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Nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung: „Schmitt“ bleibt in der Grauzone
Lokales 3 Min. 21.08.2015 Aus unserem online-Archiv

Nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung: „Schmitt“ bleibt in der Grauzone

"Security Service Schmitt" auf der Schueberfouer: Wachschutz-Frage bleibt offen.

Nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung: „Schmitt“ bleibt in der Grauzone

"Security Service Schmitt" auf der Schueberfouer: Wachschutz-Frage bleibt offen.
Foto: Chris Karaba
Lokales 3 Min. 21.08.2015 Aus unserem online-Archiv

Nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung: „Schmitt“ bleibt in der Grauzone

Für die Aufgaben, die „Security Service Schmitt“ auf der Schueberfouer ausführt, braucht das Unternehmen überhaupt keine Zulassung des Justizministeriums, schreibt die Stadtverwaltung am Freitagnachmittag. Doch so einfach ist das nicht unbedingt.

(str) - Für die Stadtverwaltung gibt es kein Problem mit den Wachschutzdiensten auf der Schueberfouer. In einer Stellungnahme heißt es nämlich, „Security Service Schmitt“ führe keine Wachschutzaufgaben auf der Schueberfouer aus.

„Schmitt“ kontrolliere im Auftrag der Stadt Luxemburg den Zugang zum Glacisfeld während der Aufbauphase der Schueberfouer, heißt es in einer am Freitagnachmittag veröffentlichten Mitteilung der Stadtverwaltung zur LW-Berichterstattung. Damit sei sichergestellt, dass nur autorisierte Personen Zutritt zur „Baustelle“ haben. Diese Aufgabe sei keine Wachschutzdienstleistung und bedürfe daher auch keiner Genehmigung des Justizministeriums

Aufhorchen in der Sicherheitsbranche

Die zuständige Dienststelle des Justizministeriums war diese Woche nicht zu einer Stellungnahme bereit, da sich der verantwortliche Beamte derzeit im Urlaub befindet. Die Aussage des Schöffenrats lässt indes in der Sicherheitsbranche aufhorchen. Bei der Konkurrenz gilt die Kontrolle des Zutrittes zu Baustellen ganz klar als Wachschutzdienst.

„Die Zugangskontrolle zu einem gesicherten Areal entspricht den Wachschutzaufgaben, für die eine Sicherheitsfirma eine Genehmigung des Justizministeriums benötigt“, unterstreicht Kevin Kappler von „G4S“ auf Nachfrage. „Was soll 'Schmitt Security' denn tun, wenn jemand auf das Gelände eindringt? Die Sicherheitskräfte verständigen oder die Person dazu auffordern, den Ort zu verlassen? Das zählt zu den grundsätzlichen Missionen einer Sicherheitsfirma, Objekte und Personen zu schützen.“ „G4S“ wurde nach einer Ausschreibung im Juli mit dem Objektschutz auf der Schueberfouer befasst. Eine Anfrage zu einer Ausschreibung der Dienstleistungen, die „Security Service Schmitt“ auf der Schueberfouer ausführt, ließ die Pressestelle der Stadt Luxemburg am Freitag unbeantwortet.

Der wirtschaftliche Aspekt

Im Kontext der Schueberfouer und anderer Großereignisse sollte auch der wirtschaftliche Aspekt in Betracht gezogen werden. Falls ein Anbieter tatsächlich Sicherheitsaufgaben übernimmt, die eigentlich zugelassenen Unternehmen vorbehalten sind, führt dies zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die Liste der Bedingungen, die an den „agrément“ des Justizministeriums geknüpft sind, ist lang. Jeder Mitarbeiter muss einen Lebenslauf, einen Auszug aus dem Strafregister, ein ärztliches Berufsfähigkeitsattest und eine Ausweiskopie vorlegen. Im Dienst muss jeder Mitarbeiter einen Dienstausweis mit Namen und Foto tragen. Kann ein angehender Mitarbeiter die Ehrenhaftigkeitsbedingungen des Justizministeriums nicht erfüllen, wird ihm die Berufszulassung verweigert. Die Unternehmensführung muss zudem auch ihre berufliche Ehrenhaftigkeit belegen.

Den Mitarbeitern kommt der für Sicherheitsdienste geltende Branchenkollektivvertrag zu Gute. Darin sind die Mindestgehälter der Angestellten klar festgelegt. Werden Mitarbeiter aus dem Ausland nach Luxemburg entsendet, müssen diese nach im Großherzogtum geltenden Arbeitsrecht beschäftigt werden.

Parallelen zu Gerichtsverfahren

Die Pressemitteilung der Stadt Luxemburg wirft zudem auch Parallelen zu einem laufenden Gerichtsverfahren gegen „Security Schmitt“ auf. In ihrem Schreiben heißt es, „Schmitt“ überwache, während der 20 Tage der Schueberfouer, den guten Ablauf der Veranstaltung und erhöhe durch die Präsenz auf dem Jahrmarktgelände das subjektive Sicherheitsgefühl der Besucher.

Genau diese Darstellung führten die Anwälte von „Security Service Schmitt“ auch in dem Prozess im vergangenen Mai an. Dabei ging es um das Sicherheitsgefühl der Kunden einer Tankstelle in Leudelingen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess die Ansicht vertreten, dass auch dies unter das „gardiennage“-Gesetz fällt und somit eine Genehmigung des Justizministeriums erforderlich ist.

Die Strafkammer hatte dem Folge geleistet und sowohl „Schmitt“ als auch die Firmenleitung zu Geldstrafen verurteilt. Der Appellationshof wird wohl noch im September eine rechtskräftige Entscheidung in diesem Gerichtsverfahren fällen.

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