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Müllwirtschaft: Verursacherprinzip
Lokales 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Müllwirtschaft: Verursacherprinzip

Müll: Luxemburg soll weniger Dreck produzieren und zugleich mehr Müll wiederverwerten.

Müllwirtschaft: Verursacherprinzip

Müll: Luxemburg soll weniger Dreck produzieren und zugleich mehr Müll wiederverwerten.
Foto: Tessy Hansen
Lokales 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Müllwirtschaft: Verursacherprinzip

Luxemburg bekommt ein neues Abfallgesetz. So wie es die EU-Direktive aus dem Jahr 2008 vorschreibt, müssen Staat und Gemeinden ihre Müllwirtschaft gemäß dem Verursacherprinzip organisieren. In ihren Gutachten zur Gesetzvorlage zeigen sich Chambre des salariés und Syvicol skeptisch.

(mas) - Luxemburg bekommt ein neues Abfallgesetz. So wie es die EU-Direktive aus dem Jahr 2008 vorschreibt, müssen Staat und Gemeinden ihre Müllwirtschaft gemäß dem Verursacherprinzip organisieren. In ihren Gutachten zur Gesetzvorlage, die Minister Marco Schank im Sommer hinterlegt hat, zeigen sich Chambre des salariés und Syvicol skeptisch.

Syvicol fordert ausgewogene Antworten

Es dürfe keine Wiederholung der Wasser-Rahmenrichtlinie geben, beanstandet Dan Kersch. Dabei erinnert der Syvicol-Vorsitzende an die Diskussionen um die Festlegung von Tarifen für die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung.

Beim Dachverband der Gemeinden fordert man „ausgewogene Antworten“, die nicht einseitig zu Lasten der Bürger gehen und die regionalen Unterschieden Rechnung tragen. Man müsse auch die Folgen für die Inflation und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Auge behalten.

Schiesst Regierung übers Ziel hinaus?

Nicht einverstanden zeigt man sich beim Syvicol auch mit der Recycling-Quote, die die Regierung anstrebt. Heute schon gehört Luxemburg mit einer Verwertungsquote von 42 Prozent zu den europäischen Spitzenreitern. Während jedoch die EU-Direktive einen Anteil von 50 Prozent bis 2020 vorschreibt, würde die Regierung mit dem vorliegenden Entwurf auf eine Quote von 65 Prozent bis 2015 drängen und „über das Ziel hinausschießen“.

Handlungsbedarf bleibt bei der erzeugten Müllmenge bestehen. Wie der Staatsrat in seinem Gutachten schreibt, müsse Luxemburg erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Pro-Kopf-Anteil zu reduzieren. Dieser liegt derzeit bei rund 700 Kilogramm pro Jahr und pro Einwohner.