Neue Vorwürfe gegen Roberto Traversini
Neue Vorwürfe gegen Roberto Traversini
Am Ende der Differdinger Ratssitzung vom Mittwoch erhob Rat François Meisch (DP) neue Vorwürfe in Sachen Allgemeiner Bebauungsplan (PAG). Er sagte, Anfragen für Baugenehmigungen, die vor der ersten Abstimmung zum neuen PAG im Gemeinderat im Rathaus eingegangen waren, seien bewusst bis nach dieser Abstimmung zurückgehalten worden.
Diese Genehmigungsanträge wären konform mit dem alten PAG gewesen, nicht aber mit dem neuen. Wäre ein Eingangsdatum von vor dieser Abstimmung auf den Anträgen vermerkt gewesen, so hätten sie nach den Bestimmungen des alten PAGs genehmigt werden müssen. Da sie aber zurückgehalten worden seien, wären sie verworfen worden.
Nach der Sitzung hierauf angesprochen erklärt François Meisch dem Luxemburger Wort: „Es gab mehrere solcher Fälle. Wie viele weiß ich nicht. Aber von einem weiß ich, dass er ein Bauvorhaben in der Rue de Pétange betrifft, unterhalb von dem von Roberto Traversini geerbten Haus.“ Ein Bauherr hatte Meisch zufolge vor, hier zwei Wohnungshäuser abzureißen und durch ein Mehrfamilienhaus zu ersetzen.
„Dies hätte Herrn Traversini wohl gestört“, so Fançois Meisch. Meisch stellt klar, dass die Anträge auf direkte Anweisung von Traversini zurückgehalten worden seien.
Arbeiten für Zufahrtsweg werden teils weiter verrechnet
Zudem legte der Schöffenrat der Opposition nach der öffentlichen Ratssitzung Rechenschaft zu dem Zufahrtsweg ab, der im Auftrag der Stadt zu Roberto Traversinis geerbtem Haus im Péitenger Wee gebaut wurde. Der Auftrag für die Bauarbeiten an eine private Firma sei nur von Roberto Traversini unterzeichnet gewesen, so François Meisch.
„Es hat offenbar keinen Beschluss des Schöffenrates für diese Arbeiten gegeben.“ Pikant dabei sei, dass solche Arbeiten üblicherweise in Differdingen zu einem Drittel an den Anlieger verrechnet worden wären. In diesem Fall habe die private Baufirma 127.912 Euro an die Stadt verrechnet. Dies in zwei Rechnungen, die beide von Roberto Traversini und jeweils einem anderen Schöffenratsmitglied zur Begleichung durch die Gemeindekasse gegengezeichnet gewesen seien, so François Meisch.
Der Schöffenrat habe der Opposition mitgeteilt, nun ein Drittel der Summe an Roberto Traversini nachzuverrechnen, wie dies auch im Normalfall gehandhabt worden wäre.
Tom Ulveling reagiert
Der stellvertretende Bürgermeister Tom Ulveling (CSV) bezog am Mittwoch Nachmittag im Gespräch mit dem Luxemburger Wort Stellung. Auf die Frage, ob er bestätigen könne, dass Anträge zurückgehalten worden seien sagte er, er könne nur bestätigen, dass einige davon nicht behandelt worden seien.
Was die eingangs erwähnten Baugenehmigungen angeht, so hatte Tom Ulveling bereits während der Sitzung reagiert.
Er sagte, die erste Abstimmung zum neuen PAG, die sogenannte Saisine, werde annulliert. Es soll eine neue Saisine stattfinden. Zuvor hätten demnach potenzielle Bauherren erneut die Möglichkeit ihre Anträge einzureichen.
Im Gespräch mit dem LW stellt Tom Ulveling dazu klar, dass diese Möglichkeit nur die Anträge betrifft, denen in der ersten Saisine nicht Rechnung getragen worden war. "Es sind derer vier oder fünf", so der stellvertretende Bürgermeister.
Er stellt zudem klar, dass die zweite Saisine nur deshalb vorgenommen werde, weil man einer angekündigten Klage gegen die erste Saisine zuvorkommen wolle. "Es nützt uns nichts, wenn wir in dem Prozess zwar vor Gericht Recht bekommen, dafür aber ein oder zwei Jahre an Zeit verlieren."
Was den Zufahrtsweg zu Roberto Traversinis Haus angeht, so verweist Ulveling auf eine Pressemitteilung, die entweder am Mittwoch oder am Donnerstag von der Stadt verschickt werden soll. Auch verweist er auf die laufenden Ermittlungen der Justiz.
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