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Luxemburger vor algerischem Gericht: Gefährliche Seilschaften
Lokales 4 Min. 17.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Luxemburger vor algerischem Gericht: Gefährliche Seilschaften

„Autoroute Est-Ouest“: 1.216 Kilometer Asphalt für 13 Milliarden Dollar.

Luxemburger vor algerischem Gericht: Gefährliche Seilschaften

„Autoroute Est-Ouest“: 1.216 Kilometer Asphalt für 13 Milliarden Dollar.
FOTO: SABER68 / WIKIPEDIA / CC BY-SA 3.0
Lokales 4 Min. 17.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Luxemburger vor algerischem Gericht: Gefährliche Seilschaften

Er ist schwer einzuschätzen, der Strafprozess, der am Sonntag in der algerischen Hauptstadt beginnt. Angeklagt sind 23 Männer, darunter auch ein 63-jähriger Luxemburger Geschäftsmann mit algerischen Wurzeln, Majdoub Chani. Es geht um einen Korruptionsskandal größeren Ausmaßes, um die sogenannte „Autoroute Est-Ouest“.

Von Michel Thiel und Steve Remesch

Chani soll als zentrale Figur in einem Netzwerk aus Mittelsmännern mit Kontakten zu hohen algerischen Beamten und Politikern sowie ausländischen Unternehmen die Fäden gezogen haben. Die Vorwürfe der algerischen Staatsanwaltschaft lauten auf Korruption, Machtmissbrauch und illegale Einflussnahme im Rahmen der Vergabe von Milliardenaufträgen beim Bau der Autobahn.

Die politische Dimension des Strafprozesses ist beachtlich. Die 1.216 Kilometer lange Ost-West-Autobahn kostete bisher 13 Milliarden Dollar (rund 12,1 Milliarden Euro) und gilt im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung als Aushängeschild für das Regime des algerischen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika. Es soll sich um das derzeit teuerste öffentliche Infrastrukturprojekt auf dem afrikanischen Kontinent handeln.

864 Millionen Euro Schmiergelder

Ein lukratives Projekt, das offenbar auf derart großes Interesse ausländischer Unternehmen stieß, dass diese nach Ansicht der algerischen Justiz nicht davor zurückschreckten, Schmiergelder in Höhe von insgesamt über 864 Millionen Euro an hohe Beamte und Vertraute des ehemaligen Ministers für öffentliche Bauten Amar Ghoul zu zahlen, um im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen beim Bau der Autobahn begünstigt zu werden.

Laut Anklageschrift soll Majdoub Chani, der neben seinen Aktivitäten Finanz- und Anlageberater in Luxemburg auch als Mittelsmann für den chinesischen Konzern CITIC-CRCC in Algerien tätig war, eine zentrale Rolle in diesem Korruptionsskandal gespielt haben. Der luxemburgisch-algerische Geschäftsmann ist seit September 2009 in Algerien inhaftiert und wurde 2012 bereits in einer ähnlich gelagerten Affäre zu 18 Jahren Haft verurteilt, nachdem ihm Beihilfe zur Korruption bei der Vergabe staatlicher Aufträge an die chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE vorgeworfen wurden. In zweiter Instanz wurde das Strafmaß auf 15 Jahre reduziert, bevor das Urteil im vergangenen Januar durch den obersten Gerichtshof aufgrund formaler Verfahrensfehler kassiert wurde. Zudem wurde festgehalten, dass die Vorwürfe verjährt seien.

Die Verteidiger Medjoubs, zu denen neben dem Luxemburger Philippe Penning auch der französische Staranwalt William Bourdon gehört, haben sich gemeinsam mit der Gattin des Angeklagten vor dem Prozessauftakt an die Öffentlichkeit gewandt, da diesem aus ihrer Sicht in Algier kein fairer Prozess garantiert werden kann.

„Eine politische Abrechnung“

Nach Darstellung der Verteidigung handelt es sich bei dem Skandal um eine politische Abrechnung zwischen rivalisierenden Clans innerhalb des algerischen Machtapparats, in deren Rahmen Majdoub Chani als Sündenbock dienen soll. Zudem seien die Grundrechte ihres Mandanten durch die algerischen Sicherheitsdienste verletzt worden. Der Algerien-Luxemburger sei unter anderem nach seiner Verhaftung durch den algerischen Geheimdienst „Département du renseignement et de la sécurité“ (DRS) am 16. September 2009 während 21 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und schwer misshandelt worden, bevor er an die Justiz ausgeliefert worden sei. Nach einem ersten Geständnis vor einem Untersuchungsrichter beteuerte Majdoub Chani seine Unschuld. Dessen Anwälte betonen, dass das Geständnis unter Folter erzwungen wurde.

Gegen ein reines Machtpoker spricht allerdings die Tatsache, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Beweise, die zur Anklage gegen Majdoub Chani sowie die mutmaßlichen Komplizen führte, durch die luxemburgische Justiz geliefert wurden. Nach drei verschiedenen Rechtshilfeersuchen des mit den Ermittlungen beauftragten algerischen Untersuchungsrichters, denen in Luxemburg stattgegeben wurde, kam es hierzulande unter anderem zu Hausdurchsuchungen in den Büroräumen der Treuhandgesellschaft Majdoub Chanis, seinem Privatdomizil sowie seiner Partnerbank.

Dies könnte als Hinweis dafür gewertet werden, dass auch die luxemburgische Justiz die Verdachtsmomente gegen Chani als glaubwürdig einstufte.

Die während dieser Zugriffe beschlagnahmten Dokumente belegen der algerischen Justiz zufolge, dass Chani im Rahmen zahlreicher Projekte zwischen 2006 und 2009 als Mittelsmann für ausländische Unternehmen Türen zu den höheren Sphären der algerischen Politik öffnete – mit Hilfe vieler Millionen Dollar aus den schwarzen Kassen seiner Auftraggeber, die über ein System aus Unternehmen und Offshorebanken in deren Taschen flossen. Den Anwälten von Chani zufolge gibt es keinerlei stichhaltigen Beweise für die Vorwürfe der algerischen Behörden.


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Foto: Marc Wilwert

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Aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft Chanis stellt sich die Frage der konsularischen Hilfe, die im Prinzip jedem Luxemburger bei Problemen im Ausland zusteht. In diesem besonderen Fall gestaltet sich dies jedoch schwierig, da das Großherzogtum nicht über ein eigenes Konsulat in Algerien verfügt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn versicherte dem „Luxemburger Wort“ allerdings gestern, dass man den Fall seit längerer Zeit beobachte: „Ich habe das Thema persönlich bei zwei Treffen an meinen algerischen Amtskollegen herangetragen, um mich zu versichern, dass die Rechte des Angeklagten garantiert werden. Ich konnte zudem erreichen, dass die konsularische Vertretung Belgiens die Prozessbegleitung im Namen Luxemburgs übernimmt.“ Asselborn weist allerdings auch entschieden darauf hin, dass es der luxemburgischen Regierung nicht zustehe, in einem laufenden Verfahren Einfluss auf die Justiz eines anderen Staates auszuüben. Er bestreitet zudem gewisse Vorwürfe aus dem Umfeld des Angeklagten, die Luxemburger Regierung sei in dieser Affäre untätig geblieben: „Ich wünsche mir selbstverständlich auch, dass es zu einem fairen Prozess kommen wird. Eine weitergehende Hilfestellung können wir jedoch im Moment leider nicht bieten.“


Foto: Autoroute Est-Ouest / Wikimedia Commons / SABER68 / CC BY-SA 3.0





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