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Luxemburger vor algerischem Gericht: Eklat bei Chani-Prozess
Lokales 3 Min. 20.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Luxemburger vor algerischem Gericht: Eklat bei Chani-Prozess

Schwieriger Prozess: Die Frage der Menschenrechte bleibt auch im heutigen Algerien ein heikles Thema.⋌ (FOTO: REUTERS)

Luxemburger vor algerischem Gericht: Eklat bei Chani-Prozess

Schwieriger Prozess: Die Frage der Menschenrechte bleibt auch im heutigen Algerien ein heikles Thema.⋌ (FOTO: REUTERS)
Archivfoto: Reuters
Lokales 3 Min. 20.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Luxemburger vor algerischem Gericht: Eklat bei Chani-Prozess

Der Auftakt des algerischen Jahrhundertprozesses mit Verstrickungen nach Luxemburg hätte viel spektakulärer nicht sein können. Immer wieder musste die Verhandlung unterbrochen werden. Schließlich wurde der Prozess für eine Woche ausgesetzt.

Von Steve Remesch und Michel Thiel

Es ist eine Affäre, wie es sie in Algerien noch nie gab. Es geht um den Bau der größten Autobahn Nordafrikas, um die Vergabe des Bauauftrags an ein chinesisches Konsortium, um Korruption, Einflussnahme, Geldwäsche und, wie es scheint, auch um einen internen politischen Machtkampf auf höchster Ebene. Überschattet wird der Prozess von der angeblich dreiwöchigen Entführung/Verhaftung und Folter des Luxemburger Hauptangeklagten.

Faux-Pas mit Folgen

Turbulent ging es bereits vor dem Prozess zu. Der Präsident der algerischen Anwaltskammer, Me Abdelmadjid Sellini, hatte nämlich versucht, die Teilnahme des französischen Anwalts Me William Bourdon und des Luxemburgers Me Philippe Penning zu verhindern. Der Grund: Die beiden Anwälte hatten es bei ihrer Anreise versäumt, ihm einen Höflichkeitsbesuch abzustatten. Das holten sie nun in aller Eile kurz vor Verhandlungsbeginn nach.

Am ersten Verhandlungstag setzten die Anwälte von Majdoub Chani gleich zu Beginn an einem besonders heiklen Punkt an: Die Umstände der Entführung und der drei Wochen anhaltenden Folter des Hauptangeklagten Algero-Luxemburgers durch den Geheimdienst, die mit einem Geständnis endeten, das den Anwälten zufolge in einem Rechtsstaat wohl kaum zugelassen werden dürfte. 

Folter ist kein Thema

Um in dieser Sache Klarheit zu schaffen, hatten die Anwälte die Vorladung der Geheimdienstmitarbeiter, des Untersuchungsrichters und des Generalstaatsanwalts als Zeugen gefordert – ein Antrag, den das Gericht zurückwies, aus Formgründen.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Beweisführung, insbesondere des Geständnisses, das den Anwälten zufolge durch Folter erzwungen wurde, soll erst im Urteil berücksichtigt werden, entschied der Richter. Damit ist Folter während der Verhandlungen kein Thema mehr.

Die Anwälte von Majdoub Chani entschieden daraufhin, ihr Mandat niederzulegen – eine Entscheidung mit noch nicht absehbaren Folgen: Nach algerischem Recht darf Chani sich nämlich nicht selbst verteidigen und einen Pflichtverteidiger lehnte er ab. Der vorsitzende Richter hatte das Vorgehen als Demütigung bezeichnet.

Seine Meinung zur Luxemburger Justiz hatte er bereits zuvor kundgetan. Er habe über das Großherzogtum („ce petit pays“) gespottet, das sich anmaße, über Folter in Algerien zu urteilen, erzählt der Luxemburger Anwalt von Majdoub Chani, Me Philippe Penning. „Der Präsident des Gerichts sagte, man würde dann nun auch ein Gesetz schaffen, nach dem man jedermann für alle möglichen Dinge in Algerien vor Gericht stellen könne“, so Penning.

Bizarre!

„Hier geschehen die eigenartigsten Dinge“, meinte der Anwalt am Sonntagabend  im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. „Zunächst das Vorgehen des Präsidenten der Anwaltskammer, der nicht nur die Zulassung der ausländischen Anwälte verhindern wollte, sondern selbst im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen im Prozess intervenierte und die Anwälte dazu aufforderte, „hier keine moralischen Lehren zu erteilen“. 

Me Penning: „Hier geschehen bizarre Dinge“.
Me Penning: „Hier geschehen bizarre Dinge“.
Foto: Gerry Huberty / Archiv

Dazu kämen zweifelhafte Aussagen von am Prozess beteiligten Anwälten, Unbekannte, die sich anstrengen würden, Einblick in die Notizen der Anwälte zu erlangen und ihnen plötzlich unverhohlen über die Schulter blicken würden. Wie Penning weiter erzählt, wurde den Anwälten auch der wohlgemeinte Rat erteilt, die Zeitungsartikel aus der Luxemburger Presse, die sie ausgedruckt hatten, besser in kleine Schnipsel zu zerreißen und verschwinden zu lassen. Wenn sie mit diesen Dokumenten in eine Kontrolle geraten würden, könnte sich ihre Ausreise erheblich verzögern.

Kein konsularischer Beistand

Einen konsularischen Beistand gab es für Majdoub Chani entgegen dem, was Außenminister Jean Asselborn am Freitag dem „Luxemburger Wort“ zugesichert hatte, offenbar nicht. In Algerien sollte eigentlich die belgische Botschaft die Interessen von Luxemburger Staatsbürgern vertreten.


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