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Mit Augenmaß
Leitartikel Lokales 2 Min. 16.01.2013

Mit Augenmaß

Joëlle Merges
Man darf gespannt sein, wie Marco Mille sich an diesem Dienstag vor der parlamentarischen Enquete-Kommission rechtfertigen wird. Derzeit sieht die Faktenlage für den ehemaligen Geheimdienstdirektor nicht gerade günstig aus.

Man darf gespannt sein, wie Marco Mille sich an diesem Dienstag vor der parlamentarischen Enquete-Kommission rechtfertigen wird. Derzeit sieht die Faktenlage für den ehemaligen Geheimdienstdirektor nicht gerade günstig aus: Er hat ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten Jean-Claude Juncker ohne dessen Wissen aufgezeichnet; unter seiner Ägide kam es zu suspekten Telefonüberwachungen, für die scheinbar keine richterlichen Genehmigungen vorlagen, weswegen nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden soll.

Wobei interessant wäre herauszufinden, wieso der amtierende Srel-Direktor Patrick Heck im Laufe des vergangenen Jahres auf einmal auf die Idee kam, die Abhöraktionen der Vergangenheit auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Handelte er auf Anweisung? Gab es einen (anonymen) Tipp? Lagen konkrete Verdachtsfälle vor? Hätte Heck die Abgeordneten am Freitag über seine Entdeckungen informiert, wenn er nicht direkt darauf angesprochen worden wäre? Fragen über Fragen, über die der Srel-Direktor in einer nächsten Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission Aufschluss geben sollte.

Dass die Abgeordneten zurecht in der Geheimdienstgeschichte herumspionieren, dass ihre Arbeiten auch mit Rücksichtnahme auf die gerichtlichen Ermittlungen nicht langweilig werden, hat die erste Zeugenanhörung am vergangenen Freitag bewiesen. Patrick Hecks Aussage hatte es jedenfalls in sich: Demnach soll der Dienst in der Vergangenheit mehr oder weniger nach Gutdünken funktioniert haben, einige Agenten scheinen ihre Aufgaben ziemlich großzügig ausgelegt zu haben, es gab keine genau definierten Dienstanweisungen; trotz Gesetzesreform konnte von einer engeren Aufsicht durch den verantwortlichen Minister und die parlamentarische Kontrollkommission keine Rede sein.

Nun wüsste man natürlich gerne, wer für all diese Missstände verantwortlich ist. Noch ist es zu früh, diese Frage endgültig zu beantworten, noch bleiben viele Zeugen anzuhören und die richtigen Schlüsse aus den Aussagen zu ziehen. Es scheint aber offensichtlich, dass das Gesetz von 2004 die Erwartungen nicht erfüllt hat – was eigentlich eine Binsenweisheit ist, denn dass dieses Gesetz überarbeitet werden muss, weiß die Politik seit langem. Eine mögliche Reform muss aber mit Augenmaß in Angriff genommen werden. Mag sein, dass die aktuellen Bestimmungen den Agenten zu viel Freiraum lassen. Eine Überregulierung wäre dennoch kaum zweckdienlich, denn dass die Srel-Mitarbeiter im Bedarfsfall gesetzliche Bestimmungen ziemlich fantasievoll auslegen können, haben die Ereignisse der Vergangenheit deutlich bewiesen.

Die internen Dienstanweisungen können auch noch so klar, die Gesetze noch so streng, die politische Aufsicht noch so rigoros sein: Sie sind nutzlos, wenn die Srel-Mitarbeiter nicht einsehen, wieso sie sich daran zu halten haben. Der Schaden, den der Dienst durch die Enthüllungen der vergangenen Wochen erlitten hat, müsste aber auch dem rebellischsten Agenten zu denken geben. Wenn die befreundeten Auslandsdienste auf die Suspendierung eines Srel-Direktors mit Zurückhaltung reagiert hätten, mag man sich gar nicht vorstellen, welche Konsequenzen sie aus den aktuellen Schlagzeilen ziehen.