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Mit 4.500 Unterschriften sind Sie dabei
Die erste öffentliche Petition wurde von Sven Clement von der Piratepartei eingereicht und betrifft die Neuregelung der Studienbeihilfen.

Mit 4.500 Unterschriften sind Sie dabei

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Die erste öffentliche Petition wurde von Sven Clement von der Piratepartei eingereicht und betrifft die Neuregelung der Studienbeihilfen.
Lokales 20.03.2014

Mit 4.500 Unterschriften sind Sie dabei

Wer als einfacher Bürger schon immer mal davon geträumt hat, die Tagesordnung im Parlament zu bestimmen, dem bietet sich jetzt die Gelegenheit dazu. Das Prinzip ist denkbar einfach: Online eine Petition starten und in sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln.

(mig) - Bürger haben ab sofort die Möglichkeit, eine elektronische Petition auf der Internetseite des Parlaments (www.chd.lu) zu starten. Während der sechswöchigen Unterschriftensammlung findet ein Online-Diskussionsforum zum Thema statt, an dem alle Bürger sich beteiligen können. Wird das Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht, findet eine öffentliche Chambersitzung darüber statt, zu der auch sechs Unterzeichner der Petition eingeladen werden.

"Pétition publique" nennt sich diese neue und moderne Form der Petition. Die Unterzeichner einer solchen öffentlichen Petition müssen 15 Jahre alt sein und über eine Sozialversicherungsnummer verfügen. Das Thema muss von genereller und nationaler Bedeutung sein. Regionale Themenschwerpunkte haben keine Chance.

Die erste öffentliche Petition wurde von Sven Clement von der Piratepartei eingereicht und handelt von der künftigen Ausrichtung der Studienbeihilfen.

Der parlamentarische Petitionsausschuss trifft eine Vorentscheidung über die Annahme einer Petition. Die endgültige Entscheidung aber trifft die Präsidentenkonferenz.

Wird das Quorum von 4.500 Unterschriften nicht erreicht, wird die Petition wie eine herkömmliche Petition vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss bearbeitet.

  • www.chd.lu