Nach Schneiders Absage: Polizeigewerkschaft fordert weiterhin Platzverweis
Nach Schneiders Absage: Polizeigewerkschaft fordert weiterhin Platzverweis
(mth) - Nachdem der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider und Justizminister Felix Braz am Donnerstag der Einführung eines Platzverweises als polizeiliche Maßnahme eine Abfuhr erteilten, schaltete sich am Freitag die Polizeigewerkschaft SNPGL in die Diskussion ein.
In einer Mitteilung zeigen sich die Polizeivertreter "mehr als verwundert" über die Aussagen der Regierung. Die SNPGL fordere nach wie vor den Platzverweis als verwaltungspolizeiliche Maßnahme und sei "offen für weitere Diskussionen".
Nicht nur Mittel gegen Bettler und Obdachlose
Man verstehe zudem nicht, wieso die Diskussion zu diesem Thema immer auf den Aspekt der Bettler und Obdachlosen reduziert werde.
Man habe zur Kenntnis genommen, dass sowohl die zuständigen Minister als auch die Staatsanwaltschaft der Ansicht sei, dass die im Rahmen der kommenden Polizeireform vorgesehenen Befugnisse für Polizeibeamten ausreichend seien, damit diese ihre Aufgaben unter bestmöglichen Bedingungen ausführen könnten.
Trotzdem sei man gespannt auf die Umsetzung dieser Befugnisse, die in einem großherzoglichen Erlass definiert werden sollen.
