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Neue Mehrheiten, alte Machtmuster
Xavier Bettel: Vom oppositionellen Chefkritiker zum Kritisierten.

Neue Mehrheiten, alte Machtmuster

Foto: Marc Wilwert
Xavier Bettel: Vom oppositionellen Chefkritiker zum Kritisierten.
Lokales 3 Min. 12.12.2013

Neue Mehrheiten, alte Machtmuster

Vieles ist neu in der Chamber: Neue Regierung, neue Opposition, viele neue Gesichter und zumindest der Anspruch eines neuen Stils. Die Debatte über die Regierungserklärung hat jedoch gezeigt, dass die Politik bei allem angekündigten "Renouveau" in alte Machtmuster verfällt.

Von Christoph Bumb

Vieles ist neu in der Chamber: Neue Regierung, neue Opposition, viele neue Gesichter und zumindest der Anspruch eines neuen Stils. Die Debatte über die Regierungserklärung hat jedoch gezeigt, dass die Politik bei allem angekündigten "Renouveau" in alte Machtmuster verfällt.

Beispiel Jean-Claude Juncker: Trotz anhaltendem Hadern mit der Oppositionsrolle ist der CSV-Fraktionschef endlich in seiner neuen Funktion angekommen. Allerdings verfolgte der Ex-Premier bei seiner ersten Rede als Abgeordneter und CSV-Fraktionschef eine fragwürdige bis problematische Strategie. Denn, wenn er sagt, dass "80 Prozent" des Regierungsprogramms auf Kontinuität beruhen, erschwert er damit seine eigene Glaubwürdigkeit als künftiger Chef-Kritiker der blau-rot-grünen Mehrheit.

CSV: "Wir haben ein Problem"

Er hat damit der neuen Regierung nicht nur eine argumentativ äußerst komfortable Ausgangsposition verschafft, sondern er zieht sich in gewisser Weise aus der Oppositionsverantwortung zurück, Inhalte zu kritisieren und Alternativen zu formulieren. Juncker sagte ja selbst, dass dies für die neue Oppositionspartei zum "Problem" werden könnte.

Was soll man schon von einer neuen Oppositionspartei erwarten, die davon ausgeht, dass die Regierung die alte Politik weiterführt? Wenn Juncker und die CSV künftig den Kurs der Regierung kritisieren, greifen sie ja damit immer auch das "CSV-Wahlprogramm" an, auf dem das blau-rot-grüne Projekt laut Juncker ja anscheinend beruht.

Andererseits schaltete Juncker am Ende seiner Rede dann doch noch in den oppositionspolitischen Angriffsmodus. Und das nicht in inhaltlicher, sondern in politisch-persönlicher Form. Dass er auf Grundlage der bekannten CSV-Analyse des Wahlresultats die Regierung offen angeht, und dabei zwischen "Freund" (Asselborn, Gramegna) und "Feind" (Schneider) unterscheidet, macht die Sache mit der "konstruktiven Oppositionsarbeit" nicht wirklich einfacher.

Regierung übt Kritikunverträglichkeit

Doch nicht nur auf Seiten der Opposition verfällt man in alte (macht-)politische Muster. Auch die Vertreter der Regierung haben schon schnell gelernt, wie man inhaltliche Kritik an sich abprallen lässt oder einfach als absurde Unterstellungen abtut. Bettel, Schneider und Co. haben sich wohl einiges bei den ganz großen Machtpolitikern abgeguckt.

Ziemlich allergisch reagieren sie jedenfalls bereits jetzt, wenn man sich erlaubt den großen Anspruch des "Renouveau" in Frage zu stellen oder genauer unter die Lupe zu nehmen. Zum Glück haben sie da aus den eigenen Reihen nicht viel kritischen Geist zu erwarten. Das zeigten bereits die Absegnungen des Programms durch die drei Parteikongresse. Und auch die absolut unkritischen Reden der Vertreter der neuen Regierungsmehrheit in der Debatte, deuten darauf hin, dass in Sachen parlamentarischer Logik alles beim Alten bleibt.

Dass sich die im Plenum als große Kontrahenten aufführenden Politiker unterschiedlicher Parteien ansonsten persönlich (mit wenigen Ausnahmen) sehr gut verstehen, gehört ebenfalls nicht zu den neuen Erkenntnissen.

Bodry ruft Konsens in Erinnerung

Die parlamentarische Logik bleibt also intakt, wenn auch mit veränderter Rollenverteilung. Die einzige Ausnahme war wohl die Rede des LSAP-Fraktionsvorsitzenden Alex Bodry. Bodry hob sich wie so oft als Stimme der Vernunft und aufgrund seiner in dieser neuen Chamber noch mehr auffallenden Erfahrung in angenehmer Weise von allen seinen Vorrednern ab. So versuchte er das luxemburgische Konsensmodell, zumindest rhetorisch, wieder zu beleben.

Dass, so Bodry, Kontinuität in Luxemburg "der Normalfall" ist und in der jüngeren Geschichte der Chamber viele Gesetze in überparteilichem Konsens zwischen den "vier Großen" verabschiedet wurden, ist jedenfalls ein Fakt. Dass die ADR und Déi Lénk hier regelmäßig gegen den Konsens-Strom schwimmen und seit Jahren die eigentliche Opposition darstellen, gehört auch zur Wahrheit.

Wenn es jedoch im parlamentarischen Alltag beim Streben nach politischem Konsens im Dienst der Sache bleibt, wäre dies zumindest schon mal ein offensichtlich positiver Aspekt des fehlenden "Renouveau".


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