„Parlamentarische Demokratie muss gestärkt werden!“

(jot) - Die Weigerung des Großherzogs, das Gesetz über Euthanasie und Hilfe zur Selbsttötung aus Gewissensgründen nicht unterschreiben zu wollen, hat das Land in eine politische Krise gestürzt. Dies ist für die Grünen eine Tatsache und niemand könne das Gegenteil behaupten.

Die Verfassungsänderung, die am 11. Dezember von der Abgeordnetenkammer einstimmig in der ersten Abstimmung angenommen wurde, sei mit einer Notrutsche zu vergleichen, um aus einem brennenden Flugzeug zu entkommen.

Eine Notlösung, die zwar gut gewesen sei, um eine Staatskrise zu verhindern, aber nicht weit genug gehe. Sie würde dem momentanen politischen Alltag nicht genügend Rechnung tragen.

Verfassungstext der Praxis anpassen

Der Verfassungstext müsse der Praxis folglich angepasst werden, wie der Abgeordnete Felix Braz unterstreicht: „Der Text muss endlich so sein, dass jemand, der nach Luxemburg kommt und ihn liest, weiß, wie die Realität in unserem Land aussieht. Im jetzigen Text steht nämlich an mehreren Stellen Großherzog, wo eigentlich die Regierung gemeint ist.“

Die Grünen wünschen sich, dass der Verfassungstext so umgeändert wird, dass der Großherzog in Zukunft nur noch eine repräsentative und symbolische Funktion innehat. Dies sei dann keineswegs als politischer Bruch zu verstehen, sondern ein notwendiger Schritt zu einer besseren legislativen Demokratie.

"Referendumsantrag von der ADR ferngesteuert"

Von einem möglichen Referendum zur Verfassungsänderung hält Fraktionspräsident François Bausch nichts: „Die Leute, die ein Referendum organisieren wollen, machen dies, um ein Gesetz zu verhindern, das demokratisch vom Parlament verabschiedet wurde. Sie stellen einen Zusammenhang her, der nicht existiert, nämlich zwischen einer verfassungsrechtlichen Frage und einem Gesetz.“

Der Referendumsantrag würde in Wahrheit von der ADR ferngesteuert. In diesem Zusammenhang rufen die Grünen die Luxemburger dazu auf, die Unterschriftensammlung zu boykottieren.