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Neue Regierung setzt auf Kontinuität in der Außenpolitik
Im Außenministerium wird traditionell auf Kontinuität gesetzt.

Neue Regierung setzt auf Kontinuität in der Außenpolitik

Foto: Gerry Huberty
Im Außenministerium wird traditionell auf Kontinuität gesetzt.
Lokales 2 Min. 10.12.2013

Neue Regierung setzt auf Kontinuität in der Außenpolitik

Das Koalitionsabkommen sieht eine Novellierung der Armeereform von 2007 und eine Überarbeitung der Asylgesetzgebung vor. Bei der Asylpolitik könnte die Regierung bei der Unterbringung der Flüchtlinge auf kommunale Quoten zurückgreifen.

(DS) - Wie in der Vergangenheit umfasst das Außenministerium weiterhin vier Ressorts: Die Außenpolitik als solche, die Entwicklungs- und die Immigrationspolitik sowie die Verteidigungspolitik. Diplomatiechef bleibt Jean Asselborn, der allerdings Ende 2015 aus dem Amt ausscheiden könnte, wenn Luxemburg den EU-Ratsvorsitz wieder abgibt.

Bei der Außenpolitik setzt die Dreierkoalition auf Kontinuität. Das Koalitionsabkommen sieht vor, dass die großen Richtlinien weitergeführt werden, allerdings sollen die wirtschaftlichen Interessen des Landes stärker berücksichtigt werden.

Ein Prozent für die Entwicklungshilfe

Das Entwicklungshilfeministerium wechselt von der CSV zur LSAP. Neuer Kooperationsminister ist Romain Schneider. Keine Änderung gibt es allerdings beim Budget: Luxemburg will auch in Zukunft ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufbringen. Auch an den neun Zielländern (Laos, Vietnam, Nicaragua, El Salvador, Senegal, Niger, Mali, Cap Vert und Burkina Faso) halten DP, LSAP und Grüne fest. Wie die Außenpolitik insgesamt soll auch die Entwicklungshilfe eine grüne Note bekommen: So soll beispielsweise Projekten, die der Klimaerwärmung entgegen wirken, ein größerer Stellenwert beigemessen werden.

Die Reform der Reform

Im Gegensatz zur Außen- und zur Kooperationspolitik stehen im Verteidigungsressort wichtige Neuerungen an. Verteidigungsminister Etienne Schneider wird sich nämlich mit einer Überarbeitung der Armeereform von 2007 auseinander setzen müssen. Dem Koalitionsabkommen ist ferner zu entnehmen, dass ein Weißbuch zu den künftigen Aufgaben der Armee ausgearbeitet werden soll. Auch das militärische Material soll überprüft werden und vor allem im Hinblick auf die internationalen Einsätze an die neuen Bedürfnisse angepasst werden. Überarbeitet werden soll auch die Rekrutierung und die Ausbildung der neuen Rekruten.

Jean Asselborn, neben Nicolas Schmit, Etienne Schneider und Romain Schneider einer der vier Minister, die bereits dem letzten Kabinett angehörten, übernimmt das Immigrationsressort, das bislang von seinem Parteikollegen Schmit betreut wurde. Die wohl wichtigste Aufgabe des neuen Ressortleiters wird es sein, die Asylgesetzgebung erneut zu reformieren.

Kommunale Quoten für Flüchtlinge

Das Koalitionsabkommen sieht zudem vor, dass alle Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen werden. Das Papier schließt nicht aus, dass die Regierung bei der Unterbringung der Flüchtlinge auf kommunale Quoten zurückgreifen wird. Für Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, sollen spezielle Unterkünfte geschaffen werden, um sie auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten.

Auch bei den Aufenthaltsgenehmigungen will die neue Regierung nachbessern. So sollen Forscher oder sonstige Spezialisten, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, ihre Genehmigung schneller erhalten. Von der im Gesetz von 2008 vorgesehenen Sonderbehandlung sollen in Zukunft auch Investoren und Unternehmensleiter profitieren können.