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Mein Haus, mein Garten, mein Auto: Darf jemand einfach so meinen Wagen fotografieren?
Lokales 2 Min. 23.02.2015

Mein Haus, mein Garten, mein Auto: Darf jemand einfach so meinen Wagen fotografieren?

Parksünder erwischt: Wenn das Auto keiner Person zugeordnet werden kann, dürfen diese Fotos veröffentlicht werden.

Mein Haus, mein Garten, mein Auto: Darf jemand einfach so meinen Wagen fotografieren?

Parksünder erwischt: Wenn das Auto keiner Person zugeordnet werden kann, dürfen diese Fotos veröffentlicht werden.
Foto: Pierre Matgé
Lokales 2 Min. 23.02.2015

Mein Haus, mein Garten, mein Auto: Darf jemand einfach so meinen Wagen fotografieren?

Es mag schockieren, wenn plötzlich jemand mit einem Fotoapparat vor dem eigenen Haus steht und Bilder macht. Doch prinzipiell verboten ist das nicht.

(str) - Es mag schockieren, wenn plötzlich jemand mit einem Fotoapparat vor dem eigenen Haus steht und Bilder macht. Doch prinzipiell verboten ist das nicht.

„Ein Bildnisrecht für Gegenstände im Allgemeinen gibt es nicht“, erklärt Thierry Lallemang, eines von drei Mitgliedern der „Commission nationale pour la protection des données“, kurz CNPD. Demnach kann man auch bei Häusern oder Autos kein „Recht am eigenen Bild“ geltend machen – zumindest so lange nicht, wie keine Menschen auf dem Bild zu sehen sind.

Grundsätzlich steht auch einer nicht-gewerblichen Veröffentlichung der Bilder eigentlich nichts im Weg. Eine Ausnahme können architektonisch bedeutsame Gebäude sein, bei denen der Architekt ein Urheberrecht geltend machen kann. Bei der Veröffentlichung von Fotos privater Häuser gibt es dennoch Einschränkungen: Wenn das Haus durch die Angabe von personenbezogenen Daten dem Bewohner oder dem Eigentümer zugeordnet werden kann, dann ist das ein Verstoß gegen den Schutz der Privatsphäre.

Besonders kritisch sieht die Datenschutzkommission CNPD etwa Gruppen in sozialen Netzwerken, in denen Fotos von leer stehenden Häusern gezeigt werden. „Das kann schnell zur Stigmatisierung der Eigentümer führen“, betont Thierry Lallemang. In diesen Gruppen wird versucht, einen Missstand anzuprangern. Durch den Kontext können Besitzer in ein schlechtes Licht gerückt werden. Der Schritt zur Diffamierung ist dann sehr kurz.

„Schließlich kann es ganz verschiedene Gründe geben, warum ein Gebäude leer steht“, meint Lallemang. „Es könnte ja beispielsweise so sein, dass die Omi, die im Haus gelebt hat, erst vor kurzem in ein Altenheim umgezogen ist. Kann man dann wirklich erwarten, dass die Familie das Haus sofort für Nachmieter oder zum Verkauf freigibt?“ Ob der Strafbestand der Diffamierung vorliegt, entscheiden letztendlich die Richter.

Wichtig ist auch, dass auf den Bildern nur zu erkennen ist, was aus dem öffentlichen Raum eingesehen werden kann. Fotos über des Nachbars Zaun oder die Hecke können einen Eingriff in die Privatsphäre darstellen.

Auch Google musste bei den Aufnahmen für das „Street View“-Angebot strenge Auflagen erfüllen. Gesichter und Autokennzeichen mussten unkenntlich gemacht, private Häuser auf Wunsch verpixelt werden.

Die Bilder sind aus dem Jahr 2009, so dass angenommen werden kann, dass bald wieder Google-Street-View-Fahrzeuge durch das Großherzogtum streifen werden. „Google muss dies allerdings im Vorfeld öffentlich ankündigen“, betont Datenschützer Thierry Lallemang.

Was für Häuser und Gärten gilt, gilt natürlich auch für Autos. Besonders beliebt sind in sozialen Netzwerken wie Facebook derzeit etwa Gruppen, in denen Falschparker vorgeführt werden. Heikel ist dies, wenn das Fahrzeugkennzeichen erkennbar ist, denn das ist eine personenbezogene Information.

„Es sind mehrere Beschwerden von Fahrzeughaltern eingegangen“, erklärt Thierry Lallemang. „Wir haben diese an den irischen Datenschutz weitergeleitet, denn Facebook hat seine europäische Niederlassung in Dublin. Da in diesen Gruppen die Bilder von 
allen Mitgliedern veröffentlicht wurden und die Gruppenbetreiber nicht sicherstellen konnten, dass der Schutz der Privatsphäre garantiert bleibt, wurden diese Gruppen von Facebook gelöscht.“ 


Keine rechtliche Handhabe haben Parksünder allerdings beispielsweise gegen die Luxemburger Facebook-Seite „Je me gare comme un connard“. Der Betreiber der Seite veröffentlicht als einziger die Parkplatz-Schnappschüsse, die ihm zugesandt werden. So kann er sicherstellen, dass das Kennzeichen und jene Merkmale verpixelt werden, die zur Identifizierung des Eigentümers führen könnten. Die Privatsphäre des Parksünders bleibt demnach gewahrt.


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