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Objektive Aufklärung
Leitartikel Lokales 2 Min. 08.07.2013

Objektive Aufklärung

Leitartikel Lokales 2 Min. 08.07.2013

Objektive Aufklärung

Joëlle Merges
Joëlle Merges
Eigentlich schade: Da verwendet der parlamentarische Untersuchungsausschuss Stunden um Stunden, um die Missstände beim Nachrichtendienst aufzuarbeiten; intensiv feilen die Abgeordneten und die fleißigen Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung am Abschlussbericht der Enquete – dem am Ende dann kaum noch Beachtung geschenkt wird, weil inzwischen die Worte Neuanfang und Neuwahlen gefallen sind.

Eigentlich schade: Da verwendet der parlamentarische Untersuchungsausschuss Stunden um Stunden, um die Missstände beim Nachrichtendienst aufzuarbeiten; intensiv feilen die Abgeordneten und die fleißigen Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung am Abschlussbericht der Enquete – dem am Ende dann kaum noch Beachtung geschenkt wird, weil inzwischen die Worte Neuanfang und Neuwahlen gefallen sind.

Ins Spiel gebracht wurden diese Begriffe am vergangenen Freitag nicht nur von der Opposition, sondern bemerkenswerterweise auch von Lucien Lux. Der Vorsitzende der LSAP-Fraktion nimmt damit bewusst in Kauf, dass das koalitionäre Zerwürfnis in den Mittelpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit gerät, wobei jetzt eigentlich der Zeitpunkt gewesen wäre, sich sachlich mit den Schlussfolgerungen der Enquetekommission auseinander zu setzen, um die es ja übermorgen im Kammerplenum gehen soll. Dann wird auch Premier Juncker Stellung beziehen, und sollten dessen Erklärungen die Sozialisten nicht überzeugen, dann würde sich zu diesem Zeitpunkt noch immer die Gelegenheit bieten, das Koalitionsbündnis zu lösen. Nun aber könnte der Eindruck entstehen, als ob die LSAP sich nicht schnell genug vom Premier und von der Volkspartei distanzieren könne.

Was wirft der Untersuchungsausschuss dem Staatsminister vor? Zum einen die Verfehlungen der Srel-Mitarbeiter, für die der Ressortminister objektiv die Verantwortung trägt. Zum anderen soll Jean-Claude Juncker dafür verantwortlich sein, die parlamentarische Kontrollkommission und die Justiz nur lückenhaft über das Geschehen beim Geheimdienst informiert zu haben. Leitet sich aus der politischen Verantwortung des Premiers automatisch der Rücktritt ab? Eine Regel dafür gibt es nicht; bedauerlich wäre es, wenn die Entscheidung am Mittwoch nicht anhand von objektiven Kriterien, sondern von wahltaktischen Überlegungen gefällt wird.

Weil die Sozialisten ihr Urteil bereits im Vorfeld gefällt haben, scheint es nur noch Nebensache, was der Premier am Mittwoch zu den Vorwürfen der Enquetekommission sagen wird. Übernimmt er persönlich die Verantwortung für die Missstände beim Srel, dürfen personelle Konsequenzen nicht ausbleiben. Wenig gut beraten wäre Jean-Claude Juncker, die Tragweite der Geheimdienst-Affäre klein zu reden oder sich als Opfer einer Intrige zu präsentieren. Wer wären denn die Täter? Irgendwelche Strippenzieher im Hintergrund? Das um Aufklärung bemühte Parlament? Die investigative Presse? Solche Verschwörungstheorien lenken von der eigenen Verantwortung ab und stärken nicht gerade das Vertrauen in die Institutionen.

Dieses Vertrauen hat unter den Geschehnissen der vergangenen Monate besonders gelitten; und so war richtig, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses der Aufklärung der Srel-Affäre sehr viel Zeit gewidmet haben. In der Öffentlichkeit mag dadurch der Eindruck entstanden sein, dass drängende Probleme wie die Haushaltskonsolidierung oder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter der Enquete gelitten haben. Mal davon abgesehen, dass 47 Abgeordnete und 13 bis 14 Minister nichts damit zu tun hatten, ihren Aufgaben also ungehindert nachgehen konnten: Was wäre die Alternative gewesen? Die Missstände beim Geheimdienst nicht zu untersuchen? Dann wäre vom Vertrauen in die Institutionen und in den Rechtsstaat am Ende gar nichts mehr übrig geblieben.