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Demo in Trier gestoppt, mehrere Anzeigen
Lokales 4 Min. 18.01.2022
Demos gegen Corona-Maßnahmen

Demo in Trier gestoppt, mehrere Anzeigen

Die Versammlungsbehörde der Trierer Stadtverwaltung arbeitet eng mit der Polizei zusammen.
Demos gegen Corona-Maßnahmen

Demo in Trier gestoppt, mehrere Anzeigen

Die Versammlungsbehörde der Trierer Stadtverwaltung arbeitet eng mit der Polizei zusammen.
Archivfoto: Andreas Adam
Lokales 4 Min. 18.01.2022
Demos gegen Corona-Maßnahmen

Demo in Trier gestoppt, mehrere Anzeigen

Es wird zur Gewohnheit: Wieder verhinderte die Trierer Polizei eine nicht angemeldete Demonstration in der Trierer Innenstadt. Im Umland kam es zu mehreren Anzeigen, unter anderem wegen Widerstand gegen die Einsatzkräfte.

(tom/C.) - Wie schon an den Montagen der vergangenen Wochen erwartete die Polizei Trier auch am 17. Januar etliche unangemeldete Demonstrationen, sogenannte „Montags-Spaziergänge“ von Menschen, die auf die Straßen gehen, um gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung zu protestieren.

Die deutsche Rechtsgrundlage ist eindeutig: In der Regel bewerten städtische Behörden und die Polizei diese „Spaziergänge“ als Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes, weshalb das Versammlungsgesetz gilt.

Artikel 8 lautet: 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.  

Der Pressesprecher des Trierer Polizeipräsidiums Uwe Konz erklärt den Hintergrund: „Auf Basis von Artikel 8 sind derartige Versammlungen anzumelden, damit die Sicherheitsbehörden einerseits die zur Gewährleistung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erforderlichen Maßnahmen ergreifen und andererseits den allen Bürgerinnen und Bürgern abverlangten Verhaltensregeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Geltung verschaffen können. Ziel dabei ist, diese teilweise widerstreitenden Grundrechte überein zu bringen.“ Etwas einfacher formuliert: Eine Versammlung muss angemeldet sein, damit die Polizei sowohl die Rechte der Teilnehmer schützen, als auch die zurzeit geltenden Corona-Regeln durchsetzen kann. 


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Das Problem für Konz und seine Kollegen: Die Teilnehmer dieser Versammlungen verabreden sich meist konspirativ in sozialen Netzwerken, um ihr Anliegen „schrankenlos“ verbreiten zu können, wie es im Polizeijargon heißt - im vollen Bewusstsein, dass bei einer solchen Veranstaltung Auflagen wie Masken- und Abstandspflicht gelten. Gleichzeitig werden auf den entsprechenden Medien wahllos etliche Orte und Termine genannt, an denen man sich treffen will.

In Vorbereitung auf die für Montag erwarteten Versammlungen und Aufzüge hatten die verantwortlichen Einsatzleiter der Polizeidirektionen Trier und Wittlich, jeweils in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, Sondereinsätze geplant.

Insgesamt kam es am Montag folgenden Versammlungen bzw. Aufzügen:

Bitburg

Gegen 18 Uhr kam es zu einer Ansammlung von in der Spitze ca. 150 Personen im Bereich des Bedaplatzes. Die Auflagen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes wurden von der Versammlungsbehörde über Lautsprecherdurchsagen bekannt gegeben. Während des anschließenden Aufzugs durch die Bitburger Innenstadt weigerten sich vereinzelt Personen, trotz weiterer Durchsagen, die erteilten Auflagen einzuhalten.

In diesem Zusammenhang wurden etwa 50 Versammlungsteilnehmer konkret  erinnert, ihren Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Hierbei leistete eine Frau Widerstand gegen die Einsatzkräfte, weswegen sie sich nun strafrechtlich verantworten muss. Darüber hinaus wurden fünf Identitätsfeststellungen durchgeführt und neun Platzverweise ausgesprochen. Wegen Verweigerung der Identitätsfeststellung wurden drei Anzeigen erstattet, zudem eine wegen Verstoß gegen die Corona-Auflagen.

Der Aufzug durch die Bitburger Innenstadt teilte sich zeitweise in zwei Gruppen zu ca. 50 und 150 Teilnehmern auf, verlief jedoch insgesamt ohne weitere Vorkommnisse.

Wittlich

Die Polizei stellte gegen 18 Uhr eine Ansammlung von 60 Personen am Platz an der Lieser fest und wies mehrere Personen auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes hin. Dabei wurden zwei Identitätsfeststellungen durchgeführt. In drei weiteren Fällen wird die Möglichkeit einer Anzeige geprüft.

Die Versammlung verlief insgesamt ohne besondere Vorkommnisse.

Bernkastel-Kues 

Die Einsatzkräfte stellten gegen 18 Uhr eine Ansammlung von 30 bis 40 Personen in der Nähe der Verbandsgemeindeverwaltung fest. Die Gruppe wuchs auf bis zu 150 Menschen an, die sich anschließend über die Moselbrücke und durch Bernkastel bewegten.


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Die Polizei sprach zwei Platzverweise aus und stellte vier Identitäten wegen Verstößen gegen die aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung fest. Darüber hinaus wurden zwei Platzverweise ausgesprochen und eine Strafanzeige wegen Beleidigung von Polizeibeamten erstattet. Auch diese Versammlung verlief ansonsten ohne besondere Vorkommnisse.

Gerolstein 

In Gerolstein demonstrierten etwa 130 Menschen. Hierdurch kam es lediglich zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen, die Teilnehmer hielten sich an die erteilten Auflagen.

Zell / Traben-Trarbach

In beiden Orten demonstrierten insgesamt etwa 65 Personen. Beide Versammlungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse, sodass die Polizei nicht einschreiten musste.

Saarburg

In Saarburg nahmen 77 Personen an einem nicht angemeldeten Aufzug teil. Von der Versammlungsbehörde wurden Auflagen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erlassen, die per Lautsprecherdurchsagen wiederholt kommuniziert und deren Einhaltung eingefordert wurde. Gegen vier Personen wurden wegen Auflagenverstößen Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Trier

Gegen 19.20 Uhr fiel eine ca. 30 Personen umfassende Personengruppe aus dem Spektrum der Corona-Maßnahmen-Kritiker am Rande der Fußgängerzone auf.  Die Gruppe wurde von Einsatzkräften angesprochen. Ohne weitere Kommunikation entfernten sich Teile der Gruppe. Die noch verbliebenen zwölf Personen wurden vor Betreten der Fußgängerzone gestoppt, verhielten sich aber unkooperativ. Auflagen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden ignoriert und nicht beachtet.

Der augenscheinlich geplante, aber nicht angemeldete Aufzug durch die Fußgängerzone wurde in enger Abstimmung mit der Stadt Trier nicht gestattet.

Nach der Feststellung ihrer Personalien wurden den Personen befristete Platzverweise für den Bereich der Fußgängerzone erteilt.

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