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Opposition: Ankündigungspolitik in der Viirwëtztuut
Beim "Piercing" gibt die neue Regierung Details, bei den Finanzen bleibt sie hingegen vage, kritisiert Gast Gibéryen von der ADR.

Opposition: Ankündigungspolitik in der Viirwëtztuut

Foto: Marc Wilwert
Beim "Piercing" gibt die neue Regierung Details, bei den Finanzen bleibt sie hingegen vage, kritisiert Gast Gibéryen von der ADR.
Lokales 11.12.2013

Opposition: Ankündigungspolitik in der Viirwëtztuut

Nach Juncker äußern sich auch Gast Gibéryen und Justin Turpel zum Regierungsprogramm. Zufrieden sind die beiden Oppositionspolitiker nicht.

(DS) - Nach CSV-Fraktionschef Jean-Claude Juncker war mit Gast Gibéryen und Justin Turpel am Nachmittag erneut die Opposition an der Reihe, um die Regierungserklärung von Premier Xavier Bettel zu kommentieren.

Ganz nach dem Gusto von ADR und Déi Lénk ist das Programm der neuen Regierung erwartungsgemäß nicht. Gibéryen wie Turpel fehlt es an konkreten Details. Turpel sprach von einer „Ankündigungspolitik“. Gibéryen stellte fest, dass Blau-Rot-Grün sich in ihrem Programm zwar Gedanken über eine Regelung zum „Piercing“ gemacht haben, bei den Finanzen aber recht vage bleiben.

Der ADR-Politiker sprach denn auch von einer „Virwenztut“. Gibréryen rechnet nicht vor den EU-Wahlen vom 25. Mai nächsten Jahres mit konkreten Details zu den Finanzen. Dann werde die Regierung die Katze aus dem Sack lassen müssen. Gleichwohl hofft er, dass die neue Regierung den Haushalt 2014, der bis April verabschiedet werden muss, nutzt, um klare Akzente zu setzen.

Kritik am Quereinsteiger

Auch wunderte sich der ADR-Abgeordnete u.a. darüber, dass die Liberalen keinen Finanzminister in den eigenen Reihen gefunden haben, sondern mit Pierre Gramegna einen Quereinsteiger in dieses wichtige Amt berufen haben.

Justin Turpel betonte, dass das Regierungsprogramm zu einseitig auf die Interessen der Wirtschaft und des Finanzsektors ausgerichtet sei. Besonders heftig kritisierte er, dass die neue Regierung die „Index-Manipulation“ fortschreiben will. Auch die Anhebung der Mehrwertsteuer lehnte er als unsozial ab.