Nach Kandidatenablehnung zur Gemeindewahl

Rambrouch: LSAP zieht vor Gericht

Sozialisten wollen nach Streichung einer Kandidaten aus dem Populationsregister klagen

In Rambrouch ist der Wahlkampf mittlerweile voll entbrannt.
In Rambrouch ist der Wahlkampf mittlerweile voll entbrannt.
Foto: Guy Jallay

(jl) -  Die auf Initiative von CSV-Bürgermeister Toni Rodesch veranlasste polizeiliche Untersuchung der Wohnverhältnisse einer LSAP-Kandidatin, die unmittelbar vor der Deponierung der Kandidatenlisten für die Gemeindewahlen zur Streichung von Laurence Depienne aus dem Einwohnermelderegister geführt hatte, wird wohl ein juristisches Nachspiel haben.

Wie die LSAP Rambrouch in einem Schreiben ankündigt, werde man Klage gegen die „fragwürdige Vorgehensweise des Bürgermeisters“ einreichen.

Die Kandidatin Laurence Depienne habe ihren Hauptwohnsitz sehr wohl seit 13 Jahren in Arsdorf, was auch durch ihre belgische Staatsbürgerschaft und die Eigentumswohnung ihres Mannes in Arlon nicht in Abrede zu stellen sei, wie LSAP-Spitzenkandidat Marcel Maack betont.

Zudem sehe das Gesetz vor, dass die betroffene Person bei drohender Streichung aus dem Populationsregister Stellung zu der Angelegenheit beziehen könne. In diesem Fall sei die Kandidatin aber im Vorfeld in völliger Unkenntnis gelassen worden.

„Warum lässt ein Bürgermeister erst fünfeinhalb Monate (nach Vorstellung der LSAP-Kandidaten bei deren Generalversammlung) verstreichen, bevor er mitten in den Sommerferien und kurz vor Ablauf der Frist zur Präsentation der Kandidatenlisten tätig wird?“, wundert sich Maack, der dem Bürgermeister „schlechten Stil“ vorwirft und von einem „perfiden CSV-Manöver“ spricht.

Bürgermeister Rodesch selbst hatte gegenüber dem „Luxemburger Wort“ erklärt, er habe sich vor Beantragung der Untersuchung der Wohnverhältnisse von Laurence Depienne juristisch abgesichert. Habe diese nun ergeben, dass die Kandidatin offenbar – trotz Anmeldung – nicht in Arsdorf wohnhaft ist, so habe sich die LSAP die Ablehnung ihrer Kandidatur für die Gemeindewahlen selbst zuzuschreiben.