Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Neues Parlament tagt erstmals am 13. November
Formateur Bettel und Noch-Premier Juncker saßen eine Dreiviertelstunde  im Hôtel de Bourgogne zusammen.

Neues Parlament tagt erstmals am 13. November

Foto: Guy Jallay
Formateur Bettel und Noch-Premier Juncker saßen eine Dreiviertelstunde  im Hôtel de Bourgogne zusammen.
Lokales 1 31.10.2013

Neues Parlament tagt erstmals am 13. November

Am Morgen empfing Premierminister Jean-Claude Juncker Formateur Xavier Bettel. Am Nachmittag wollen die Delegationen von DP, LSAP und Déi Gréng  im Plenum ein erstes Fazit ziehen.

(DS) - Der dritte Tag der Koalitionsverhandlungen hat um 9 Uhr mit einem Treffen zwischen Premier Jean-Claude Juncker und Formateur Xavier Bettel im Staatsministeriumangefangen.

Beide Politiker unterstrichen nach einer Dreiviertelstunde das angenehme und konstruktive Klima ihrer Unterredung.

Dabei sei es vorrangig um eine Reihe technischer Fragen gegangen. So wurde beispielsweise festgehalten, dass das neue Parlament zu einer ersten Sitzung am 13. November in der Chamber antreten wird.

An diesem Tag werden die ersten Abgeordneten vereidigt. Die noch amtierenden CSV-Minister werden ihr Amt im Parlament in einer zweiten Etappe antreten und können dementsprechend erst später vereidigt werden.

Bettel und Juncker erörterten zudem eine Reihe europäischer Dossiers.

Keine besonderen Vorkommnisse

Nach der Unterredung kam die aktuelle Regierung noch einmal zusammen. Die Atmosphäre sei sehr gut gewesen, meinten die Minister nach der Kabinettssitzung übereinstimmend. Die Agenda war allerdings aus gegebenem Anlass recht  kurz. Wichtige Entscheidungen darf das Kabinett nämlich nicht mehr treffen, weil die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Ein Termin für den nächsten Ministerrat steht  noch nicht fest. Sicher ist nur, dass das aktuelle Kabinett mindestens noch einmal zusammenkommen wird.

Um 14 Uhr treffen sich die Verhandlungsdelegationen von DP, LSAP und Déi Gréng zum dritten Mal zu Koalitionsgesprächen im Außenministerium. Nachdem an den ersten beiden Tagen der Koalitionsverhandlungen die Spitzen der Finanzverwaltungen vorgesprochen hatten, sind für Donnerstag keine Experten mehr geladen. DP, LSAP und die Grünen wollen vielmehr ein erstes Fazit aus den bisherigen Gesprächen ziehen.

Auf der Tagesordnung steht aber auch die Besetzung der acht Arbeitsgruppen, die ab kommender Woche parallel zum Plenum tagen sollen. Aller Voraussicht nach wird jeweils ein Delegationsmitglied den Vorsitz übernehmen, in die Gruppen selbst können aber auch Experten von außen berufen werden. Folgende Teams sind geplant:

  • Finanzen und Bankenplatz
  • Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Tourismus, Energie, Mittelstand und Forschung
  • Soziales, Familie, Gesundheit, Chancengleichheit und besondere Bedürfnisse
  • Bildung, Kultur, Sport, Kinderbetreuung und Hochschule
  • Staat, Institutionen, Justiz, Beamtendienstrechtsreform, Prozeduren, Datenschutz und Kultus
  • Nachhaltigkeit, Infrastrukturen, Transport, Verbraucherschutz und Landwirtschaft
  • Wohnungsbau, Gemeinden, Großregion, Polizeisowie die Rettungsdienste
  • Internationales, Europa, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Immigration


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der Kommentar: Ganz immenser Start
Xavier Bettel ist "immens stolz" und spricht von einer "immensen Herausforderung", den "Stillstand im Land zu überwinden". Bleibt die Frage, wie immens das Programm der neuen Koalition am Ende sein wird.
Xavier Bettel ist "immens stolz" auf die von ihm maßgeblich mitgeschaffene neue politische Situation.