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PAG der Gemeinde Fischbach: Bebauungsplan muss angepasst werden
In Fischbach ist man zufrieden, im Umweltministerium auch.

PAG der Gemeinde Fischbach: Bebauungsplan muss angepasst werden

Foto: Gerry Huberty
In Fischbach ist man zufrieden, im Umweltministerium auch.
Lokales 2 Min. 18.07.2017

PAG der Gemeinde Fischbach: Bebauungsplan muss angepasst werden

Gilles SIEBENALER
Gilles SIEBENALER
Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen PAG der Gemeinde Fischbach liegt vor. Es kann als salomonisch bezeichnet werden.

(jag/GS) - Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen PAG der Gemeinde Fischbach liegt vor. Das Verdikt stand denn auch im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Fischbacher Gemeinderats am Montagabend. Die Räte sind zufrieden, Staatssekretär Camille Gira allerdings auch.

Doch der Reihe nach: Am 11. Juli 2016 war der neue allgemeine Bebauungsplan der Gemeinde Fischbach von den Räten gut geheißen worden. Zwei Monate später lehnte das Umweltministerium das Projekt mit der Begründung, dass der PAG auf einem im Jahr 1982 festgelegten Bauperimeter beruhe, der aber nie anerkannt worden sei, ab.

Der neue Bebauungsplan würde sich in einer Grünzone befinden, so die Argumentation des Umweltministeriums. Gegen diesen Beschluss hatte der Gemeinderat am 21. Dezember 2016 vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Am vergangenen Donnerstag erhielt der Schöffenrat nun das Urteil des Verwaltungsgerichts. Dieses traf ein salomonisches Urteil.

Beide Seiten bekommen Recht

Dem Ansinnen des Gemeinderats wurde wohl zum Teil nachgegeben, indem der Beschluss des Umweltministeriums annulliert wurde. Allerdings muss der Bebauungsplan in einer ganzen Reihe von Punkten abgeändert werden. Zudem erklären die Richter den Bauperimeter von 1982 mit einigen Einschränkungen für gültig.

Die Gemeinde Fischbach muss nun auf der Basis dieses Urteils einen neuen PAG ausarbeiten und den Einwänden des Umweltministeriums teilweise Rechnung tragen.  Sowohl auf Seiten der Gemeinde als auch im Umweltministerium zeigt man sich durch das nun vorliegende Urteil bestätigt. In Fischbach ist man erfreut darüber, dass die Nichtgenehmigung des PAG durch das Ministerium nicht durchgesetzt werden konnte. Aus dem Umweltministerium hingegen heißt es, man habe sehr wohl erreicht, dass der aktuelle PAG keine Gültigkeit habe und in wesentlichen Punkten überarbeitet werden muss.

Ein Urteil mit Folgen

„Wir sind mit diesem Urteil zufrieden. Hätte das Gericht erklärt, der Bebauungsplang sei ohne Abstriche rechtens, dann hätten wir auf der ganzen Linie verloren“, so Gira. Doch was sagt das Urteil eigentlich genau? Die Klage der Gemeinde Fischbach gegen die Nichtgenehmigung des PAG ist teilweise und für einige spezifische Orte berechtigt. Dies gilt insbesondere dort, wo der Umweltminister nicht die nötige Kompetenz hat, um Entscheidungen zu treffen. Laut Gericht kann dieser nur Entscheidungen treffen, die Veränderungen an der Ausdehnung der Grünzone betreffen.

Laut Gira ist das Urteil insofern überraschend, als die Richter die komplette Nichtgenehmigung in Frage stellen und durch eine teilweise Genehmigung ersetzen. „Laut Naturschutzgesetz kann ich aber nur ein integrales Ja oder Nein aussprechen und nicht einzelne Parzellen bewerten“, so Gira.

Wichtig sei nun, dass man nicht wieder bei Null beginnen müsse und die Gemeinde den Bebauungsplan nach den Wünschen des Ministeriums anpassen müsse. „Es stimmt, dass das Gericht uns bei einzelnen kleineren Parzellen nicht Recht gab, damit können wir aber leben“, so noch Gira.

Grundsatzfragen geklärt

Gira begrüßt auch die prinzipielle Entscheidung, dass Einzelgebäude innerhalb einer Grünzone nicht ohne weiteres in den Bauperimeter aufgenommen werden können. Auch die prinzipielle Entscheidung, dass künftig aktiv Auflagen für bebaubare Zonen innerhalb von Grünzonen möglich sind, wird vom Umweltministerium begrüßt. Dies gilt auch für den Umstand, dass im Falle eines nicht existierenden PAG die bestehenden PAP laut Richter sozusagen als historisches Faktum betrachtet werden. Bisher wurden solche Parzellen als Grünland bewertet.





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