist erstaunt, dass Juncker nicht einmal die objektive Verantwortung übernehmen will. "Meine Rede für heute Nachmittag brauche ich fast nicht umzuschreiben", sagt Parteipräsident Alex Bodry.

Eine erste Reaktion zu Junckers Rede kommt von der ADR. Fraktionschef Gast Gibéryen ist enttäuscht, dass es kein Mea Culpa gab. Juncker habe Kritik abgeblockt und sich als Opfer hingestellt.

17.30 Uhr. Hinter den Kulissen wird klar, wie es weitergeht. Die Oppositionsparteien und die LSAP haben beide fast identische Anträge gestellt. Sie haben zum Inhalt, dem Premier das Vertrauen zu entziehen, und fordern personelle Konsequenzen. Es könnte also noch eng werden für Juncker.

17.16 Uhr: Als nächster Redner tritt Claude Meisch (DP) vors Rednerpult. Seiner Meinung nach ist der Abschlussbericht ausgewogen und habe alle belastende und entlastenden Punkte einbezogen.

17.15 Uhr: Die weitere Entwicklung der Chamber-Debatte steht fest. Die vier Oppositionsparteien haben sich auf einen Misstrauensantrag geeinigt. Unklar ist, ob er sich gegen Juncker oder die gesamte Regierung richtet. Die LSAP will ebenfalls einen Antrag einbringen - und sich der Opposition nicht anschließen.

17.10 Uhr: Roth spricht über die Rolle der Kontrollkommission. Diese sei mit weitreichenden Rechten ausgestattet, habe diese aber nicht ausgeschöpft. Roth: "Sie ging nach dem Motto vor: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Daraus kann man dem Premier jetzt keinen Strick drehen."

16.57 Uhr: Für die CSV spricht nun Fraktionschef Gilles Roth. Er unterstützt die Position des Premiers. Persönliche Fehler seien ihm nicht anzulasten. Roth bezichtigt den Abschlussbericht als einseitig und voreingenommen. Entlastende Elemente zu Gunsten von Juncker seien nicht zur Kenntnis genommen worden.

16.51 Uhr: Juncker hat nicht vor, seinen Rücktritt anzubieten."Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen". Wenn die Chamber das anders sehe, solle sie gegen ihn stimmen.

16.50 Uhr: Nun kommt Juncker zum Kern seiner Rede - die Verantwortung für die Missstände im Geheimdienst. "Kann man wirklich vom Staatsminister verlangen, dass er rund um die Uhr weiß, was die 60 SREL-Mitarbeiter machen? Ich finde das nicht."

16.43 Uhr: Juncker ist mit seiner Stellungnahme zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission zum Ende gekommen. Vieles sei nicht so gewesen, wie in dem Bericht dargestellt. Aber: "Ich sage nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe." Fehler seien ihm zum Beispiel beim Gesetz zum Geheimdienst von 2004 unterlaufen. Außerdem habe er beim Geheimdienst öfter nachfragen und die Umsetzung der Reformen genauer verfolgen müssen. Andererseits: "Ich habe keine Illegalitäten gedeckt. Ich habe mir Mühe gegeben mit dem Geheimdienst, der in Luxemburg nicht schlechter funktioniert als die im Ausland."

16.40 Uhr: Geheimdienst und Cargolux: "Ich hatte keine Ahnung von einer 'agenda caché' von Herrn Frank Schneider", sagt Juncker. Auch von dem geheimen Pädophilie-Dossier gegen Biever habe Juncker nichts gewusst. "Ech loossen mir dat net an d'Schong schudden."

16.30 Uhr: Zur Affäre André Kemmer nuanciert Juncker: "Ich kann nicht einfach so auf Gerüchte hin ein Disziplinarverfahren einleiten. Zumal dann nicht, wenn ich die Gerüchte nicht glaube." Nach dem Wechsel von Frank Schneider zu seinem Privatunternehmen habe Juncker veranlasst, dass Schneider keinen Zugang mehr zu SREL-Informationen bekomme.

16.20 Uhr: Juncker geht die übrigen Punkte des Abschlussberichts durch und nimmt Stellung zum Fall seines ehemaligen Personenschützers und zum SREL-Archiv: "Ich war nie dort drin. Ich hatte wirklich anderes zu tun, als Vorgängen aus dem Kalten Krieg zu wühlen."

16.15 Uhr: Der Premier relativiert weiter die Vorwürfe aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission. An manchen Stellen hat der Premier Fehler in dem Bericht festgestellt, bei anderen Punkten erklärt er die Beweggründe für seine Entscheidungen. Bisher hat Juncker in seiner Rede weder sein eigenes Verhalten bedauert noch sich die Kritik des Abschlussberichts angenommen. Ob er jetzt wirklich seinen Rücktritt anbietet?

16.00 Uhr: Juncker erklärt die Umstände, die zum Abgang von Marco Mille geführt haben. Er wollte kein Disziplinarverfahren gegen Mille einleiten, weil er dann vom Dienst suspendiert worden wäre. "Dann hätte der Dienst lange Zeit ohne Direktor da gestanden. Bei ausländischen Geheimdiensten hätte das ein ganz schlechtes Bild abgegeben und wir wären vom Informationsfluss abgeschnitten worden."

15.50 Uhr: Zum Gespräch, das Mille mit der Armbanduhr aufgezeichnet hat: "Mille hat das nicht getan, um mir eine Freude zu machen." Der Premier rechtfertigt sich zudem gegen Vorwürfe bei den illegalen Abhöraktionen. Juncker habe seine Genehmigung nicht erteilt und habe auch keine Kenntnis davon gehabt."Ech loossen mir keng illegal Ecouten an de Schong schudden."

15.45 Uhr: Jetzt dreht sich Junckers Rede um das Pädophilie-Dossier, das der SREL gegen Staatsanwalt Biever konstruiert hat. "Von der 'Operation Catana' wusste ich absolut nichts. Wenn das stimmt, ist es natürlich ein gravierender Vorfall."

15.40 Uhr: Der Premier fährt fort, mehrere Punkte im Abschlussbericht zu widerlegen und sich zu rechtfertigen. Einige wichtige Berichte habe er nicht bekommen, so dass er nicht habe reagieren können. In anderen Fällen habe er die Kommission umfassend unterrichtet - anders als im Abschlussbericht festgehalten.

15.30 Uhr: Juncker wird emotional: "Ich werde mich nicht ändern, egal, was ich später einmal mache. Ich habe ein Grundvertrauen in meine Mitmenschen und das werde ich weiterhin habe, auch wenn ich einmal reingefallen bin."

15.28 Uhr: Juncker spricht nun über die Neuerungen, die er für den Geheimdienst eingeführt hat. Zum Beispiel habe er den SREL angewiesen, Halbjahresberichte über die Bedrohung des Großherzogtums anzufertigen. Als die parlamentarische Kontrollkommission eingeführt wurde, habe Juncker SREL-Chef Mille veranlasst, "alles, aber auch alles" an die Kommission weiterzugeben.Juncker: "Vor Dezember 2008 hatte ich keinen Grund, an der Integrität von Marco Mille zu zweifeln."

15.20 Uhr: Der Premier zählt seine Prioriäten in der Führung des Geheimdienstes auf. Dies waren die Terror-Abwehr, die Aufklärung zum Islamismus und den Kampf gegen Wirtschaftsspionage.

15.10 Uhr: Juncker:"Es ist richtig, dass der Geheimdienst nicht meine erste Priorität war. Ich hatte damals und habe heute noch viele andere wichtige Themen, die mir am Herz liegen. Trotzdem habe ich mich um den Geheimdienst gekümmert." Pro Jahr habe Juncker zehn bis zwölf Sitzungen mit dem SREL-Chef abgehalten. Der Premier unterstreicht:  "Ich habe die parlamentarische Kontrollkommission immer ernst genommen."

15.00 Uhr: Juncker tritt vor das Parlament. Er berichtet aus seiner Anfangszeit als Premier, als er sich erstmals mit der "geheimnisvollen Welt des Geheimdienstes" befassen musste.

14.59 Uhr: Bausch schließt seinen Bericht ab. Die Enquete-Kommission habe die juristischen und strafrechtlichen Konsequenzen gezogen, nun sei es an der Chamber, die politischen Konsequenzen zu ziehen.

14.55 Uhr: Jetzt geht es um die Rolle von Premier Juncker. Bausch zitiert Junckers Aussage "Der Geheimdienst war nicht meine Priorität". Dies deute auf Desinteresse hin. Juncker hätte die Aufgabe gehabt, Missstände abzustellen, bilanziert Bausch. "Juncker wollte eingreifen, hatte aber zu wenig Zeit." Die Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sei zu langsam vorangekommen. Auch seine Informationspolitik sei mangelhaft gewesen. Dadurch seien SREL-Mitarbeiter straffrei davon gekommen, weil die Staatsanwaltschaft erst informiert wurde, als die Taten verjährt waren.

14.45 Uhr: Bausch kommt nun zur politischen Verantwortung des Premierministers. Geheimdienstchef Mille und Premier Juncker hätten die Kontrollkommission "oft gar nicht oder lückenhaft informiert". Die Kommission hätte die Informationen "äußerst naiv" entgegen genommen. Der Berichterstatter trägt eine Reihe von Reformen vor, mit denen der SREL besser kontrolliert werden soll. Unter anderem soll der Datenschutz verbessert und Bewerber bei Neueinstellungen genauer geprüft werden. Auch Regeln für den Ausstieg von Mitarbeitern seien nötig. Einige dieser Reformen seien schon auf dem parlamentarischen Weg. Innenspionage soll zum Beispiel ganz verboten werden.

14.35 Uhr: Bausch berichtet nun über die "Aueren-Affäre", bei der SREL-Chef Mille ein Gespräch mit Premier Juncker aufgezeichnet hat. Auch die Kompetenz-Überschneidungen zwischen SREL und Justiz bei den Bommeleeër-Ermittlungen kommen zur Sprache. Weitere Punkte: Nachforschungen des Geheimdienstes zu Cargolux und der Wechsel von Frank Schneider vom SREL in den Privatsektorund der Geheimdienst als parallele Geheimpolizei.

14.25 Uhr: Das Interesse der Bevölkerung an der Sitzung ist groß, doch nur wenige Bürger haben persönlich auf der Zuschauertribüne im Parlament Platz genommen. Die meisten politisch interessierten Luxemburger verfolgen die Sitzung wohl über Internet und Radio.

14.20 Uhr: Auch die illegalen Abhörungen von Telefongesprächen kommen zur Sprache. Eine richterliche Genehmigung gab es nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Affäre, deshalb hatte die Enquete-Kommission diesen Aspekt ausgeklammert.

14.15 Uhr: Bausch beginnt mit dem ominösen SREL-Archiv. Dort waren Akten über politische Gegner bis zum Jahr 1996 zu finden, die der Geheimdienst offenbar verdächtig fand. Die Kommission findet, dass die Staatsanwaltschaft sich damit befassen und später Historiker das Archiv aufarbeiten sollen.

14.10 Uhr: Bausch zählt die Missstände im SREL auf, die die Enquete-Kommission zu Tage gefördert hat. Er kommt auf 13 Punkte. Einen Bericht über die vielen Verfehlungen im Geheimdienst finden Sie hier: "Abhör-Aktionen, Dienstwagen-Gemauschel und präparierte Uhr"

14.05 Uhr: Bausch zeichnet die Vorgeschichte der Enthüllungen zum Geheimdienst nach, die zur Einrichtung der Enquete-Kommission geführt haben. Bausch bedankt sich auch bei der Presse für ihre investigative Arbeit. Die Bilanz der Enquete-Kommission ist beeindruckend: Fast 50 Sitzungen über sechs Monate, 17 Anhörungen mit 13 Zeugen.

14.00 Uhr: Chamber-Präsident Mosar eröffnet die Sitzung und erteilt dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission François Bausch das Wort.

13.55 Uhr: Der Abgeordnete Serge Urbany (Déi Lénk) hat im Vorfeld eine Pressekonferenz zum SREL-Bericht gegeben: "Um es klar zu sagen: Ich werde für die Motion stimmen, die heute Nachmittag von der Opposition im Parlament eingebracht werden wird. Meine Enthaltung bei der Abstimmung zum Bericht der Untersuchungskommission in der vergangenen Woche bedeutet nicht, dass ich keine Meinung hätte zur politischen Verantwortung von Herrn Juncker." Die Pressekonferenz ist auf Youtube zu sehen.

13.35 Uhr: Eine interessante Aussage macht übrigens Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Er sagt, dass er bis auf weiteres Wirtschaftsminister bleibe.

13.30 Uhr: Nach nur 40 Minuten geht die Ministerratssitzung zu Ende. Premierminister Juncker gibt im Anschluss daran keinen Kommentar ab. Vizepremier Asselborn hingegen äußert sich deprimiert: "Dies ist kein Tag der Freude, aber vielleicht ein Tag des Neuanfangs."

12. 50 Uhr: In diesen Minuten beginnt im Finanzministerium der Ministerrat, nachdem nun auch Premier Jean-Claude Juncker dort eingetroffen ist. Die CSV- und LSAP-Minister hielten sich der wartenden Presse gegenüber bedeckt. Die Stimmung aber scheine gut zu sein, heißt es von dort.


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