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Mehrheit ist Mehrheit
Leitartikel Lokales 3 Min. 23.10.2013

Mehrheit ist Mehrheit

Christophe LANGENBRINK
Christophe LANGENBRINK
Wer noch daran zweifelt, dass in Luxemburg nichts geht, außer vielleicht den Status quo zu verwalten, der wird zurzeit eines Besseren belehrt.

Wer noch daran zweifelt, dass in Luxemburg nichts geht, außer vielleicht den Status quo zu verwalten, der wird zurzeit eines Besseren belehrt.

Kaum sind die Wahlergebnisse bekannt, wird munter spekuliert, wer mit wem die zukünftige Regierung stellen wird. In einer Demokratie gehört es dazu, dass Parteien aufgrund ihrer Resultate ihre Möglichkeiten ausloten.

Schließlich treten sie an, um zu gestalten. Das geht nur, wer auch bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bisher hatten diese Jean-Claude Juncker und die CSV mit wechselnden Koalitionspartnern.

Jetzt nach 18 Jahren wackelt zum ersten Mal sein Stuhl. Bei der CSV ist die Empörung groß, dass überhaupt über eine andere Alternative offen nachgedacht wird. Im Wechselbad der Gefühle zwischen Neuanfang, Umbruchstimmung und ein Weiter so ist die zukünftige Regierungszusammensetzung ungewisser denn je.

Alte Regeln werden in Frage gestellt, über neue wird derzeit heftig diskutiert, wie z. B. ob die mit Abstand stärkste Partei auch automatisch den Regierungsanspruch hat? Wer das demokratische Spiel lang genug kennt, der weiß, dass Automatismen und Selbstverständlichkeiten nur so lange Bestand haben, bis sie einem nicht mehr zweckmäßig erscheinen.

In Luxemburg ist das zurzeit der Fall! Die CSV ist mit 23 Sitzen mit einem klaren Vorsprung von zehn Sitzen die stärkste Partei. In 99 von 106 Gemeinden hat sie jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint. Das ist – trotz deutlicher Stimmverluste – immer noch ein Erfolg. Aber reicht dieses beachtliche Resultat noch aus, um daraus einen Führungsanspruch abzuleiten?

Geht man von den demokratischen Gepflogenheiten aus, hat Jean-Claude Juncker, der schon allein 55 968 Stimmen erhielt, in Einklang mit dem CSV-Ergebnis als stärkste Partei den richtigen Reflex gehabt, den Führungsanspruch zu formulieren.

Doch gehört heutzutage mehr dazu, als nur führen zu wollen. Siegesgewiss interpretierte die CSV-Spitze das Wahlresultat als einen Gewinn. Selbstbewusst ging man davon aus, dass eine künftige Regierung ohne Juncker an der Spitze gar nicht vorstellbar sei. Zu einer deutlichen Koalitionsaussage wollte man sich selbst am Wahlabend nicht hinreißen lassen.

Das offene Koalitionsangebot blieb aus ... Eine Politik der alten Schule? Jetzt drängen jüngere Kräfte an die Macht und schmieden andere Pläne! Ohne Juncker und ohne die CSV. Ist das vorstellbar? Es ist sogar mehr als das! Es ist eine Tatsache, egal ob man sie für gut oder für schlecht hält.

Es ist aber vor allem eine unumstößliche demokratische Regel: Wer die Mehrheit organisiert, hat nun mal das Sagen! Da fällt es CSV-Präsident Michel Wolter und Generalsekretär Laurent Zeimet schwer, objektiv dagegen zu argumentieren, haben sie doch selbst in ihren Gemeinden den beschwerlichen Weg einer Dreier-Koalition eingeschlagen. Politik lebt auch von der Glaubwürdigkeit ihrer Akteure.

Genau diese müssen ebenso DP, LSAP und Déi Gréng erstmal unter Beweis stellen. In der Indexfrage muss der Spagat nämlich noch gemacht werden. Das wird nicht schmerzfrei über die Bühne gehen. Die inhaltlichen Differenzen erweisen sich später oft größer als man denkt, will man sich nicht ganz vor dem Wähler verbiegen.

Wie sich da überhaupt der Wähler im potenziellen Koalitionsvertrag wiederfinden soll, ist mehr als fraglich. Der schmale Grat zwischen Gestaltungswillen und Machterhalt ist immer ein Wagnis, für das es kein Auffangnetz gibt.