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Neuwahlen: Was wäre wenn ...
Vor eventuellen Neuwahlen steht die Parlamentsauflösung, die in Luxemburg nur dem Großherzog zusteht.

Neuwahlen: Was wäre wenn ...

Foto: Teddy Jaans
Vor eventuellen Neuwahlen steht die Parlamentsauflösung, die in Luxemburg nur dem Großherzog zusteht.
Lokales 4 Min. 30.06.2013

Neuwahlen: Was wäre wenn ...

Mittlerweile wird in der politischen Klasse nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand über die Möglichkeit von vorzeitigen Neuwahlen gesprochen. Was wäre, wenn es tatsächlich dazu kommt?

Von Christoph Bumb

Mittlerweile wird in politischen Kreisen nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand über die Möglichkeit von vorzeitigen Neuwahlen gesprochen. Was wäre, wenn es tatsächlich dazu kommt?

Die Oppositionsparteien wollen bekanntlich lieber heute als morgen Neuwahlen. Das hat spätestens die Debatte um die Misstrauensanträge in der Chamber gezeigt. Doch auch in der Regierungskoalition scheint man dieses Szenario jetzt zumindest schon einmal durchgespielt zu haben. So wollte etwa Finanzminister Luc Frieden nach seiner Anhörung vor der Justizkommission Neuwahlen nicht mehr ausdrücklich ausschließen.

"Neuwahlen gehören zu einem gewissen Moment zur Demokratie dazu", so die vielsagende Antwort von Frieden auf die Frage, ob er von derartigen Plänen wisse. Auf die konkrete Nachfrage, ob es zu frühzeitigen Neuwahlen noch in diesem Jahr kommen könnte, schloss Frieden dies nicht explizit aus. Im "Background"-Gespräch mit RTL bestätigte der Minister diese Auffassung nochmals.

Verfassungsgemäße Voraussetzungen

Vor eventuellen Neuwahlen steht immer die Parlamentsauflösung. Und laut unserer Verfassung kann nur der Großherzog die Chamber auflösen. Freilich geschieht dies in der Praxis auf Initiative der Parteien bzw. der Regierung. Falls die aktuelle Regierung ein nächstes Misstrauensvotum nicht überstehen sollte, steht es verfassungsgemäß aber allein dem Staatsoberhaupt zu, die weiteren Schritte einzuleiten.

Dabei muss ein erfolgreicher Misstrauensantrag nicht unbedingt Neuwahlen nach sich ziehen. Es gäbe noch die Alternative, dass der Großherzog einen neuen "Formateur" ernennt, der sich auf die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit macht. Unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Vorzeichen ist dies jedoch recht unwahrscheinlich. Wenn die CSV/LSAP-Koalition zerbricht, deutet alles auf Neuwahlen hin.

Gleiches gilt natürlich für den hypothetischen Fall, dass die Regierung von sich aus die Vertrauensfrage stellt, selbst mit dem paradoxen Ziel, diese nicht überstehen zu wollen und Neuwahlen zu provozieren. In Deutschland etwa suchte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahre 2005 auf diese Weise einen Ausweg aus einer parteiinternen Krise und verlor schließlich die vorgezogenen Wahlen gegen die CDU/CSU und Angela Merkel.

Neuwahlen noch in diesem Jahr?

Die für Luxemburg maßgebliche Regelung steht in Artikel 134 des Wahlgesetzes bzw. in Artikel 74 der Verfassung: "Le Grand-Duc peut dissoudre la Chambre. Il est procédé à de nouvelles élections dans les trois mois au plus tard de la dissolution."

Gesetzt also den Fall, dass die Regierung - aus welchen Gründen auch immer - die noch bis Mai 2014 laufende Legislaturperiode nicht überstehen sollte, müssten ab dem Zeitpunkt der Parlamentsauflösung innerhalb von drei Monaten Neuwahlen stattfinden. Die Frage bleibt, ob die CSV und/oder die LSAP diesen Weg gehen wollen.

Wenn man der Aussage von Gast Giberyen glauben darf, werden auf den Fluren des Parlaments über alle Parteien hinweg bereits Daten für einen vorzeitigen Wahltermin gehandelt. Der Wahlkampf habe demnach schon begonnen, es sei nur noch eine Frage der Zeit, so Giberyen. Der ADR-Abgeordnete brachte dabei vor der Presse den „11. Juli“ als Stichdatum ins Spiel - bezeichnenderweise der Termin, an dem die Chamber das letzte Mal vor der Sommerpause tagt und an dem spätestens der Bericht der Srel-Untersuchungskommission im Plenum debattiert werden soll.

Nach diesem Szenario würden Neuwahlen spätestens im Oktober stattfinden. Unabhängig von allen wahltaktischen Interessen der Parteien, stellen sich dabei dennoch gewisse juristische und regierungspraktische Fragen. Wie der Abgeordnete und Verfassungsexperte Paul-Henri Meyers (CSV) bereits im Rahmen der Diskussionen über die Reform der Verfassung anmerkte, ist das Unterfangen Neuwahlen unter aktuellen rechtlichen Voraussetzungen in unserem politischen System nicht unproblematisch.

Wahlkampf und Regierungsfähigkeit

Das Problem: Nach aktueller Verfassungslage gibt es keine eindeutige Regelung für die Zeit zwischen der Parlamentsauflösung und den Neuwahlen. Wenn der Großherzog die Chamber auflöst, endet damit auch das Mandat der Abgeordneten. Bis dann (spätestens drei Monate danach) ein neues Parlament gewählt wird, gibt es faktisch keine gewählten Volksvertreter.

Die Regierung würde in diesem Fall zwar geschäftsführend weiter existieren, doch sie könnte in diesem Zeitraum kein neues Gesetz auf den parlamentarischen Instanzenweg bringen. Damit würde dem Land nicht nur ein improvisierter spätsommerlicher Wahlkampf bevorstehen, sondern auch ein verfassungsrechtliches Vakuum und eine latente Unregierbarkeit drohen.

Genau aus diesem Grund wollen nämlich die Abgeordneten im Rahmen der seit 2009 diskutierten, umfassenden Verfassungsreform diesen Passus des Grundgesetzes überarbeiten. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode - ob mit Neuwahlen oder nicht - verabschiedet wird.

Auch wenn all dies einem vorzeitigen Urnengang formal nicht unbedingt im Wege steht, lässt sich bezweifeln, dass diejenigen, die vehement Neuwahlen fordern, diese Punkte im Detail bedacht haben. Geschweige denn die Frage, ob vorzeitige Wahlen wirklich zur politischen Lösung der aktuellen komplexen Problemlage beitragen würden.


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