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Neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr
Lokales 3 Min. 30.07.2016 Aus unserem online-Archiv
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Die Polizei nach der Reform

Neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr

Bei akuten Gefahrenlagen wird die Polizei in Zukunft andere Maßnahmen ergreifen können.
Die Polizei nach der Reform

Neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr

Bei akuten Gefahrenlagen wird die Polizei in Zukunft andere Maßnahmen ergreifen können.
Foto: Guy Wolff/LW-Archiv
Lokales 3 Min. 30.07.2016 Aus unserem online-Archiv
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Die Polizei nach der Reform

Neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Systematische Personenkontrollen, Fahrzeugdurchsuchungen und gezielte Beschlagnahmungen zur Gefahrenabwehr: Diese Befugnisse waren der Luxemburger Polizei bislang verwehrt. Die Reform wird das nun ändern.
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Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider bleibt dabei. Er wird am Freitag das Gesetzesprojekt zur Polizeireform dem Ministerrat vorlegen. Aber auch wenn das Projekt bereits auf dem Instanzenweg sei, könnten noch Änderungen eingebracht werden.
28.7. Min Economie / Treffen Regierung-Polizeigewerkschaften / Polizeireform / Pressekonferenz nach dem Treffen / Martine Schmit,Etienne Schneider Foto:Guy Jallay
Bei der letzten Unterredung mit dem Minister
Bei der letzten Unterredung mit Minister Etienne Schneider, bevor dieser die Polizeireform dem Ministerrat vorlegen will, hat die Personalvertretung der Kriminalpolizisten ihre Zustimmung für das Gesetzesprojekt verweigert.
Konsultationsdebatte zur Polizeireform
Die meisten Abgeordneten waren sich am Dienstagnachmittag über Zielsetzung und Herangehensweise der Regierung bei der Polizeireform einig, jedoch wurden auch vereinzelt Bedenken an Teilaspekten laut. Lediglich die CSV ritt weiter auf der vermeintlichen Intransparenz des Polizeiaudits herum.
Die Abgeordneten beschäftigen sich am Dienstag mit der Frage, wie die luxemburgische Polizei in Zukunft aussehen soll.
Vor der Konsultierungsdebatte zur Polizeireform
Nur zwei Gemeinden wollen ihre Kommissariate nicht zusammenlegen: Niederkerschen und Steinfort. Ansonsten ist die Polizeireform in trockenen Tüchern, auch wenn man nicht jeden zufrieden stellen könne, so die Minister Kersch und Schneider am Montag.
Die Polizeireform sei extrem großzügig meinten die Minister Schneider und Kersch am Montag.
SNPGL-Präsident Pascal Ricquier
Minister und Gewerkschaften beraten am Montagnachmittag über den Stand der Polizeilaufbahnreform. Bereits vergangene Woche ging es bei einer Sitzung hoch her. Einige Gewerkschaftsvertreter verließen aus Protest den Saal.
Die Polizeilaufbahnreform scheint noch nicht ganz in trockenen Tüchern zu sein.
Kostenpunkt für Begleitung 1,6 Millionen Euro
Zweieinhalb Jahre sind für die Umsetzung der Polizeireform vorgesehen. Dabei werden die Sicherheitskräfte von jener Firma begleitet, die bereits das Audit durchgeführt hatte. Kostenpunkt: 1,6 Millionen Euro.
Die Polizeireform soll binnen zweieinhalb Jahren umgesetzt werden.