Nach dem Referendum: Kopstal bleibt vorerst im Süden

Luc EWEN

Innenminister Dan Kersch reagiert auf in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage auf das Referendum zum Bezirkswechsel in Bridel und Kopstal.

(L.E.) - Die Entscheidung über einen Wechsel der Gemeinde Kopstal in den Wahlbezirk Zentrum müsse in einer globalen Diskussion geführt werden, die eventuell angegangen werden könnte, so Innenminister Dan Kersch (LSAP) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage des Südabgeordneten Gast Gibéryen (ADR). Diese Diskussion könne aber nicht vor den nächsten Parlamentswahlen abgeschlossen werden, so Kersch.

Gibéryen wollte wissen, ob die Regierung dem Wunsch der Kopstaler vom Süd- in den Zentrumsbezirk zu wechseln, entsprechen will. Am 8. Oktober hatten sich im entsprechenden Referendum 63 Prozent der Bürger für einen solchen Wechsel ausgesprochen. Auch fragte Gibéryen, welche Konsequenzen dies auf die Aufteilung der Mandate pro Bezirk im Parlament hätte und ob ein solcher Wechsel nicht andere Gemeinden dazu anspornen könnte, einen Bezirkswechsel anzustreben. Zu guter Letzt fragte Gibéryen, ob die Regierung eine generelle Debatte über das Wahlsystem und die Möglichkeit eines einzigen Wahlbezirk führen wolle.

Die Kantonsgrenze (rot) zwischen Capellen und Luxemburg verläuft so, dass die nördlich der Hauptstadt gelegene Gemeinde Kopstal im Süden liegt, Luxemburg-Stadt aber im Zentrum.

Quelle: Geoportail.lu

Der Minister geht in seiner Antwort auf diese letzten drei Punkte nicht ein. Kersch bezieht sich auf Artikel 35 des Gemeindegesetzes, der es jedem Gemeinderat gestattet, den Wähler zu einem Thema von kommunalem Interesse zu Rate zu ziehen. Er betont, dass solch ein Referendum nur beratenden Charakter hat.

Auch erklärt der Minister die Einteilung des Landes in Wahlbezirke, wobei er unter anderem darauf hinweist, dass der Bezirk Süden aus den Kantonen Esch/Alzette und Capellen besteht. Demnach müsste Kopstal vom Kanton Capellen in den Kanton Mersch oder Luxemburg wechseln, sollte ein Bezirkswechsel angestrebt werden, erinnert der Minister.

Der Kommentar:

Nicht ernst genommen

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