Minister gibt keine Auskunft zu Ermittlungen

Steve REMESCH

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tatverdächtigen in Ettelbrück wollen vier CSV-Abgeordnete Details aus den Ermittlungen erfahren.

Gleich vier CSV-Abgeordnete, Léon Gloden, Laurent Mosar, Marc Spautz und Gilles Roth, wollten in einer dringlichen parlamentarischen Anfrage vom Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), Details aus den Ermittlungen um den Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang am vergangenen Samstag in Ettelbrück erfahren. 

Konkret: Kennt der Minister die ersten Schlussfolgerungen aus den Ermittlungen und insbesondere den präzisen Ablauf der Ereignisse? War der Angreifer polizeibekannt? Hatte er bereits andere Verbrechen begangen? Wird der Minister die Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizisten informieren?

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Polizist erschießt mutmaßlichen Räuber in Ettelbrück

Dramatische Szenen in Ettelbrück: Ein gesuchter Tatverdächtiger attackiert Polizisten mit einem Messer. Daraufhin kommt es zur Schussabgabe.

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Die Antwort von Kox verweist auf ein Grundprinzip der Justiz und dürfte zumindest für die zwei Anwälte Roth und Mosar sowie den Juristen Gloden keine Überraschung darstellen: Es läuft eine Ermittlung der Justiz. Es gilt das Ermittlungsgeheimnis. 

Auf weitere Fragen der vier Abgeordneten stellt Kox klar, dass die Bedingungen zum polizeilichen Schusswaffeneinsatz durch das Gesetz vom 28. Juli 1973 und das Polizeigesetz von 2018 geregelt seien und, dass Polizeibeamten dies sowie die Proportionalität der Einsatzmittel in ihren Aus- und Fortbildungen vermittelt werde. 

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Zeugen nach tödlichem Schuss in Ettelbrück gesucht

Am Samstag wurde ein mutmaßlicher Räuber in Ettelbrück von einem Polizisten erschossen. Er hatte zuvor versucht, die Beamten mit einem Messer anzugreifen.

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Das beinhalte nicht nur Schießtraining und Polizeitaktik, sondern auch Gewalt- und Konfliktbewältigung. Zudem gebe es jährliche Auffrischungskurse – wenn derzeit auch mit pandemiebedingten Einschränkungen.

Am Samstag war in Ettelbrück ein Tatverdächtiger von einem Polizisten nach einem Car-Jacking und einer Verfolgungsjagd bei einem Messerangriff angeschossen worden und später verstorben.

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