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„Nichts gelernt aus dem Bommeleeër-Dossier“
Lokales 2 Min. 10.02.2016 Aus unserem online-Archiv
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Reform der Kriminalpolizei in der Kritik

„Nichts gelernt aus dem Bommeleeër-Dossier“

Eingeschränkter Handlungsspielraum: In der Generaldirektion gibt es laut Ruppert mehr Polizeiinspektoren als bei der Kripo.
Reform der Kriminalpolizei in der Kritik

„Nichts gelernt aus dem Bommeleeër-Dossier“

Eingeschränkter Handlungsspielraum: In der Generaldirektion gibt es laut Ruppert mehr Polizeiinspektoren als bei der Kripo.
Foto: Lex Kleren
Lokales 2 Min. 10.02.2016 Aus unserem online-Archiv
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Reform der Kriminalpolizei in der Kritik

„Nichts gelernt aus dem Bommeleeër-Dossier“

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Seit 1985 sind sämtliche Reformen der Kriminalpolizei innerhalb der Verwaltung verwässert worden, um eine Autonomie der Kripo zu untergraben, sagt Fernand Ruppert von der Polizeigewerkschaft APPJ. Das geschehe auch jetzt wieder - mit voller Absicht.
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SNPGL reagiert auf Aussagen von APPJ und Generalstaatsanwältin
Die Interessenvertretung der Kriminalpolizisten APPJ erntet nach ihrem erneuten Vorstoß gegen die Polizeireform heftigen Gegenwind von der Polizistengewerkschaft SNPGL. Und auch die Aussagen von Generalstaatsanwältin Solovieff stoßen auf wenig Verständnis.
Laut SNPGL ließen die Justizbehörden die künftigen Aufgabenbereiche des SREC aus dem Gesetzesvorprojekt streichen.
Wer dachte, mit dem Abschluss der Reform würde die Kriminalpolizei in eine gesicherte Zukunft steuern, der irrt. Alles bleibt ungewiss.
Ohne passende Personalstärke wird die Kriminalpolizei kaum noch scharf schießen können.
Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider bleibt dabei. Er wird am Freitag das Gesetzesprojekt zur Polizeireform dem Ministerrat vorlegen. Aber auch wenn das Projekt bereits auf dem Instanzenweg sei, könnten noch Änderungen eingebracht werden.
28.7. Min Economie / Treffen Regierung-Polizeigewerkschaften / Polizeireform / Pressekonferenz nach dem Treffen / Martine Schmit,Etienne Schneider Foto:Guy Jallay
Bei der letzten Unterredung mit dem Minister
Bei der letzten Unterredung mit Minister Etienne Schneider, bevor dieser die Polizeireform dem Ministerrat vorlegen will, hat die Personalvertretung der Kriminalpolizisten ihre Zustimmung für das Gesetzesprojekt verweigert.
Die "Association du cadre supérieur de la police grand-ducale" will keine Autonomie für die "Police judiciaire" so wie sie von Kriminalpolizisten gefordert wird. Sie bringe kaum Vorteile für die Ermittlungsarbeit.
Kriminalpolizisten im Fokus: Autonomie nicht unumstritten.