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Mehr Mitsprache für Ausländer
In die Rathäuser werden im Oktober wohl auch Nicht-Luxemburger einziehen.

Mehr Mitsprache für Ausländer

Foto: Anouk Antony
In die Rathäuser werden im Oktober wohl auch Nicht-Luxemburger einziehen.
Lokales 15.03.2012

Mehr Mitsprache für Ausländer

Bis zu den Gemeinderatswahlen im Herbst ist es nicht mehr lange. Die Abgeordneten wollen bis dahin den Großteil der 43 Prozent Ausländer, die hierzulande leben, mit ins Boot holen. Sie sollen mehr politische Beteiligung bekommen.

(vb) – Bis zu den Gemeinderatswahlen im Herbst ist es nicht mehr lange. Die Abgeordneten wollen bis dahin den Großteil der 43 Prozent Ausländer, die hierzulande leben, mit ins Boot holen. Sie sollen mehr politische Beteiligung bekommen.

Vor allem aus der demografischen Situation heraus sei es unumgänglich, den Nicht-Luxemburgern Mitsprache auf kommunaler Ebene zu geben, so das Credo der Fraktionen. Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Großherzogtum leben, sollen das aktive und passive Wahlrecht bekommen und somit auch Schöffe oder Bürgermeister werden können.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Kandidaten für ein kommunalpolitisches Amt mindestens eine der drei offiziellen Sprachen beherrschen. Der Schöffenrat muss aber Luxemburgisch verstehen und sprechen.

Die DP kritisierte, die Regierung habe sich selbst unter Druck gesetzt und versucht, die das neue Gesetz noch vor den Wahlen durchzuboxen. Unnötig findet die DP die Residenzklausel von fünf Jahren. Würde man sie fallen lassen, so könnte man vieles vereinfachen, sagte der DP-Abgeordnete Fernand Etgen. Seine Fraktion verlangt außerdem, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird.

Jean-Pierre Klein (LSAP) würdigte das neue Wahlgesetz als wichtigen Schritt zu mehr Integration von Nicht-Luxemburgern. Mit der Residenzklausel haben die Sozialisten keine Probleme. Für den grünen Abgeordneten Camille Gira führt eine gelungene Integration über politische Partizipation. Es sollten aber nicht zu viele Barrieren errichtet werden.

Erneute Debatte nach den Wahlen

Für den ADR-Abgeordneten Gast Gybérien können nur Kandidaten mit Luxemburger Nationalität Bürgermeister und Schöffen werden. Spätestens seit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte das für die meisten Ausländer kein Problem mehr sein.

Das neue Wahlgesetz wurde mit 44 Ja-, drei Neinstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten stimmten ebenfalls für einen Antrag der Grünen, laut dem nach den Gemeindewahlen noch einmal über die Residenzklausel debattiert werden soll.