Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Nach dem gewaltsamen Zwischenfall in Kirchberg: Klage gegen Aktivisten
Lokales 1 3 Min. 07.06.2014 Aus unserem online-Archiv

Nach dem gewaltsamen Zwischenfall in Kirchberg: Klage gegen Aktivisten

05.06.14 marche pour la liberte , marsch fuer die freiheit, protest, manifestation , luxemburg, rue glesener, photo: marc wilwert

Nach dem gewaltsamen Zwischenfall in Kirchberg: Klage gegen Aktivisten

05.06.14 marche pour la liberte , marsch fuer die freiheit, protest, manifestation , luxemburg, rue glesener, photo: marc wilwert
Marc Wilwert
Lokales 1 3 Min. 07.06.2014 Aus unserem online-Archiv

Nach dem gewaltsamen Zwischenfall in Kirchberg: Klage gegen Aktivisten

Die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Aktivisten des Protestmarschs „March for Freedom“ am Donnerstag wird möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen haben. Sechs Polizeibeamten wurden bei der Räumung des Konferenzzentrums verletzt, drei davon ernsthaft.

Die am Donnerstag zum Krawall eskalierte Protestaktion der Aktivisten des „Freedom March“, nach welcher 13 Personen vorübergehend festgenommen wurden, wird wahrscheinlich strafrechtliche Konsequenzen für einige der Demonstranten haben, wie Polizeisprecher Victor Reuter gestern gegenüber dem Luxemburger Wort bestätigte: „Sechs unserer Leute wurden durch Demonstranten verletzt, einer davon wird mindestens vier Tage lang arbeitsunfähig bleiben. Einem weiteren Beamten wurde ein Zahn ausgeschlagen, eine Kollegin muss sich einer längeren medizinischen Behandlung unterziehen,“ so Reuter.

Unidentifizierter
Reizstoff eingesetzt

Mehrere Polizisten hätten zudem Atembeschwerden, nachdem sie von einem oder mehreren Aktivisten mit einem bisher noch nicht identifizierten chemischen Reizstoff ins Gesicht gesprüht worden waren. „Es handelt sich angesichts der festgestellten anhaltenden Verätzungen wahrscheinlich nicht um herkömmlichen Pfefferspray, wie er am Donnerstag von luxemburgischen Sicherheitskräften ebenfalls eingesetzt wurde. Mehr können wir bisher nicht sagen“.

Pfefferspray enthält als Reizstoff Capsaicin, der auch in Chilischoten vorkommt. CS-Gas dagegen enthält den chemischen Stoff 2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril, der in höheren Konzentrationen zu Lungenödemen und in seltenen Fällen zum Tod führen kann – aus diesem Grund wird die Substanz in vielen Staaten nicht mehr von der Polizei eingesetzt. Ob es sich bei dem am Donnerstag gegen die Beamten eingesetzten Reizstoff um höher als üblich konzentrierten Pfefferspray oder um wesentlich gefährlicheres CS-Gas handelte, ist auf juristischer Ebene unerheblich: beide Substanzen gelten laut Gesetz in Luxemburg als verbotene Waffen, ihr Einsatz gegen Polizeibeamten dürfte als erschwerender Umstand gelten.

Die Mitglieder des Protestmarschs, zu denen neben Asylbewerbern Mitglieder unterschiedlicher linkspolitischer und globalisierungskritischer Bündnisse und Gruppierungen gehören, waren am 17. Mai von Berlin aus aufgebrochen, um via Straßburg, Luxemburg bis nach Brüssel zu marschieren, wo sie zwischen dem 20. und 28. Juni eine Aktionswoche gegen die Grenz- und Asylpolitik der Europäischen Union organisieren wollen.

Einige Mitglieder der am Dienstag in Luxemburg angereisten Gruppe von rund 80 Personen hatten am Donnerstag vergeblich versucht, ins Konferenzzentrum am Place de l'Europe einzudringen und anschließen mit einer Sitzblockade den Eingangsbereich des benachbarten Nachhaltigkeitsministeriums blockiert, wo sie auch mit Farbspray Parolen an die Glasfassade des Konferenzzentrums und die benachbarte Philharmonie sprühten.

Eskalation nach
mehrfacher Vorwarnung

Erst nachdem sich die Demonstranten geweigert hatten, die illegale Blockade nach wiederholter Aufforderung der Polizei abzubrechen, wurde der Eingangsbereich geräumt. Dabei wurden offenbar mehrere Demonstranten gewalttätig, wobei die sechs Beamten sowie mehrere der Aktivisten verletzt wurden – zwei Demonstranten wurden später ambulant behandelt.

Nach der erfolgten Räumung deeskalierten die mittlerweile auf etwa 100 Beamten verstärkten Sicherheitskräfte die Situation zunächst und ließen die Aktivisten auf dem Vorplatz des Kongresszentrums Protestreden halten. Nach Abschluss der Aktion versuchten Zivilbeamten allerdings, gezielt jene Aktivisten auszusondern, die einer Straftat verdächtigt wurden. Konkret kamen Delikte wie vorsätzliche Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung in Frage, was das erneute Einschreiten der Polizei am Ende der Protestaktion aus strafrechtlichen Gesichtspunkten erklärt.

Die Festgenommenen wurden nach ihrer Vernehmung auf der Polizeiwache in der Rue Glesener am frühen Abend auf freien Fuß gesetzt, nachdem ihre Personalien festgestellt und sie vernommen wurden. „Die Beweislast war nicht ausreichend, um die vorübergehend Festgenommenen zu verhaften,“ so Reuter gestern. Unter den Festgenommenen war laut Polizei auch ein luxemburgischer Staatsangehöriger.

Der Protestmarsch hat unterdessen via Steinfort die belgische Grenze überquert und soll am 15. Juni zunächst in Charleroi Halt machen, bevor es nach Brüssel weitergeht. Auf dem Internetblog der Aktivisten wird einseitig von der „gewaltsamen Zerschlagung“ der Demo in Kirchberg berichtet. Über Gewalt gegen Polizisten und Randale steht dort nichts.

Das Video von den Krawallen am Donnerstag: