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Oberstes Gericht schafft Klarheit: Kassationsantrag von „Schmitt Security“ abgewiesen
Lokales 2 Min. 18.07.2016 Aus unserem online-Archiv
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Oberstes Gericht schafft Klarheit: Kassationsantrag von „Schmitt Security“ abgewiesen

Ein schmaler Grat: Wo beginnt Wachschutz und wo hört Veranstaltungsschutz auf?

Oberstes Gericht schafft Klarheit: Kassationsantrag von „Schmitt Security“ abgewiesen

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Foto: LW-Archiv
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Oberstes Gericht schafft Klarheit: Kassationsantrag von „Schmitt Security“ abgewiesen

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Ohne Sicherheitsdienste sind viele Veranstaltungen heute nicht mehr denkbar. Doch auch diese können Gesetze nicht so weit auslegen, wie es ihnen gerade passt. Das verdeutlicht nicht zuletzt das Urteil des Kassationshofes im Fall von „Security Schmitt“.

(str)  - Es ist eine Entscheidung mit Folgen: Das Oberste Gericht hat am Donnerstag den Kassationsantrag von „Security Service Schmitt“ zurückgewiesen. Damit sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft und die Verurteilung der Betreiber des Unternehmens aus Wasserbillig ist rechtskräftig.

Im Prinzip geht es im „Schmitt“-Fall nur um eine Kleinigkeit: Das Unternehmen hatte ohne die erforderliche Genehmigung des Justizministeriums Wachschutzaufgaben an einer Tankstelle erfüllt.

Doch konkret geht es um viel mehr: Es geht um die Frage, ob eine Firma sicherheitsrelevante Aufgaben ohne spezifische Genehmigung und ohne jegliche Kontrolle übernehmen darf, nur weil sie unter dem Deckmantel des Veranstaltungsschutzes erfolgen ...

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