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Mietstreit endet vor Gericht
Lokales 3 Min. 03.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Mietstreit endet vor Gericht

Das Urteil ergeht am 24. Mai.

Mietstreit endet vor Gericht

Das Urteil ergeht am 24. Mai.
Foto: Pierre Matgé
Lokales 3 Min. 03.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Mietstreit endet vor Gericht

Ein Streit zwischen einem Wohnungseigentümer und einer Bewohnerin spitzt sich im September 2017 so zu, dass der Vermieter das Schloss wechselt und die Frau aussperrt. Der Mann muss sich nun wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht verantworten.

(SH) - „Als ich gegen 20 Uhr mit meinem Sohn nach Hause kam, konnte ich die Tür nicht mehr aufschließen. Als ich meinen Vermieter darauf ansprach, entgegnete er mir, dass ich keinen Zugang mehr zu meinem Zimmer hätte.“ Mit diesen Worten schilderte eine 34-jährige Frau gestern vor Gericht den Abend des 7. September vergangenen Jahres.

Damals hatte der Eigentümer von Cafézimmern im Millewee in Gasperich das Schloss des Appartements, in dem sich das Zimmer der Frau befand, gewechselt und die Mieterin und ihren achtjährigen Sohn somit ausgesperrt. „Der Mann gab bei uns an, das Schloss gewechselt zu haben. Er weigerte sich zunächst auch, uns oder die Frau in die Wohnung zu lassen oder ihr ihre Sachen zurückzugeben“, sagte ein Polizist. Es war der Gipfel eines Streits zwischen dem Vermieter und einer Bewohnerin, mit dem sich nun die Richter des Bezirksgerichtes Luxemburg befassen mussten.

„Es hatte einige Probleme gegeben“, erklärte die Mieterin weiter. So wäre ihr ein schriftlicher Vertrag versprochen worden, dieser sei ihr jedoch nie vorgelegt worden. Auch weitere Versprechen hätte der Eigentümer nicht eingehalten. So hätte ihr keine funktionierende Küche zur Verfügung gestanden, die Tür des Badezimmers, das sich im Gang des Appartements befand und von allen Bewohnern gemeinsam genutzt wurde, hätte gefehlt und die Waschmaschine habe nicht funktioniert. Auch geputzt sei die Wohnung nie geworden, obwohl die Bewohnerin für diese Leistungen bei ihrem Einzug 500 Euro gezahlt hatte. Sie hätte ihren Vermieter darauf angesprochen und sich auch schriftlich beschwert. Da sie jedoch keine Reaktion erhalten hätte, hätte sie sich dann geweigert, ihre Miete von 650 Euro pro Monat zu zahlen.

Alleinige Mieter

Bereits zuvor hatte sie auf einen weiteren Missstand reagiert: Nachdem eine andere Frau ausgezogen war, übernahm sie gemeinsam mit ihrem Sohn deren Zimmer. „Ich konnte in dem Raum, der mir zugewiesen worden war, die Tür nicht schließen und fühlte mich nicht in Sicherheit. Deshalb habe ich das Zimmer gewechselt. Mein Vermieter war aber in Urlaub, deshalb konnte ich ihm dies nicht mitteilen.“

Am 13. August sollen dann der Vermieter und dessen Freundin die Frau gegen Mitternacht zur Rede gestellt haben. Die Diskussion zwischen ihr und dem Vermieter habe jedoch vor der Zimmertür stattgefunden, betonte die Frau.

Eben deshalb stelle der Vorfall für den Anwalt des Angeklagten, Me Benoît Entringer, keinen Hausfriedensbruch dar. Die Bewohnerin hätte ein Zimmer in einem Appartement gemietet und es gebe keinen Beweis dafür, dass sein Mandant in dieses Zimmer eingedrungen sei. Die Frau sei wohl durch die Aktion gestört worden, der Angeklagte hätte jedoch nicht gegen einen Artikel des Strafgesetzbuches verstoßen.

Auch das Auswechseln des Schlosses am 7. September stellt in den Augen des Anwalts keinen Hausfriedensbruch dar. Dies sei zwar zivilrechtlich nicht korrekt, sein Mandant könne jedoch strafrechtlich nicht hierfür belangt werden.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sieht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs jedoch als gegeben. Die Berufungsrichter hätten in einem Urteil aus dem Jahr 2015 zurückbehalten, dass der Wohnsitz dem Ort entspreche, an dem eine Person das Recht hat, sich zu Hause zu fühlen. Dies könne durchaus ein Appartement sein, für das man nicht das exklusive Wohnrecht hat. In diesem Fall hatte die Frau wohl ein Zimmer gemietet, sie hatte jedoch ein Recht, die gemeinsame Küche und das Badezimmer, die sich im Gang befanden, zu benutzen. Zudem müsse man bedenken, dass die Frau und ihr Sohn zum Tatzeitpunkt alleinige Mieter waren. Er forderte eine Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie eine angemessene Geldbuße.

Die Richter werden ihr Urteil am 24. Mai bekannt geben.

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