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Neue Regierung will modernisieren und "mehr Demokratie wagen"
Neue Verfassung, Reform des Rechtsstaats, Trennung von Kirche und Staat: Im Bereich der "demokratischen Erneuerung" hat sich die neue Regierung viel vorgenommen.

Neue Regierung will modernisieren und "mehr Demokratie wagen"

Foto: Anouk Antony
Neue Verfassung, Reform des Rechtsstaats, Trennung von Kirche und Staat: Im Bereich der "demokratischen Erneuerung" hat sich die neue Regierung viel vorgenommen.
Lokales 4 Min. 09.12.2013

Neue Regierung will modernisieren und "mehr Demokratie wagen"

Verfassungsreform, Referenden, Reform des Rechtsstaats und Trennung von Kirche und Staat: Im Bereich der Demokratie- und Gesellschaftsreform hat die neue Regierung Großes vor. Blau-Rot-Grün will nicht weniger als den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf modernisieren.

(CBu) - Die Dreierkoalition hat sich im Eiltempo auf ein gemeinsames Programm für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Während man bei vielen programmatischen Fragen sehr vage bleibt, findet man gerade im Bereich des "demokratischen Wandels" einige sehr konkrete Reformvorhaben.

Glaubt man den Ausführungen der Koalitionäre, dann will die Gambia-Koalition den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf modernisieren: Die Verfassungsreform soll vollendet, die demokratischen Institutionen sollen erneuert und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gestärkt werden. Zudem will man den gesamten Staatsapparat im Sinne einer Vereinfachung der Verwaltungswege und Senkung der Funktionskosten reformieren.

Soweit zu den allgemeinen Zielen. Doch was heißt das konkret?

1. Verfassungsreform: Die Koalition hat klare Vorstellungen, wie die neue Verfassung aussehen soll. Die meisten Punkte wurden bereits in der vergangenen Legislaturperiode in überparteilichem Geiste diskutiert. Die Herausforderungen und die Ziele sind klar definiert. Auch, dass das Volk im Anschluss an die Debatten im Parlament das letzte Wort haben soll, war bereits beschlossen.

Neu ist allerdings die konkrete Vorgehensweise; die Regierung hat einen genauen Fahrplan, wie die Verfassung verabschiedet werden soll. Im Laufe des kommenden Jahres sollen so eine Reihe von "Bürgerforen" organisiert werden, bei denen man die Verfassungsreform im Detail zur Diskussion stellt. So will man eine breite Akzeptanz des neuen Grundgesetzes durch eine Mehrheit im Volk sicherstellen.

Im Jahre 2015 sollen die Bürger dann über vier, von der neuen Regierung als zentral angesehene Sachfragen abstimmen: 1. die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften; 2. das Ausländerwahlrecht; 3. die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre; 4. die Mandatsbegrenzung für Minister.

Im Anschluss daran, also Ende 2015 soll dann ein Referendum über den kompletten Text der neuen Verfassung stehen.

2. Bürgerrechte: Ein weiterer wichtiger Punkt des Programms betrifft die Stärkung der Bürgerrechte sowie eine Förderung der "partizipativen Demokratie". Konkret wird die Regierung hier etwa beim Nationalitätengesetz, wodurch die Kriterien zur Erlangung der luxemburgischen Staatsbürgerschaft erleichtert werden sollen.

Zudem soll die Transparenz der staatlichen Entscheidungen ebenso wie ein besserer Zugang der Bürger zu Informationen und administrativen Dokumenten durch ein neues Gesetz sichergestellt werden. In diesem Sinn sollen auch mehr Angebote für die politische Bildung geschaffen werden, etwa durch mehr Bürger- und Staatskundekurse.

Im Bereich der Menschenrechte kündigt man im Programm die Schaffung eines "Maison des Droits de l’Homme" an. So sollen die Arbeiten der verschiedenen hier tätigen Organisationen, etwa der Menschenrechtskommission, erleichtert werden.

3. Reform der Institutionen: Die Regierung verfolgt Reformpläne, die alle staatlichen Institutionen betreffen. So soll es für Regierungsmitglieder künftig einen eigenen Deontologiekodex geben. Zudem werde die Frage der Begrenzung der Ministermandate auf zwei Amtsperioden (wie von der LSAP im Wahlkampf ins Spiel gebracht) ebenso wie die Frage der Unvereinbarkeit von nationalen Mandaten mit europäischen bzw. kommunalen Ämtern "erörtert".

Was das Parlament betrifft, so will man die parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Regierung stärken. So soll zum Beispiel bereits der Wille eines Drittels der Abgeordneten ausreichen um eine Untersuchungskommission zu beantragen. Ebenso soll es einige gesetzliche Anpassungen geben wie zum Beispiel eine klarere Regelung der Vertrauensfrage. Der Staatsrat inklusive seiner generellen Rolle und der Ernennungsprozedur seiner Mitglieder soll reformiert werden.

Beim Thema Geheimdienst beabsichtigt die neue Koalition schließlich eine Reihe von Anpassungen. So soll jegliche politische Spionage künftig ausdrücklich verboten werden. Und auch die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll verstärkt und "institutionalisiert" werden. Dazu soll die Reform des Srel-Gesetzes so schnell wie möglich umgesetzt werden.

4. Gesellschaftspolitik, Verhältnis zwischen Kirche und Staat: Bereits vor den Wahlen herrschte in einigen Punkten breiter Konsens zwischen den drei heutigen Regierungsparteien. Dazu gehört die "Neuordnung" des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften. Wie bereits angekündigt, wird die neue Regierung die Konventionen in diesem Bereich aufkündigen und neu verhandeln. Dabei werde es auch eine neue Regelung bei der Frage der Kirchenfabriken geben.

Ebenso bereits im Vorfeld der Publikation des Programms proklamiert, soll der Religionsunterricht zugunsten eines einzigen, neutralen Werteunterrichts abgeschafft werden. Zudem soll die zentrale offizielle Zeremonie am Nationalfeiertag künftig nur noch einen "zivilen Charakter" haben.

5. Justiz und administrative Vereinfachung: Viel hat man sich schließlich im Bereich der Justiz und der Reform des Rechtsstaates vorgenommen. Zu den Modernisierungsvorhaben zählen unter anderem das Strafrecht und das Familienrecht (u.a. Ehe-, Scheidungs- und Abtreibungsgesetzgebung). Zudem soll der Datenschutz künftig als "demokratisches Recht" im Gesetz verankert werden.

Im Öffentlichen Dienst soll schließlich das Gehälterabkommen "respektiert" werden, allerdings soll es aufgrund der angespannten Finanzlage keine Punktwerterhöhung geben. Beim Anliegen der administrativen Vereinfachung sollen jegliche Mittel und Dienste des Staates gebündelt werden.

Wir werden Ihnen an dieser Stelle in den kommenden Tagen die weiteren Bereiche des "blau-rot-grünen Projekts" vorstellen. Teil 2 behandelt die Themen Finanzen und Wirtschaft.

  • Lesen Sie hier die komplette Fassung des Regierungsprogramms:

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