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Parlament und Regierung bleiben vorerst im Amt - Neuwahlen im Oktober
Jean-Claude Juncker bittet den Großherzog um Neuwahlen im Oktober.

Parlament und Regierung bleiben vorerst im Amt - Neuwahlen im Oktober

Foto: Marc Wilwert
Jean-Claude Juncker bittet den Großherzog um Neuwahlen im Oktober.
Lokales 5 11.07.2013

Parlament und Regierung bleiben vorerst im Amt - Neuwahlen im Oktober

Für zehn Uhr hatte der Premier am Donnerstagmorgen das Kabinett einberufen; um 14.30 Uhr schlug er im Palais dem Großherzog Neuwahlen vor. Das Parlament wird erst im Oktober aufgelöst.

(jm) - Für zehn Uhr hatte der Premier am Donnerstagmorgen das Kabinett einberufen; um 14.30 Uhr schlug er im Palais dem Großherzog Neuwahlen vor. Wie das "Luxemburger Wort" am Morgen erfuhr, soll das Parlament erst im Oktober aufgelöst werden. Neuwahlen werde es dann unmittelbar danach geben.

Als Wahltermin wird der 20. Oktober gehandelt. Auch wird es nicht zu einem Rücktritt der Regierung kommen, wurde am Rande des Ministerrates bekannt. Die Minister bleiben bis zu den Wahlen im Amt. Damit soll die Politik den Sommer über handlungsfähig bleiben.

Die Parteien werden nicht lange warten lassen, um sich auf den Wahltag vorzubereiten. Bereits am Donnerstagmittag haben Déi Gréng  am Mittag die Presse geladen, um eigentlich Bilanz der vergangenen Parlamentssession zu ziehen. Wahrscheinlich ist aber, dass man die Strategie für die kommenden Monate ankündigt.

Wahlkampf lässt nicht lange auf sich warten

Am Abend hat dann die CSV zu einem außerordentlichen Kongress mit anschließendem Sommerfest geladen. Die Christlich-Sozialen werden die Gelegenheit nutzen, um den Wahlkampf für den Herbst einzuläuten.

Die Sozialisten und die Grünen haben für den 16. Juli außerordentliche Kongresse angekündigt, bei denen es mit Sicherheit um die Spitzenkandidaten und die Wahllisten gehen wird.

Mars Di Bartolomeo (LSAP) meint, die Regierung müsse jetzt einen neuen Anlauf mit frischem Elan nehmen.

Octavie Modert (CSV) dringt darauf, noch bis zum Oktober durchzuregieren: "Wir dürfen jetzt nicht in Lethargie verfallen. Wir müssen die Regierungsgeschäfte weiterführen."

Romain Schneider (LSAP) kommentiert die Ereignisse vom Mittwoch so: "Niemand ist froh über gestern Abend. Deshalb wird jeder verstehen, wenn wir uns heute nicht in den Armen liegen."


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