Im Bahnhofsviertel sollen Polizisten mit Bodycams ausgestattet werden. Start des Pilotprojekts dürfte frühestens im Frühjahr 2019 sein. Zuerst muss nämlich noch der gesetzliche Rahmen dafür geschaffen werden.

Lokales 2 Min. 26.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Mit Bodycams Gewalt verhindern

Nadine SCHARTZ

Im Bahnhofsviertel sollen Polizeibeamte mit Bodycams ausgestattet werden, um unter anderem die Hemmschwelle vor Angriffen auf Polizeibeamte zu erhöhen und Spannungen bei Einsätzen zu reduzieren. Das Pilotprojekt dürfte jedoch frühestens im Frühjahr 2019 gestartet werden.

In einem Pilotprojekt sollen Polizisten im Bahnhofsviertel mit Bodycams ausgestattet werden. Das Projekt, das der Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), im Juli für diesen Monat angekündigt hatte, zögert sich nun noch einige Monate hinaus. In einer Pressekonferenz wurden am Mittwoch die diesbezüglichen Pläne zwar vorgestellt, konkrete Details konnten Etienne Schneider und der beigeordnete Generaldirektor der Polizei, Donat Donven, zu diesem Zeitpunkt aber nicht geben.

Auch ein Stichdatum, an dem die Kameras in Betrieb genommen werden sollen, steht bis dato noch nicht fest. Derzeit seien nämlich erst die Verhandlungen mit den Personalvertretungen in der Endphase. Erst wenn schließlich der gesetzliche Rahmen für dieses Projekt geschaffen sei, könne man mit dem Pilotprojekt starten, erklärte Schneider. „Ich denke, dass wir im Frühjahr damit beginnen können“, so der Minister weiter.

Wahltermin

Derzeit vergeht kein Tag, an dem nicht irgendetwas eingeweiht oder vorgestellt wird. Die Politiker stellen sich nochmals in die Vitrine. Die Projekte wirken zweitrangig.

Die Gründe, weshalb die Bodycams eingeführt werden sollen, sind jedoch klar: Einerseits sollen sie dabei helfen, die Kriminalität zu bekämpfen, kritische Situationen zu entschärfen, Spannungen bei Einsätzen abzubauen und die Polizisten bei Einsätzen zu schützen. Immer wieder würden die Beamten nämlich respektlos behandelt oder gar angegriffen, ohne dass sie handeln könnten, gab Donat Donven zu verstehen.

Gute Erfahrungen im Ausland

In puncto Erfahrungen hat man sich auf Länder wie Deutschland - in Rheinland-Pfalz und Hessen waren während der Testphase von 2013 bis 2016 circa 100 Kameras in Betrieb - und in Frankreich, wo das Pilotprojekt zwischen 2013 und 2015 mit 1.500 Bodycams durchgeführt wurde. Dort habe sich der Einsatz der Kameras bewährt. Zahlreiche Videos seien als Beweismaterial in Ermittlungsverfahren genutzt worden, hieß es.

Im geplanten Gesetzesprojekt sollen sämtliche Punkte, welche den Umgang mit den Kameras und das Sichern der Daten betreffen, festgehalten werden. Dementsprechend sollen die Bodycams sichtbar getragen werden, die Beamten müssen ihr Gegenüber darüber informieren, dass die Aktion gefilmt wird, was wiederum durch ein Signal erkennbar sein muss. Darüber hinaus sollen die Aufnahmen verschlüsselt werden, sodass die Daten auch im Falle eines Diebstahls nicht an Dritte weitergeleitet werden können. Des Weiteren besteht der Wunsch, circa 120 Sekunden vor der eigentlichen Aufnahme filmen zu können, um so bei Bedarf den Beginn eines Einsatzes zurückverfolgen zu können.

Beweise und pädagogisches Material

Die Aufnahmen, die voraussichtlich während sechs Monaten gespeichert werden, sollen sowohl als Beweismaterial, aber auch bei der Ausbildung der Polizeischüler eingesetzt werden. In Disziplinarverfahren gegen Beamte sollen sie allerdings nicht benutzt werden, unterstrich der Minister.

Kameras sollen künftig ohne Genehmigung der Datenschutzkommission am Arbeitsplatz eingerichtet werden können.

"Luxemburg ist keine Diktatur"

Vier neue Online-Petitionen werden demnächst freigeschaltet. Eine davon richtet sich gegen die Reform des Datenschutzgesetzes. Grünes Licht erhielt auch eine Eingabe, die die Einschulung von Geschwisterkindern betrifft.

Präsentiert wurden die Bodycams am Mittwoch zwar noch nicht, zumindest aber erklärte der beigeordnete Polizeidirektor "das, was wir uns vorstellen würden". Gewünscht sind dementsprechend unter anderem Kameras mit einer Videoqualität von 1080p, einer hohen Lichtempfindlichkeit, die es erlaubt, auch nachts Bilder zu liefern, einem integrierten Mikrofon, einer Speicherkapazität, die es erlaubt, während acht Stunden aufzunehmen, einer Vorab-Aufnahmefunktion sowie die Möglichkeit, Daten zu verschlüsseln.

Während der einjährigen Pilotphase werden sechs bis acht Beamte aus dem Bahnhofsviertel auf freiwilliger Basis dazu ausgebildet, die Bodycams zu nutzen. Erst danach fällt die Entscheidung, ob das Projekt fortgesetzt wird, beziehungsweise in welchen Vierteln und Regionen deren Einsatz sich lohnt.