"Nordstad" auf dem Abstellgleis

Steve BISSEN

Geht es nach Innenminister Dan Kersch, sollen die sechs Gemeinden der "Nordstad" nicht den Status einer CDA-Gemeinde erhalten. Ein Fehler, meint der CSV-Abgeordnete Marco Schank.

(stb) - Anfang Juli diesen Jahres hat Innenminister Dan Kersch die Grundzüge der Reform der Gemeindefinanzen vorgestellt, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Im Reformentwurf sind vierzehn Gemeinden ( Luxemburg-Stadt, Esch/Alzette,  Differdingen, Düdelingen, Echternach, Remich, Wiltz, Clerf, Grevenmacher, Junglinster, Mersch, Redingen, Steinfort, Vianden) aufgelistet, die aufgrund ihres Status einer CDA-Gemeinde ("Centre de développement et d'attraction) stärker vom Staat finanziell gefördert werden sollen.

Dabei wundert sich der CSV-Abgeordnete Marco Schank in einer parlamentarischen Frage, dass nach den bisherigen Reformplänen von Innenminister Kersch die sechs Gemeinden der "Nordstad" (Bettendorf, Colmar-Berg, Ettelbrück, Erpeldingen, Diekirch, Schieren) nicht den Status einer CDA-Gemeinde erhalten sollen. Damit riskiere die Regierung, die landesplanerischen Anstrengungen der vergangenen Jahre aufs Spiel zu setzen, so Schank.

Schließlich seien bereits im Jahr 2003 drei prioritäre urbane Entwicklungszentren im "Programme directeur d'aménagement du territoire" (PDAT) definiert worden: die Hauptstadt Luxemburg, die Minettmetropole (Esch/Alzette, Differdingen, Düdelingen) und eben die "Nordstad". Im April 2014 unterzeichneten die sechs Gemeinden der "Nordstad" eine Konvention mit dem Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium, in der die Wichtigkeit der "Nordstad" nochmals unterstrichen wurde. Umso unverständlicher ist für Schank die Vorgehensweise der Regierung.

Künftige Anpassungen möglich

In seiner Antwort auf die parlamentarische Frage, stellt Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch klar, dass das PDAT dem Bipol Ettelbrück/Diekirch zwar den Status eines "centre de développement et d'attraction d'ordre moyen" zuerkennt habe, nicht aber den einzelnen sechs Gemeinden der "Nordstad". Schließlich gehe es bei der Reform der Gemeindefinanzen um die Finanzierung der Kommunen, und nicht um die Finanzierung von urbanen Zentren.

Außerdem weist Bausch darauf hin, dass alle sechs Gemeinden der "Nordstad" nach der Reform mehr Geld aus dem neu geschaffenen "Fonds de dotation globale des communes" erhalten. Zusammengenommen sollen die Kommunen der "Nordstad" 2017  7,4 Millionen Euro mehr erhalten. Damit würden die Einnahmen pro Kopf um 307 Euro steigen.

Des Weiteren habe Innenminister Kersch klargestellt, dass die derzeitige Festlegung der CDA-Gemeinden nicht in Stein gemeißelt sei, und im Lichte landesplanerischer Akzentsetzungen künftig noch verändert werden könnte. Die Entwicklung der "Nordstad" bleibe eine Priorität, so Bausch. So plane die Regierung insgesamt 500 Millionen Euro in die Transportinfrastrukturen und öffentlichen Gebäude der "Nordstad" zu investieren, davon fast 300 Millionen Euro bis 2020.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Reform der Gemeindefinanzen

Die fetten Jahre sind passé

Niederanven gehört zu den reichsten Gemeinden des Landes. Bürgermeister Raymond Weydert befürchtet, dass die Reform der Gemeindefinanzen die kommunale Investitionspolitik langfristig in Frage stellt.

Reform der Gemeindefinanzen

Soziales Ungleichgewicht

Trotz steigender staatlicher Zuwendungen, hätte sich Henri Haine, Bürgermeister von Rümelingen, stärkere soziale Kriterien gewünscht.

Reform der Gemeindefinanzen

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Echternach freut sich zwar über die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen infolge der Reform der Gemeindefinanzen. Regionale Aufgaben müssten aber stärker finanziell unterstützt werden, meint Bürgermeister Yves Wengler.

Reform der Gemeindefinanzen

Der große Verlierer

Wintger, die flächenmäßig größte Gemeinde des Landes befürchtet, dass ihr Titel sie teuer zu stehen kommen könnte.

Reform der Gemeindefinanzen

Gemeindeväter bleiben skeptisch

Trotz gegenteiliger Bekundungen von Innenminister Kersch, sehen sich nicht alle Bürgermeister als Gewinner der Gemeindefinanzreform.

Syvicol berät über Gemeindefinanzen

Wenn's ums Geld geht

Es ist still geworden um die Reform der Gemeindefinanzen. Während der parlamentarische Innenausschuss das Gutachten des Staatsrates abwartet, will sich heute zumindest der Syvicol damit beschäftigen.

Reform der Gemeindefinanzen

Von Gewinnern und Verlierern

Mit der geplanten Reform der Gemeindefinanzen werden die Einkommensunterschiede zwischen den Kommunen schrumpfen. Was bedeutet das im Detail für die einzelnen Gemeinden?

Reform der Gemeindefinanzen

Kersch: "Keine Gemeinde wird Geld verlieren"

Innenminister Dan Kersch hat am Dienstag die Eckpunkte der geplanten Reform der Gemeindefinanzen vorgestellt. 74 von 105 Gemeinden werden dadurch finanziell gestärkt.