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Neues Nationalitätengesetz steht
Lokales 21.03.2013 Aus unserem online-Archiv

Neues Nationalitätengesetz steht

Noch fehlt die Zustimmung des Parlaments für das neue Nationalitätengesetz.

Neues Nationalitätengesetz steht

Noch fehlt die Zustimmung des Parlaments für das neue Nationalitätengesetz.
Foto: Guy Jallay
Lokales 21.03.2013 Aus unserem online-Archiv

Neues Nationalitätengesetz steht

Das neue Nationalitätengesetz steht und muss nun nur noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Anerkennung der Luxemburger Staatsbürgerschaft ist an Kriterien gebunden, die es bereits im Gesetz von 2008 gab, und die nun angepasst wurden.

(mig) - Das neue Nationalitätengesetz steht und muss nun nur noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Anerkennung der Luxemburger Staatsbürgerschaft ist an Kriterien gebunden, die es bereits im Gesetz von 2008 gab, und die nun angepasst wurden.

Antragsteller für die Luxemburger Nationalität müssen einen Kurs in Bürgerkunde belegen und das Prinzip der Ehrbarkeit erfüllen, d.h. nicht  mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein. Bei Haftstrafen ab sechs Monaten (heute ein Jahr) bzw. ab einem Jahr mit Bewährung haben ausländische Bürger keine Chance auf eine Naturalisierung. Sie müssen 10 Jahre (heute 15 Jahre) warten, bevor sie einen neuen Antrag stellen.

Der etwas umstrittene Sprachentest bleibt bestehen, allerdings sind Kompensierungsmöglichkeiten vorgesehen, die den Antragsteller von einem Test befreien, z.B. wenn man mindestens sieben Jahre im Luxemburger Schulsystem verbracht hat oder seit mindestens 20 Jahren hier ansässig ist.

Änderungen bei der Residenzklausel

Die Residenzklausel wurde wie erwartet von sieben auf fünf Jahre herabgesetzt. Der Aufenthalt muss nicht zwingend ununterbrochen sein. In manchen Fällen reicht eine Aufenthaltsdauer von drei Jahren, z.B. wenn der Antragsteller in Luxemburg geboren ist oder bereits vor seinem 18. Lebensjahr in Luxemburg gelebt hat.

Frei von allen Residenzkriterien sind Antragsteller, die mit einem Luxemburger verheiratet sind und ein gemeinsames Kind haben. Das Gleiche gilt für Personen, die nachweisen können, dass sie einen Luxemburger Vorfahren haben, Stichdatum ist der 1. Januar 1900. Diese Klausel läuft Ende Dezember 2018 aus. Ab dem 1. Januar 2019 müssen Personen, die einen Vorfahren als Grund für die Naturalisierung angeben und nicht hier ansässig sind, einen Sprachentest und einen Kurs in Bürgerkunde absolvieren.

Im neuen Gesetz wurden auch noch zusätzliche Anpassungen beim droit du sol vorgenommen. Außerdem wurde Wert auf eine administrative Vereinfachung gelegt, d.h. die Prozedur wurde entschlackt. Das Naturalisierungsverfahren soll zwischen vier und acht Monaten dauern.