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Lydie Polfer: "Eine Koalition auf neuer Vertrauensbasis"
Lydie Polfer könnte Xavier Bettel im hauptstädtischen Rathaus beerben. Die DP-Politikerin war bereits von 1982 bis 1999 Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg.

Lydie Polfer: "Eine Koalition auf neuer Vertrauensbasis"

Foto: Anouk Antony
Lydie Polfer könnte Xavier Bettel im hauptstädtischen Rathaus beerben. Die DP-Politikerin war bereits von 1982 bis 1999 Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg.
Lokales 3 Min. 26.10.2013

Lydie Polfer: "Eine Koalition auf neuer Vertrauensbasis"

Lydie Polfer bezeichnet die aktuelle politische Situation als "Neuanfang" und Chance zur Auflösung des reformpolitischen Stillstands im Land. Die Dreierkoalition könne dabei auf einer neuen, besseren Vertrauensbasis aufbauen. Über ihre persönliche Zukunft wollte sie im "RTL-Background"-Gespräch noch nicht allzu viel verraten.

(CBu) - Lydie Polfer bezeichnet die aktuelle politische Situation als "Neuanfang" und Chance zur Auflösung des reformpolitischen Stillstands im Land. Die Dreierkoalition könne dabei auf einer neuen, besseren Vertrauensbasis aufbauen. Über ihre persönliche Zukunft wollte sie im "RTL-Background"-Gespräch noch nicht allzu viel verraten.

In ihrer Wahlanalyse spricht Polfer von "einem großen Wahlgewinner", ihrer DP, und "einem klaren Verlierer", der langjährigen Regierungspartei CSV. Ihre Partei habe auf der Basis dieses Ergebnisses entschieden, die Chance für einen Regierungswechsel und einen Neuanfang zu ergreifen. "Ein Neuanfang unter liberaler Führung ist möglich", sagt Polfer.

Keine "Koalition des Stillstands"

Das Ziel sei dabei, die bisherige "Koalition des Stillstands" abzulösen und das Land mit einem frischen Politikstil zu erneuern. Dazu müssten sich die drei Partner allerdings auf ein "echtes, ambitioniertes Reformprogramm" einigen, das alle wichtigen Probleme des Landes in Angriff nimmt. "Die Dreierkoalition wird sich daran messen lassen müssen, was sie konkret und im Interesse der Bürger im Land fertigbringt", so die langjährige Abgeordnete und ehemalige Außenministerin.

Zu den Prioritäten einer neuen Regierung zählt Polfer die Staatsfinanzen und damit die Begrenzung der Staatsverschuldung, die Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. Dazu müsse man unbedingt den "Geist der Tripartite" wiederbeleben. 

"Rote Linien" in der Steuerpolitik

Allerdings zog Polfer auch schon einige rote Linien für die Koalitionsverhandlungen. So seien "Maßnahmen, die die Attraktivität unseres Finanzplatzes gefährden" mit der DP nicht zu machen. Ebenso sagte sie, dass die Partei eine von den Sozialisten geforderte Vermögens- und/oder Reichensteuer nicht mittragen werde.

An die Adresse der CSV gerichtet, sagte Polfer, dass sie "etwas peinlich berührt" sei, dass die Partei "in keinem Moment das Wahlergebnis verstanden" habe. Das Bild, das die Christlich-Sozialen derzeit abgeben würden, entspreche "nicht dem stolzen Bild der großen Volkspartei CSV", so Polfer. Da die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen über eine Mehrheit in der Chamber verfügen, sei die Nutzung dieser Mehrheit legitim. "Der Machtanspruch der stärksten Partei reicht nicht aus."

"Neues Vertrauensklima"

Bei der Bewertung des Wahlergebnisses müsse man auch bedenken, warum es überhaupt zu Neuwahlen gekommen ist, so Polfer weiter. Die drei Parteien hätten sich in dem Sinn auch nicht definitiv im Vorfeld abgesprochen, eine Koalition zu bilden.

Die Festlegung auf die "Gambia-Koalition" sei aber eine Folge des "Vertrauensverlustes in die Politik infolge einer Reihe von Affären" gewesen. Nur durch die Nutzung der neuen Dreier-Mehrheit könne man demnach laut Polfer "auf Augenhöhe" und in einem "neuen Klima des Vertrauens" eine handlungsfähige Regierung bilden.

Ministerin oder Bürgermeisterin?

Auf die jetzt anstehenden Personalverschiebungen und ihre eigene Zukunft angesprochen, sagte Polfer, dass es noch nicht die Zeit sei, an die Verteilung von Posten zu denken. Polfer gilt als Favoritin für die Nachfolge von Xavier Bettel im hauptstädtischen Rathaus. Bereits zwischen 1982 und 1999 war sie Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg.

Falls es zu einer Einigung der Parteien komme, wovon sie überzeugt sei, müsse man sich zusammensetzen und auch diese Fragen klären. Eine kleine Präferenz äußerte die Politikerin dann aber doch. Polfer: "Jeder weiß, wie gerne ich die Stadt habe."